Die Wahl, eine Glosse zur Bundestagswahl 2017

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Hier bestimmen wir als Wähler nicht nur die politische Gestaltung der nächsten vier Jahre, sondern die Gestaltung der Zukunft. Sind Gesetze und Verordnungen erst einmal auf den Weg gebracht, ist es sehr schwer, diese wieder zu ändern. Sie zurückzunehmen gelingt in unserem System selten bis nie. Wir sehen das an der Agenda 2010, an Schuldenbremsen, an den Reformen am Renten- und Gesundheitssystem und vielen anderen weniger populären Problemfeldern.

Wenn wir also wählen gehen und unsere Kreuze machen, hat das Auswirkungen auf die gesamte Zukunft. Protest auszudrücken, in dem ich eine unbequeme oder laute Partei wähle mit dem Hintergedanken, es den anderen einmal zeigen zu wollen, ist daher eine unsinnige Tat. Sie bewirkt das Gegenteil dessen, was beabsichtigt wurde. Sie schweißt die anderen nur noch enger zusammen.

Wenn Sie wählen, wählen Sie bitte nicht aus Protest, sondern wählen Sie die Partei, die Ihren Vorstellungen und Wünschen am Nächsten steht, und sei es auch nur zu wenigen Prozentpunkten.  Protestkreuze sind verlorene Kreuze. Da wäre Nichtwählen besser!

In unserem Parteienspektrum gibt es mehrere Fraktionen.

  • Da sind zunächst einmal die extrem rechten und linken Parteien wie NPD und DKP. Beide bevorzugen eine Einheitslösung für alle Probleme und werden sich eine kleine Elite an der Macht wünschen, die zu 100% bestimmt, was zu tun sei. Hier finden dann die Bürger keinerlei Mitsprache oder Einfluss.
  • Dann gibt es bürgerliche Parteien, die sich in der sogenannten Mitte stehend sehen. Das sind in Fall Deutschlands aber alles neoliberal geprägte Parteien, die den Staat auf verschiedenen Feldern zurückdrängen wollen und auf private Initiativen setzen. Zu ihnen gehören die großen Volksparteien CD(S)U und SPD sowie die Grünen.
  • Weiterhin sind auf den Wahlzetteln vertreten die Vertreter markradikaler Ansichten, die den freien Markt als göttliche Hand sehen und den Staat aus den Wirtschaftsfragen fernhalten wollen. Zu ihnen gehören die AfD sowie die FDP. Beide verfolgen eine übereinstimmende Wirtschaftsideologie, sind aber unterschiedlich in Fragen der inneren Ausrichtung oder der Außenpolitik. Führende Köpfe beider Parteien sind oder waren Mitglieder der Hayek-Gesellschaft, die markradikale Ideen vertritt!
  • Dann gibt es eine Partei, die eine rückgewandte Friedens- und Gesellschaftspolitik verfolgt, die sich überwiegend an den Zeiten von Willi Brandt orientiert. Keine Kriege und eine konsequente Bekämpfung der Armut sowie gleiche Chancen für alle Bevölkerungsgruppen fasst das Programm Der Linken kurz zusammen.

Weitere Parteien, die kandidieren, haben keine realistische Chance, in den Bundestag einzuziehen. Das bedeutet aber nicht, dass man sie nicht wählen sollte oder könne. Jede neue Partei fängt weit unter der Fünf-Prozent-Hürde an und muss sich durcharbeiten. Ich würde liebe eine solche Partei unterstützen als meine Stimme einem Politikverständnis anzuvertrauen, das meine Wünsche und Vorstellungen nicht berücksichtigt.

