Verworren, Abgeflaut, Zukunftsohnmächtig, Lebensgefährlich

Das nächste Wort, das ich in der Überschrift verwendet habe ist „Abgeflaut“ (schwach werdend, nachlassend, dümpelnd). Es beschreibt praktisch das Gegenteil von Abgefahren (Sensationell, beeindruckend, begeisternd), sprich: Die Luft ist raus, es geht nicht voran, wir treiben antriebslos ohne Kontrolle dahin und niemand weiß mehr, wo wir sind, denn die Strömungen im Untergrund sind uns nicht bekannt, weil wir das Schauen und das Lernen verlernt haben. Was genau verbleibt der NATO, wenn die USA aussteigen? Kein Land in West-Europa kann das ausgleichen. Wir haben keine Rohstoffe, keine Macht über Konzerne, keine Menschen mehr, die innovativ arbeiten können (Fachkräftemangel), keine ernstzunehmende Regierungen, dafür aber unzählige Krisenherde innerhalb der nationalen Gesellschaften. Hier wird ein Machtwechsel nicht ausreichen, fürchte ich. Wer sollte das wohl stemmen, wenn nicht der Souverän selbst. Glauben wir wirklich immer noch, das die, die nahezu jeden Karren in den Dreck ziehen und gezogen haben, freiwillig die Macht zurückgeben. Sie scheiden, wenn überhaupt, nur aus der Regierung aus und wirken in den Konzernen, Think Tanks, Parteizentralen und NGOs weiter, die sie aufnehmen, weil sie deren Interessen gut gedient haben. Nein, so geht es doch nicht. Wenn der Souverän die Macht eingrenzen will sind andere Maßnahmen, zum Teil auch schmerzliche, von Nöten. Wir müssen die Netzwerke kappen, die Verbindungen zerreißen, die Organisationen zerschlagen, mit und in denen sich die Mächtigen schützen. Jetzt, wo der große Guru aus USA sein wahres Gesicht zeigt, wäre der richtige Zeitpunkt dafür. Was wir brauchen sind neue, ganz frische Gesichter in Politik und Medien. Das zu erreichen ermöglichen uns Wahlen, Kaufverhalten und Einschaltquoten. Das heißt: Keine Parteien mehr wählen, die bereits im Parlament vertreten sind oder waren, keine Tagesschau und kein Heute Journal, keine Zeit, keine Süddeutsche und keine FAZ mehr. Und wir unterstützen keine Konzerne, die international tätig sind und sich ihrer Verpflichtung zur Gesellschaftsarbeit entziehen. Die kostenfreien Angebote können gerne weiter genutzt werden. Wenn wir auf deren Werbung nicht reagieren, schadet das nicht. Wir kaufen nur noch dort, wenn es unbedingt notwendig ist (Gas, Strom, Benzin). Das in Summe ist der Restposten des Souveräns (Regentschaft des Volkes über das Volk und für das Volk), der geblieben ist: Wahlen, Einschaltquoten und Kaufverhalten. Mehr haben sie, die Urheber unseres Systems, uns nicht gelassen. Machen Sie mit: Wir zeigen ihnen unsere Macht, wir wählen sie nicht und wir kaufen nicht weiter wie gewünscht. Keine neuen Autos, keine neuen Handys, keine neuen Computer (Linux kostet wenig bis nichts), keine Bücher über Großhändler (Gebrauchtbuchmark!), keine hoch verarbeiteten Lebensmittel, keine Abos. Wir müssen uns dazu nicht mal outen, denn in der Wahlkabine und in Geschäft und Netz sind wir zahlende Kunden und nach wie vor frei und „König“. Vielleicht für ein paar Monate, vielleicht für ein Jahr. Kein einfacher Bürger wird etwas vermissen. Wir streiken, indem wir einfach mal für eine gewisse Zeit zufrieden sind mit dem was wir schon haben und konsumieren nicht weiter. Glauben sie mir, zwei Drittel der Menschheit beneidet uns auch dann noch.

