Politik und Zeitkritik
Schlagworte sind heute in aller Munde, und doch ist nach deren Gebrauch immer mehr Unklarheit darüber zu registrieren, was der Benenner des Wortes wohl gemeint haben könnte. Ich möchte immer mal wieder einen dieser schönen Begriffe etwas genauer anschauen.
Nach den Europawahlen und dem großen Desaster der beiden „großen Volksparteien“, nach dem „Sieg“ der Partei der Grünen und der großen „Zersplitterung im Parteiengefüge“, das nur noch Mehr-Parteien-Koalitionen zulässt, werden vielfältige Erklärungen, Analysen und Ratschläge in nahezu allen Medien, auf allen Bühnen und aus den verschiedensten Richtungen verbreitet, die ich in der nachfolgenden Aufzählung einmal kurz auflisten und dann kommentieren möchte
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Sie fragen: „Brauchen wir Europa?“ Ich antworte: „Ja!“ Sie fragen: „Wozu?“ Und jetzt wird es eher etwas kompliziert und vor allem wird es etwas aufwendig… Einfache Antworten, die auf Twittergröße geschrumpft sind, können diese Frage nicht beantworten. Und auch ein kurzer Post auf Facebook, der in der unendlichen Menge der Inhaltslosigkeiten verschwindet, kann das nicht bewerkstelligen. Die Antwort auf diese Frage auf einen Wahlspruch oder Slogan zu reduzieren zeugt von Unkenntnis des Weltgeschehens.
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Ich weiß nicht (so recht) was soll es bedeuten… und weiter geht der Satz, den ich als Überschrift gewählt habe, mit …das ich so ratlos bin, mich ratlos fühle, wenn ich mit dem täglichen Studium der Nachrichten fertig bin.
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Ich plädiere dafür, dass diese „Roten Linien“ nicht nur von Regierungen gezogen werden können, nein, ich bin dafür, dass die Menschen auf der ganzen Welt diese Linien für sich zurückerobern. Rote Linien sind in meinen Augen für friedliche Menschen immer Kriegsvorbereitungen, sind nachgewiesene Lügengebäude, sind Hetze und Hass, sind Mord und Totschlag, sind unbekämpfter Hunger und Ausbeutung, sind die Verschleierungsversuche der Hintergründe politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und militärischer Aktionen. Wir Menschen sollten ebenfalls unsere roten Linien ziehen und entsprechend politisch und wirtschaftlich handeln.
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Wir sollten über Freiheit sprechen. Ist Freiheit wirklich das, was wir zurzeit politisch, wirtschaftlich oder kulturell zu verteidigen haben? Was ich hiermit meine ist die Freiheit, die zurzeit in aller Munde ist und das Freisein oder die Befreiung von etwas meint. Wir können frei sein von Not, von Leid, von Bevormundung, von Abhängigkeit, von Gedanken, von Pflicht, von Hass, von …
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Die zurzeit in Deutschland gängigen Regeln zur Koalitionsbildung für eine neue Regierung stehen im Grunde genommen für eine antidemokratische Handlung, denn sie fordern letztlich Koalitionstreue von Abgeordneten ein, die laut Gesetz nur ihrem Gewissen verantwortlich sind.
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Am Sonntag ist Bundestagswahl. Hier bestimmen wir als Wähler nicht nur die politische Gestaltung der nächsten vier Jahre, sondern die Gestaltung der Zukunft. Sind Gesetze und Verordnungen erst einmal auf den Weg gebracht, ist es sehr schwer, diese wieder zu ändern. Sie zurückzunehmen gelingt in unserem System selten bis nie. Wir sehen das an der Agenda 2010, an Schuldenbremsen, an den Reformen am Renten- und Gesundheitssystem und vielen anderen weniger populären Problemfeldern.
