Ich fürchte mich so vor der Menschen Wort…

Und wie ist das eigentlich bei uns mit der Gewaltenteilung? Ist unsere Regierung nicht die Exekutive, also das Organ, das Gesetze ausführt, während der Bundestag diese Gesetze beschließt. Und muss das Organ, das über die Einhaltung der Gesetze wacht, die Judikative, nicht jenseits der beiden genannten Organe organisiert sein? Wie will man das aber gewährleisten, wenn ein Justizminister der Vorgesetzte der Staatsanwaltschaften ist und die politischen Parteien über die Fraktionen in den Parlamenten über die Einsetzung von Richtern bestimmen? Selbst innerhalb der EU ist man allgemein der Ansicht, das die Justiz in Deutschland nicht frei organisiert sei und daher werden Haftbefehle deutscher Staatsanwaltschaften bei Europol ¹ auch nicht berücksichtigt. Warum also um alles in Welt wird das nicht gerade gerückt?

Wie steht es in Deutschland eigentlich mit Krieg als letztem Durchsetzungsakt politischer Entscheidungsfindung? Darf Deutschland aufgrund seines GG Krieg führen, wie das unsere Außenministerin so freimütig öffentlich bekundet. Und wie war das mit den Minzer Abkommen, die nach übereinstimmenden Aussagen der westlichen Beteiligten nur geschlossen wurden, um eine kriegsbereite Nation aufzurüsten; vielleicht ja nur, um sich verteidigen zu können, vielleicht aber auch, um irgendwann anzugreifen. Wer kann heute im Nachgang dieses laufenden (Bürger-)Krieges, der seit seit 2014 tobt, letztgültig belegen, welche Motive für die jetzige Kriegs-Ausweitung gesorgt haben. Richtig und allgemein bekannt ist doch wohl, das von Nato-Seite alles getan wurde, um hier in einer Krisenregion eine Bedrohung zu schaffen, die Betroffene und Anrainer so nicht mehr ignorieren konnten ². Friedensabkommen zu schließen, nur um Zeit für Aufrüstung zu schinden, sind keine Basis für politische Glaubwürdigkeit und Friedensbereitschaft auf internationaler Ebene. Und wenn für diese diplomatische Abscheulichkeit noch Orden verliehen werden, macht mich das sprachlos. Ich persönlich lehne jede Beteiligung an Kriegen ab, egal aus welchen Gründen und in welchen Regionen der Erde diese auch immer stattfinden. Krieg ist immer unwürdiges Menschenverhalten. Keine Positionen einer kriegsbereiten Partei ist so zwingend, das Menschen, Material und Infrastuktur ihr zum Opfer fallen müssen. Selbst wenn ich zumindest die Motive zu verstehen glaube, die angegeben werden, gilt das immer noch. In früheren Zeiten sammelte man sich auf einem freien Feld und die Armeen gingen dort aufeinander los. Da blieben Zivilpersonen wenigstens unbeschadet. Heute schießt man in Wohngebiete hinein, trifft Schulen und Krankenhäuser mit großen Ladungen. Wie pervers ist das eigentlich? Manchmal denke ich, man könnte genauso gut ein Schachturnier zur Entscheidungsfindung bei solchen Auseinandersetzungen nutzen. Wer dabei gewinnt, hat recht und setzt seine Ansicht durch. Alles andere ist doch sinn- und nutzlos, besonders dann, wenn das nur, wie ich mit großer Sicherheit vermuten muss, auf rein wirtschaftlichen Erwägungen ³ beruht. Die Wirtschaft eines Landes zerstören zu wollen und damit Not und Elend auszulösen ist in meinen Augen ebenfalls Krieg. Dafür gibt es im Grundgesetz unseres Landes keinerlei Rechtfertigung. Es stört das friedliche Zusammenleben der Völker, was nach Artikel 26 des GG verboten ist. Selbiges gilt für Wirtschaftskriege (Sanktionskriege) und andere verwaltungstechnische Maßnahmen mit einem solchen Ziel. Die Charta der UN lässt das nicht zu, sofern der Sicherheitsrat dem nicht zustimmt. Das haben auch alle Staaten unterzeichnet. Eine große Mehrheit der dort vertretenen Staaten beklagt das ja mittlerweile auch mehr als eindeutig.