Das dritte Wort in der Überschrift ist Zukunftohnmächtig (machtlos, besinnungslos, zusammengebrochen, unbewusst… was besonders die Zukunft betrifft). Wohin geht die Reise, wenn sich die USA von Westeuropa abwenden, Zölle auf Wareneinfuhren erheben und weiterhin die halbe Welt erpressen wie ein Mafiaclan, der Schutzgeld einfordert. Wir werden nicht frei handeln und gleichzeitig gehorsam sein können. Aber Handel ist unsere einzige Chance, denn wir können nur die erstklassigen Produkte unserer gebildeten Bevölkerung verkaufen, da wir nicht anderes zu bieten haben. Und wir brauchen den Export, um Rohstoffe und Waren zu erhalten, die es bei uns nicht (mehr) gibt. Das ist doch klar und verständlich, oder täusche ich mich da? Dazu müssen wir unseren Bildungsstand halten und erweitern, unsere Industrien eigenverantwortlich verwalten und uns eigener Systeme bedienen. Wir müssen die fördern, die uns diese Möglichkeit schaffen und nicht die, die die Gewinne unserer Menschen ins Ausland transferieren und sich an der Gesellschaft und am Sozialstaat nicht beteiligen. Im Ausland Steuern zahlen, Gewerkschaften verweigern, Mitbestimmung verweigern, Subventionen einstreichen und sich dann um nichts kümmern ist nicht sozial und auch nicht verträglich. Und die Angst, das sie dann ins Ausland abwandern, ist auch nicht real, denn Produktionsanlagen können nicht mitgenommen werden. Die bleiben zurück und werden dann einfach von der Gesellschaft und den Mitarbeitern übernommen. Die dazu notwendigen Gelder wurden gerade erst als Sondervermögen aufgenommen. Das ist so in vielen Ländern nach der Entkolonialisierung geschehen und kann durchaus noch immer als machbar angesehen werden. Es erscheint schmerzhaft, ja sicher, aber wollen wir weiter fremdbestimmt bleiben und von Krise zu Krise schlittern? Möglich ist nach heutigem Völkerrecht nur ein Eingriff in ein nationales Gefüge eines Staates von innen. Die Werkzeuge dafür sind Steuern, Subventionen, Starthilfen und eine Bevölkerung von innovativem Geist. Dividenden, die aus deutschen/europäischen Firmen stammen und ins Ausland abfließen sollen können versteuert werden, wegen mir auch mit 100%. Was glauben Sie, wie lange die Geldsäcke aus Übersee dann noch Firmen ausbeuten wollen? Wir könnten verlangen, das bei Aktienkäufen diese mindestens zwei Jahre unverkäuflich gehalten werden müssen. Dann ist ganz schnell Schluss mit schnellen Spekulationsgewinnen und Insidergeschäften. Grunderwerb ist nur noch möglich, wenn die Verwendung des Grundstücks klar ausgewiesen ist und dieses auch innerhalb einer Frist erfolgt. Bei Nichterfüllung droht Beschlagnahme. Das wäre das Ende des Spekulationsbooms. Es gibt unzählige weitere Beispiele, die jeweils nur ein entsprechendes Gesetz erfordern würden. Weder die EU noch die NATO könnten intervenieren, da EU- und NATO-Forderungen in jeder Nation nur mit nationalen Gesetzen umgesetzt werden können. Wo steht geschrieben, das ein Mitgliedsstaat das mitmachen muss? Daran krankt die EU ja schon seit ihrem Bestehen. Warum sollten wir diese Lücke nicht nutzen?

Kommen wir zum vierten Begriff der Überschrift, der „Lebensgefährlich“ lautet, wobei Leben hier nicht auf eine Person, sondern auf Leben in absoluter Form deutet. Wie wir alle wissen, gibt es bereits sieben Nationen, die über Atomwaffen verfügen. Wenn man sich dann die Präsidenten dieser Länder ansieht, kommt da nicht ein klammes Gefühl in der Magengrube auf? Und stellen wir uns mal vor, die Ukraine käme noch dazu, dazu die EU-Kommission, die Türkei und Argentinien. Klammes Gefühl ist da wohl nur die erste unangenehme Reaktion. Wenn heute irgendeiner der Mächtigen auf sein Roten Knopf drückt, verändern sich nicht nur die Machtverhältnisse, sondern dann folgen Vergeltungsreaktionen, und ob das Leben von Pflanzen, Tieren und Menschen dann weitergehen wird ist ungewiss. So eine Situation hatten wir noch nie in der Geschichte des Planeten. Daher kann man auch nicht einfach so weitermachen. Unser Politikverständnis, unser Gesellschaftsverständnis und unsere logischen Schlussfolgerungsmethoden stammen aus einer Zeit, in der Armeen, Städte und Fürstentümer besiegt wurden und dort dann nur die Regierenden wechselten. Das wird heute anders ausgehen. Wir leben heute noch mit der Logik nach Aristoteles, im Recht des Römischen Reiches und im Glauben an Gerechtigkeit und Vernunft. Die letzten beiden Begriffe jedoch sind schon lange nicht mehr das, was uns die Philosophie weismachen möchte. Gerechtigkeit gibt es nicht, hat es genau betrachtet nie gegeben und die Vernunft ist eine sterbende Kategorie. Und ich frage mich, wie wir uns aus dieser Misere herausarbeiten können. Nun fällt mir weder ein Verfahren noch ein Konzept ein, mit dem das gelingen könnte. Eines aber ist gewiss: Mafiamethoden, Erpressung, Machtspielchen und Größenwahn sind es bestimmt nicht und auch der Exzeptionalismus ¹ gehört nicht zu den Glücksbringern.

