Europa wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als endlich selbstständig zu werden und sich sowohl als Weltmacht zu begreifen und auch so zu handeln. Ich würde empfehlen, sich mit den BRICS zu versöhnen und weltumspannend Freundschaft und Handelsbereitschaft zu signalisieren und möglich zu machen. Das gilt für die USA, für China, für Russland und die ganzen Länder, mit denen wir und die mit uns gerne Handel zu treiben wünschen. Kooperation statt Konfrontation wäre ein Schlagwort dazu. Gibt es dazu irgendeine Alternative? Ich denke nicht! Ist die feministische Außenpolitik nach Baerbock’scher Manier dazu da, sich Feinde in aller Welt zu erschaffen, oder war das doch mal so gemeint, das man besonders Frauen in aller Welt zu ihrem Recht auf Selbstbestimmung verhelfen möchte. Wenn letzteres zutrifft, ist ersteres doch wohl wenig förderlich. Ein „weiter so wie bisher“ wird wohl nicht gehen.
Nun hat sich weiterhin herausgestellt, das der Friede in der Ukraine sich nicht mit einem Dekret aus Washington herbeiführen lässt. Es wird mindestens ein halbes Jahr vergehen, bis die Amerikaner ihr Ziel werden erreichen können. Zumindest glauben sie das dort und wir natürlich auch. Amerika ist das Paradies auf Erden und was die dort sagen ist absolut glaubwürdig und für uns so gut wie Gesetz. Was EU, die USA und der Reste-Westen aber nicht wahrnehmen wollen, ist, das in 6 Monaten bei gleichbleibenden Erfolgen Russlands auf dem Schlachtfeld Ukraine es keine Positionen mehr geben wird, die zur Verhandlung anstehen. Dann hat Russland nämlich den Krieg gewonnen und wird diktieren, wie es dort weitergehen wird. Ich denke, das wäre nicht die Schlechteste aller Lösungen. Alles zwischen weiter so und der Niederlage wäre ein weiterer dauerhafter Krisenherd im Osten von Europa. Wollen wir das und unseren Kindern wirklich antun. Ein neuer kalter Krieg über Jahrzehnte hinweg mit dem ganzen Wettrüsten und den Handelsbarrieren, der Unsicherheit und der Gefahr, das der erzwungene Frieden jeden Tag platzen und in einer Katastrophe enden könnte. Können oder wollen wir aus den Konflikten Israel/Palästina, Libyen und Korea nicht lernen. Vietnam, Syrien und Afghanistan zeigen doch: Klare Verhältnisse sind klare Verhältnisse. Sie sind zwar nicht nach unseren Wünschen, aber/und wir mussten doch erkennen, das das betroffene Volk sich das so und nicht anders wünschte.
Unser Marine hat im Pazifik und besonders vor der Haustüre Chinas nichts zu suchen. Was soll das Gefasel von einem Flottenstützpunkt der Bundeswehr in Asien? Die Zeiten der Eroberungen für die Länder Europas sind endgültig vorbei. Ist es tatsächlich unser Wunsch, uns heute in einer Krisenzeit auch noch mit China anzulegen? Reicht der Wahnsinn mit Russland noch nicht? Und dazu kommt ja noch ein Trump in Amerika. Und auch die sogenannte „Dritte Welt“ steht ja nicht mehr auf unserer Seite. Aus Afghanistan und Mali wurden wir schon rausgeschmissen. Das da draußen sind keine wilden Völker mit Pfeil und Bogen. Indien, Pakistan und Nord-Korea sind Atommächte. Israel gehört sehr wahrscheinlich auch auf diese Liste. Und wirtschaftlich haben die kleineren Staaten Asiens durchaus erhebliche Kapazitäten. Und wir Europäer brauchen doch die vielen kleinen Staaten, denn Europa hat nahezu keine Bodenschätze und ist auf Handel mehr als angewiesen. Da wäre es doch schön, in Frieden mit dem Rest der Welt zu leben. Oder ist das für unsere europäische Seele ein undenkbares Ziel: Frieden auf Augenhöhe? Unsere kurzzeitige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat hat doch wohl gezeigt, wie abgehoben und egozentrisch sich unsere Außenpolitik samt Diplomatie verhalten hat und immer noch verhält. So geht Völkerverständigung und Vielfalt wirklich nicht.
Wir müssen auch über Demokratie und über Meinungsfreiheit reden. Die Verknüpfung der beiden ist mehr als unklar. Wenn ein Volk über sich selbst herrschen soll, und das ist der Grundsatz von Demokratie, muss das Volk über die Informationen verfügen, die es ermöglichen, auch die Folgen der Entscheidungen zu überblicken. Wenn aber eine sich selbst als Mehrheit oder Meinungsrinne (Mainstream) begreifende Teilmenge des Volkes bestimmt, welche Daten, Fakten und Wahrheiten verbreitet werden dürfen, wenn sie bestimmt, was wahr und falsch zu sein hat, und sich dann noch staatlicher Gewalt oder wirtschaftlicher Abhängigkeiten bedient, sich lästiger Veröffentlichungen in der Medienwelt zu entledigen, wie soll das Volk dann diese Aufgabe bewältigen? Es muss doch über Fragen zu Entscheidungen gelangen, die weitreichende Folgen haben werden. Solche Fragen sind:
Wollen wir militärisch aktiv gegen Russland vorgehen?
Wollen wir uns wirtschaftlich mit den USA anlegen?
Wollen wir uns milkitärisch und wirtschaftlich mit China anlegen?