(GG 26/1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(GG 26/1)Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(§ 80a StGB, Aufstacheln zum Angriffskrieg): Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zum Angriffskrieg aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Soweit erst einmal ein relativ kurzer Blick ins Grundgesetz der BRD und ein paar Beispiele, warum und wieso unsere Gesetzeslage von mir im Blick auf die Bevölkerung als relativ unbekannt angesehen wird. Mein Anliegen ist „eigentlich“ sehr einfach und ich denke auch nachvollziehbar. Ich denke, das diese 146 Artikel und ihr Inhalt ein sehr gute Grundlage für ein Staatswesen sein könnten, so man sich an das dort Niedergelegte einfach mal halten würde. Und das sollte nicht nur für den Staat und seine Organe, sondern für alle Bürger dieses Landes gleich gelten, also auch für Journalisten, Blogger, Twitterer und Facebooker, für Banker und Priester, für Yogalehrer und für Bauschlosser und alle anderen Berufe und Nicht-Berufe (Haushälter/Rentner) ⁴. Vielleicht sollten wir uns mal wieder der Inhalte dieses tollen Gesetzestextes bewusst werden. Meiner Überzeugung nach ist unser Grundgesetz eine der besten Verfassungen auf der gesamten Weltkugel mit seinen 192 von der UN anerkannten Staaten.

Was möchte ich mit diesen Zeilen erreichen, und für alle kurz und prägnant formuliert, denen es auch jetzt noch nicht klar geworden ist? Nach unserem Grundgesetz dürfen sich Menschen jeglicher Gesinnung frei versammeln, dürfen Menschen ihre Ansichten frei äußern, dürfen Menschen Parteien gründen, die Geschichte frei auslegen und so manch andere Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, sofern sie bestehende Gesetze nicht verletzen. Der „Mainstream“ allerdings ist kein gültiges Gesetz. Nur weil ich glaube, irgendwie und weshalb auch immer im Recht zu sein, auch wenn ich mich einer Mehrheit sicher zu sein wähne, kann ich nicht einfach mal gegen Gesetze verstoßen. Das ist genau genommen sogar strafbar, auch wenn wir heute immer wieder beobachten müssen, das es besonders im Politischen keinen Richter gibt, wenn nicht angeklagt oder selbiges aus Staatsräson zum Beispiel mit Untersuchungsausschüssen, die regelmäßig im Sande verlaufen, verhindert wird. Wir dürfen nach GG auch keine Angriffskriege führen ⁵. Warum nehmen wir eigentlich unsere Grundordnung nicht mehr ernst? Und warum halten sich unsere Abgeordneten nicht an diese sie verpflichtende Grundregeln unserer Gemeinschaft? Unsere Werte sind doch das Grundgesetz und nicht irgendwelche niemals festgelegten Werte. Unsere Freunde im Westen haben die allgemein gebräuchliche Verfahrensweise doch sogar im letzten Wahlkampf genau formuliert: „Amerika first“, ist ein ernst gemeinter politischer Slogan in den USA und ich setze in Deutschland ein „Deutschland zuerst“ dagegen. Unsere Politiker sind nicht irgendwelchen Werten, Dogmen, Ordnungen und Freundschaften, sondern einzig und allein den Bürgen ihrer Länder verpflichtet. Unsere Regierung zum Beispiel hat nichts zu tun mit den Verhältnissen in der Ukraine, in Russland, in China, in den USA oder sonst wo auf der Welt. Unsere Amtsträger haben bei ihrem Amtsantritt geschworen, „zum Wohle des deutschen Volkes tätig zu sein“. Das sie diesem Eid im Moment nachkommen, sehe ich aber nicht mehr. Im Gegenteil, sie schaden dem deutschen Volk, dessen Lebensgrundlagen sie mehr und mehr zerstören. ⁶. Was bleibt also zu tun angesichts weitestgehend gleich geschalteter Medien, Parteien, die sich alle darin einig zu sein scheinen, das ihnen „der vom Wähler gegebene Auftrag egal ist“ ⁷. Ich empfehle daher, sich die Wahllisten einmal genau anzuschauen, wenn Sie mal wieder in der Kabine stehen und ihr Kreuz machen sollen/wollen. Es gibt bei jeder Wahl Bewerber, die keiner etablierten Partei angehören für die Erststimme, und den sechs etablierten Parteilisten folgen weiter unten viele andere kleine Parteien, die normalerweise unter den Sonstigen verschwinden. Ich selbst werde künftig dort mein Kreuz machen, weil von den Etablierten verspreche ich mir keine sinnvolle Politik mehr. Auch die Grünen und die AfD mussten sich einst mal aus der Unbekanntheit heraus kämpfen. Warum sollten das nicht auch die Violetten, die Tierschützer oder die Humanisten schaffen. Jede Stimme entscheidet und könnte dazu beitragen, und schlechter als die „Kriegsbereiten“, „Besserwisser“ und „altklugen Ratgeber ⁸“ entscheiden die bestimmt auch nicht. Und vielleicht gibt es bald mal wieder eine neue Partei. Ich hoffe sehr darauf… Jede von ihnen und auch deren Initiatoren haben meiner Ansicht nach genau die gleiche Chance verdient wie die jetzt (noch ⁹) Etablierten.