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Ist es bezeichnend für eine funktionale repräsentative Demokratie, dass keine wirkliche Auseinandersetzung der sich jetzt zur Wahl stellenden Parteien zu verzeichnen ist? Eigentlich stehen hier zwei große Entwürfe (Zurzeit ein Scherz…) zur Wahl, die sich in den Schlagworten „Weiter so wie bisher…“ und „mehr Gerechtigkeit, aber ohne jemanden wehzutun…“ darstellen. Das die regierende CDU weiter so wie bisher gestalten (aussitzen) will, ist verständlich, bedient sie doch so ihre Klientel wie bisher nachhaltig und erfolgreich. Auch dass die SPD mit ihrer Gerechtigkeitskampagne scheitern wird, ist absehbar. Die Ungerechtigkeit, die besteht und die von ihr angeprangert wird, zeigt sich doch darin, dass eine kleine Minderheit des Volkes sich auf Kosten der Mehrheit bereichert und begünstigt.
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Neoliberalismus ist kein Kampfbegriff, wie es verschiedenste Medien immer wieder zu verbreiten suchen. Auch ist er nicht in den 70ern als Propagandainstrument der Studentenrevolte entstanden. Die Idee des Neoliberalismus ist nunmehr bereits 70 Jahre alt und ist auf die erste moderne Wirtschaftskrise zurückzuführen, genau genommen auf die Antwort auf diese Krise, die Bestrebungen hervorbrachte, den Markt schärfer zu regulieren.
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Wie unschwer zu registrieren ist hat in der politisch medialen Landschaft das Klassendenken zu einem Ende gefunden. Zumindest glaubt eine nicht unbedeutende Gruppierung der Medienschreiber dieses in dieser Form einem breiten Publikum mit Erfolg verkaufen zu können. Sie könnten zum Teil Recht behalten. Denn in Wirklichkeit ist es genau anders herum wie früher, als eine organisierte Arbeiterschaft gegen einzelne Unternehmer zu kämpfen begann und als Mittel der Auseinandersetzung die organisierten Formen erfand: Gewerkschaften, linke Parteien, Räte und Vereinigungen.
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Wie allseits bekannt hat der Präsident der USA Marschflugkörper auf Syrien abgefeuert, obwohl dieser Staat mit der Supermacht Russland verbündet ist und hier eine Eskalation zwischen Riesen (Atommächten) drohen könnte. Für unsere Republik Deutschland erfand die Regierungschefin die Bezeichnung „nachvollziehbar“ für die Bewertung dieser Aktion.
WeiterlesenIch schlage die Zeitungen auf oder schalte Radio oder Fernsehen ein und finde überall das gleiche Bild: Man schlägt aus allen Ecken auf Donald Trump ein. Nun ist mir dieser Mann auch nicht sympathisch und sein Weltbild ist diametral anders als das meinige. Trotzdem regiert er aufgrund einer demokratischen Entscheidung und aufgrund eines Systems, das bisher alle gut und ausreichend fanden.
WeiterlesenGroßmächte beanspruchen nicht erst seit gestern, in der Regel um ihr Staatsgebiet herum und in den Regionen der Welt, wo wirtschaftliche und versorgungstechnische Bedürfnisse auf dem Spiel stehen, Einflusssphären, in denen sie politische und technische Entwicklungen in ihrem Sinne manipulieren und bestimmen.
WeiterlesenOptimismus und Pessimismus sind in meiner Definition nicht Gegensätze, sondern Polaritäten.
WeiterlesenDie Würde des Menschen ist unantastbar!
WeiterlesenTrauer ist die Verarbeitung eines Verlustes, Triumph die Feier eines Gewinnes. Nun könnten die Motive auf umgedreht gedacht und erfahren werden, weil Trauer auch die
WeiterlesenDamit wird ein Verhalten beschrieben, dass wieder zu einem langsamer fließenden Leben zurückkehren möchte. Dabei soll die Eigendynamik der modernen Gesellschaften die Langsamkeit entgegengesetzt werden.
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