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G20 und die protestierende Gewalt

G20 und die protestierende Gewalt published on Keine Kommentare zu G20 und die protestierende Gewalt

Soweit zur Gewalt und den Protesten zum Gipfel. Etwas anderes sind die politischen Ergebnisse der Gespräche, die, wie jeder letztlich weiß, immer und grundsätzlich in Hinterzimmern stattfinden. Warum ist das so? Wer diese Frage jemals gestellt hat, kann dazu nur eine Antwort finden, und die lautet: Weil unter 4 bis 8 Augen Dinge gesagt werden können/dürfen, die vor versammelter Mannschaft und in der Öffentlichkeit für größtes Erstaunen und wahrscheinlich auch zu blankem Entsetzen führen würden. Was wurde nun im Einzelnen auf G20 vereinbart:

  • Die USA und wahrscheinlich auch die Türkei werden sich am Klimaschutz nicht beteiligen.
  • Alle anderen Staaten rücken ein wenig mehr zusammen.
  • Die Länder der EU zeigen Einigkeit.
  • Man will weiterhin Afrika helfen nach den alten und bewiesen unbrauchbaren Prinzipien.
  • Putin und Trump führten ein Gespräch und vereinbarten eine Friedenszone in Syrien.

Das ist doch super, oder etwa nicht? Wahnsinn, oder etwa nicht? Das alles stand schon vor den Gesprächen, stand schon vor den Eintreffen der Mächtigen, schon vor den Verhandlungen, vor dem Konzert und vor den Krawallen fest und es hätte nur einer DIN A4-Seite in einigen Zeitungen bedurft, um verkündet zu werden. Wozu haben die alle sich also getroffen in Hamburg? Ich fürchte, dass die Vereinbarungen der Hinterzimmer die wichtigere Rolle gespielt haben und das hier Vorgehensweisen beschlossen wurden, von denen wir erst sehr viel später erfahren werden. Ob diese dann für Frieden oder für ein weiter-so im Welttheater der Politik stehen werden, werden wir irgendwann auch feststellen können. Für eine öffentliche Diskussion darüber, für eine Auseinandersetzung damit wird es aber dann aber schon viel zu spät sein. Demokratie ist die Machtausübung des Volkes über das Volk? Selten so ge…

Wenn wir wüssten, was in den Köpfen derer vor sich geht, die in unserem Namen Entscheidungen treffen, würden wir keine Nacht mehr ruhig schlafen.

Nachtrag: Wie nicht anders zu erwarten spielt wiederum einmal nur die Gewalt und die Ausschreitungen in der öffentlichen Debatte eine Rolle. Wenn wir unbelastet durch Vorurteile die Situation heute betrachten, kam die Gewalt den Veranstaltern wie gelegen, lenkt doch diese von den Unzulänglichkeiten und mageren Ergebnissen des Gipfels ab. Drei Monate vor der BTW eine Debatte über Recht, Ordnung und eine gewalttätige Linke…? Besser timen konnte Merkel & Co das wohl kaum.  Ein gelungener Streich.

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