Wie geht es weiter mit der EU, wo es doch so viel Streit gibt?
Wie geht es mit der Nato ohne USA weiter?
Wie wollen wir mit Asyl- und Migrationsfragen umgehen?
Wie und mit welchen Mittel holen wir unser Land zurück in einen sicheren Wohlstand?
Mittlerweile gibt es Demonstrationen gegen Menschen, die öffentlich, angemeldet und damit unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehend ihre Meinung kundtun. Empfinden die das nicht als Widerspruch? Ich will nicht, das andere ihre Meinung kundtun, weil das nicht meine Meinung ist? Was ist, wenn der andere ebenso mit mir verfährt? In unserem Land darf man Menschen verunglimpfen und beleidigen, die nicht dem Mainstream angehören? Versuchen die das dann ebenso, bekommen sie Besuch von der Polizei, werden ihrer Bankkonten beraubt, werden in öffentlichen Verfahren vorgeführt, bekommen Verbote für ihre Internetauftritte und/oder werden vom Verfassungsschutz einschließlich einer Bekanntgabe desselben überwacht. Das sind alles Maßnahmen, die wir aus autokratisch regierten Ländern kennen. Bei uns war der letzte Autokrat und seine Horde vor 75 Jahren aktiv. Das fing wie heute auch damals für viele angenehm an und endete innerhalb kürzester Zeit katastrophal. Das wissen wir alle. Wollen wir solche Horden wieder unser Land kontrollieren lassen? Also ich habe keine Angst vor den Meinungen anderer. Und ich bin dafür, das jede Meinung ein Recht hat, gehört zu werden, und sei sie noch so abgefahren und bedenklich. Und ich lehne es ab, Verbote für Gesinnungen auszusprechen.
Warum wird Demokratie als die Regentschaft der Mehrheit angesehen? Das widerspricht nach meinen Informationen dem Prinzip dieser Staatsform. Das Volk regiert, nicht eine wie auch immer gestaltete Mehrheit. Ich bezweifle ganz vehement, das sich in Deutschland eine Mehrheit aus Social-Media-Nutzern und Aktivisten gebildet hat. Die beiden Gruppierungen sind einfach nur laut und übertönen die schweigende Mehrheit, die sich nebenbei bemerkt nicht aus Großstadtbewohnern zusammensetzt, sondern eindeutig mehrheitlich auf dem Land zuhause ist. In einer Demokratie, lesen Sie nach, geht es darum, zu erkannten Problemen und deren Lösungen einen Konsens innerhalb der Legislative (Gesetzgebende Versammlung, BT) herzustellen. Dazu werden Verhandlungen, Beratungen, Ausschüsse und Expertenmeinungen durchgeführt und eingeholt, dann im Plenum beraten und beschlossen. Erst wenn kein Konsens gefunden werden konnte, wird die Mehrheit entscheiden, wo es lang geht. Wenn ich heutige Debatten betrachte, gibt es weder Versuche, zu einem Konsens zu kommen noch einen freien Debattenraum, in dem so etwas möglich wäre. Es wird nur noch taktiert, es finden in dunklen Hinterzimmern verschworene Absprachen statt und das alles geschieht ohne im Debattenraum öffentlich zu werden. Das Ende der Ampel haben drei Fraktionsvorsitzende (SPD, CDU, Grüne) beschlossen und detailliert geplant. Bei der Ablehnung der Migrationsgesetze gerade im Bundestag beschuldigen sich CDU und FDP gegenseitig, es verpatzt zu haben. Wieso eigentlich? Gab es da verschworene Absprachen? Anders sind die Schuldzuweisungen doch wohl nicht zu erklären. Vielleicht sollten wir mal darüber reden, ob unsere Parteien wirklich so viel Macht haben sollten, wie sie das gerade für sich beanspruchen. Hier regiert mit dem Parteien doch wohl eine kleine abgesonderte Minderheit über eine große Mehrheit. Das ist nicht Demokratie, sondern Oligarchie. Auch ist die Herrschaft einer besonders lautstarken Truppe von Aktivisten aus privaten Organisationen keine Demokratie, sondern Ochlokratie. Da regiert sozusagen ein Mob. Was anderes als ein Mob ist heute der Mainstream? Ich möchte in einer Demokratie leben, die das Volk auf ihrer Agenda ganz oben ansiedelt. Alles andere ist Machtmissbrauch. Und dazu muss das Volk als Ganzes zu Wort kommen. Es gibt für mich daher keine Alternative zu regelmäßigen Volksbefragungen. Wie anders sollte das gehen? Und das wir dazu dann auch Medien bräuchten, die informieren, anstatt nur aus einer Meinungsblase, der sogenannten Mitte, zu schwadronieren, steht außer frage. Bei Wikipedia gibt es eine Liste der Herrschaftsformen., Wenn ich darin lese, wie sich verschiedene Formen der Herrschaft darstellen, leben wir heute nicht in einer Demokratie (Volksherrschaft), sondern eher in einer Oligarchie (Herrschaft weniger, Parteien), einer Ochlokatie (Mob, NGO, Stiftungen), einer Plutokratie (Herrschaft der Reichen), einer Korporatokratie (Unternehmen) und/oder einer Infokratie (Massenmedien). Wir leben bezüglich der Herrschaft in einer vollkommen unkalkulierbaren Mischform. Das sieht man allein schon darin, das undiplomatische Menschen Diplomat, Kenntnis-lose Menschen Minister und politisch unbegabte Kanzler werden können. So geht Herrschaft nicht.