Ich muss auch noch einmal auf unsere Demokratie zurückkommen, die wir ja von liberaler Seite her gerne verteidigen und die trotzdem auf der Fahne aller Exzesse abgebildet ist, die heute vom WESTEN ausgehen. Die Ukraine, Israel, die USA und die EU-Länder sind Teile des Westens, und von dort gehen zur Zeit nahezu alle Exzesse aus, die die Welt bedrohen. Selbst in Deutschland wird mittlerweile die Angst vor den USA deutlich stärker ausgedrückt als zu jedem anderen Land von Europa. Wie geschrieben pflegen wir zum Beispiel in Deutschland eine liberal gestaltete Demokratie. Ich zitiere mal kurz einen Abschnitt zu Liberal aus Wikipedia.de:

Der Liberalismus befürwortet eine Gesellschaft, die auf der Freiheit des Einzelnen, der Wahrung des Rechts, Pluralismus und freiem Gedankenaustausch basiert. Die freie Äußerung aller Ideen und Interessen ermöglicht es einer Gesellschaft, dass sich die besten Ideen durchsetzen. Im wirtschaftlichen Bereich befürwortet der Liberalismus Eigeninitiative, den freien Wettbewerb und die damit verbundene Marktwirtschaft. Im politischen Bereich wird ein Staat gefordert, der Gesetze durch freie Debatten verabschiedet und durch gegenseitige Gewaltenteilung geregelt ist. Das bedeutet im Idealfall einen demokratischen Rechtsstaat, in dem Minderheiten bis hin zur kleinsten Einheit, dem Individuum, respektiert werden. Der Staat ist der Garant für die Rechtsordnung und muss für sein Handeln Rechenschaft ablegen. Er akzeptiert gesellschaftlichen Pluralismus und sozialen Wandel.

Davon sind wir heute in Deutschland und in der EU sehr weit entfernt. Wir pflegen nur noch winzige Bruchstücke dieser Beschreibung. Wir haben weder „einen freien Debattenraum“ noch verfügen wir in der Machtkonstellation über Gewaltenteilung. Heute werden Gesetze von der Regierung gemacht (Legislative), sie setzt diese um (Exekutive) und bestimmt auch über die Staatsanwaltschaften, worüber gerichtet wird (Judikative) und worüber nicht. Und die vierte Gewalt (Medien) ist überwiegend in den Händen großer Konzerne, die mit ihrem Besitz nicht durchgehend die Interessen der Allgemeinheit verfolgen. Die Freiheit des Einzelnen ist heute bedrohter denn je, denn Kooperation mit dem Staat ist nicht nur erwünscht (verständlich), sondern wird massiv von Mächtigen mit Drohungen (Nein, nicht mir der von Gewalt, sondern über wirtschaftlichem Bankrott) eingefordert, und das ist nicht mehr frei. Weiterhin leben wir in einem politischen Feld, in dem eine konstante Mehrheit über eine konstante Minderheit herrscht. Das nennt man Ochlokratie, ist nicht mehr Demokratie, sondern in seiner Definition eine Verfallsform der Demokratie. Ich empfehle allen, die heute glauben, die Demokratie zu verteidigen, zunächst einmal eine Demokratie zu gestalten, die diesen Namen verdient. Und wenn ich genug Geld besitzen würde, würde ich das Buch „Demokratietheorie“ von Sartori neu auflegen lassen, um diese dann jedem Politiker ins Postfach zu legen. Mit etwas Glück könnte man so den einen oder andern in der Legislative doch noch einen Schritt näher zur Vernunft ermöglichen. Demokratie nach Satori ist ein Ziel, das nicht zu erreichen ist, da dafür Freiheit und Gerechtigkeit sich gleichermaßen niederschlagen müssten, diese sich aber nicht verträglich dem anderen Begriff gegenüber verhalten können. Gerechtigkeit muss durchgesetzt werden können, und das schädigt immer die Freiheit von Irgendwem. Wir können uns somit der absoluten Demokratie nur annähern. Das allerdings, was wir in Europa sehen können ist nicht einmal 20% dessen, was Demokratie heute schon sein könnte, so man es verstünde und auch anstreben wollte. Wo ist die Demokratie in der Arbeitswelt? Wo ist Demokratie in den Schulen und Universitäten? Ist es gerecht, wie sich Arm und Reich verteilen? Ist andere Staaten zu überfallen gerecht? Ist Hunger und Armut auslösen gerecht? Wie gerecht mögen sich Tiere fühlen? Und Pflanzen sind auch Lebewesen. Mit der Demokratie, die wir heute zu verteidigen gedenken, erhalten wir nicht Freiheit und nicht Gerechtigkeit, sondern für das Gros der Lebewesen nur ein weiter so in Unfreiheit und Ungerechtigkeit. Auch Bewohner von Europa und des Westens sind davon betroffen. Diese äußern sich aber nicht, wahrscheinlich aus Angst und Trotz.