Die Fehlentwicklungen der letzten 30 Jahre wurden durch neoliberal orientierte Reformmaßnahmen erzeugt und sind bis heute zu einer feindlichen Armada angewachsen, deren Aussicht nur noch als „ein näher-gerückt-sein an den Abgrund“ beschrieben werden kann:

  • Wir haben Altersarmut in unserem Land.
  • Es ist statistisch erwiesen, das Geld eine entscheidende Rolle spielt bei den Chancen auf Bildung.
  • Die Renten sinken immer weiter. Rentner werden ihren Lebensstandard im Alter nicht halten können. Damit fehlt auch deren Unterstützung ihrer Kinder und Enkel wie in den 70er Jahren.
  • Wir bevorzugen und päppeln eine Großindustrie, die einerseits sich durch Steuerflucht auszeichnet, die andererseits nicht gewillt ist, sich an Regeln zu halten und betrügt, lügt und hintergeht.
  • Wir schaffen die von uns zugesagten Klimaziele nicht.
  • Wir führen Krieg in Syrien, in Afghanistan und in Afrika. Wir sind der drittgrößte Waffen- und Munitionsexporteuer der Welt.
  • Wir schaffen neue Staatenfeindschaften und bringen uns damit an den Abgrund eines weiteren kalten (oder auch heißen) Krieges.
  • Wir schaffen Freiheitsrechte ab zugunsten einer Sicherheitspolitik, die eigentlich nur darauf ausgelegt ist, fremden Menschen den Zugang für Europa zu verwehren.
  • Unsere Staatsschutzorganisationen (BW, Polizei, Grenzschutz) sind einem miserablen Zustand, sowohl von der Personalstärke, der Motivation und der inneren Haltung als auch von deren Ausrüstung.
  • Wir folgen einem Wirtschaftssystem, das zu Zersplitterung der Gesellschaften führt. Wir haben schon jetzt eine neue Klassengesellschaft, die sich in vier Bereiche aufteilt: Armut (das abgehängte Prekariat), ein angstvoller Mittelstand, eine top ausgebildete Elite und eine abgeschottete Oberklasse, die immer mehr Reichtum anhäuft.

Die Wahl am Sonntag ist somit  eine schwierige Aufgabe. Schauen Sie sich die Realitäten an, informieren Sie sich und wählen Sie gut aus. Ihre Zukunft wird daraus erzeugt.  Seien Sie egoistisch und wählen Sie die Partei oder Person aus, die Ihnen zum Vorteil gereichen wird. Werfen Sie Gewohnheiten und Zugehörigkeitsgefühle über Bord und wählen Sie ihre Vertreter nur anhand ihrer eigenen persönlichen Vorstellung. Es ist richtig, so zu handeln.

Das bedeutet, dass Sie nur dann DKP wählen, wenn sie zur DDR zurückkehren möchten. Bei der NPD wäre das dann entsprechend der Nationalsozialismus der Vorkriegszeit. CD(S)U und SPD wählen Sie dann, wenn es ihnen richtig gut geht, sie eine gute und ausreichende Rente erwartet und alles so toll bleiben soll wie es ist. Gleiches gilt für Die Grünen, nur das hier etwas mehr Ökologie eine Rolle spielen könnte. Sollten Sie Unternehmer mit Ausrichtung Industrie 4.0 sein oder werden wollen oder dem Management eines multinationalen Konzerns angehören, sollten sie marktradikal wählen. Hier bietet sich die moderate FDP oder die etwas deftigere und rüpelhaftere Variante AfD an. Gehören sie zu den Armen im Lande, sind von staatlicher Unterstützung abhängig oder sie plagen Abstiegsängste, dann bleit ihnen eigentlich nur Die Linke zu wählen. Gleiches gilt für eine aktive Friedenspolitik und Chancengleichheit bei der Bildung. Gehören sie gerne zu den Gewinnern und laufen gerne mit den Starken, sollten sie die Parteien unterstützen, die die Nato für unabänderlich und friedfertig halten. Das sind CD(S)U, SPD, FDP und Die Grünen. Zum Imperium zu gehören ist bequemer und sicherer als ein Gegner des Imperiums zu sein. Wissen sie mit dem Geld nicht wohin, können sie wählen, was immer sie wollen, sollten aber von Den Linken die Finger lassen, denn die werden eine Reichensteuer einführen. Und wenn ihnen von den genannten Argumenten keines gefällt, dann wählen sie doch mal Die Violetten oder die Grauen Panther. Verkehrt ist auch das nicht!