Pandemie und Ausgrenzung

Das Recht, auf das im Moment durch Stimmungsmache und Schuldzuweisungen an eine Minderheit in Frage gestellt wird, ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört zu den Grundrechten eines Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Es wird zusammen mit dem Recht auf Leben und dem Recht auf Freiheit der Person in Art.2 Abs.2 GG garantiert:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Wikipedia (DE).

Ich denke, diese Formulierungen können doch gar nicht falsch ausgelegt werden. „Unverletzlich“ ist doch wohl deutlich genug. Dieses Recht kann zwar eingeschränkt werden, um Tatsachen bei der Ermittlung von Straftaten festzustellen. Das kennen wir aus den alltäglichen Kriminalfilmen zur Genüge. Begehen aber Menschen, die sich nicht impfen lassen, eine Straftat? Ich denke: „Absolut nein!“ Wenn der Gesetzgeber oder die Regierungen und Verwaltungen glauben, das sich alle Bürger impfen lassen müssen, geht das nach GG nur über ein allgemeines Gesetz. Dann aber hat der Staat auch die Verpflichtung, für die Sicherheit der verwendeten Medikamente zu sorgen und haftet bei einem Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht in Form von Wiedergutmachung und Entschädigung. Und genau das ist meiner Überzeugung nach auch der Grund, warum zumindest bisher nicht über eine solches Gesetz nachgedacht wurde. Alle bisher verwendeten Impfstoffe sind nicht voll zugelassen. Es gibt bisher nur Not-Zulassungen. Und hier haften weder der Staat noch die Hersteller. Festzuhalten ist, das es ein Gesetz zur Impfpflicht nicht gibt und es daher jedem Bürger frei steht, zu entscheiden, wie er sich den Impfungen gegenüber verhält. Und an diese freien Entscheidungen, sofern sie negativ ausfallen, über Kampagnen der nichtstaatlichen Medienindustrie die Drohungen der Ausgrenzung zu hängen, ist ein rechts-staatlich sehr fragwürdiges Verhalten. Also meine klar ausgesprochene Meinung ist die: Entweder eine Impf-Pflicht für alle per Gesetz einschließlich aller rechtlichen Konsequenzen, oder Schluss mit dem Unfug des Medienkrieges. Propaganda, Hetze, Ausgrenzung, Verleumdung und Schuldzuweisungen sind kein Mittel der politischen Korrektheit und können auch nicht als transparent angesehen werden. Was soll dieser Exorzismus? Transparenz, das ist doch das Mehrheits-Schlagwort unserer politischen Kaste, ist klar und eindeutig: Alles läuft korrekt ab und ist für jeden jederzeit einsehbar. Es ist doch wohl mehr die unbekümmerte Mehrheit, die sich zur Zeit unkorrekt verhält, da sie eine Schutzimpfung, die nachweislich nicht vor einer Infektion und somit auch nicht vor einer Weitergabe einer Erkrankung an Dritte schützt, für einen Freifahrt-Schein hält. Und in meiner Anschauung wäre das genau die Information, die eine demokratisch geprägte Presse an ihre Leser weitergeben sollte/müsste. Aber anscheinend ist es gewinnbringender, mit Hetze und Ausgrenzung ein Spektakel zu inszenieren, als nützliche Informationen weiterzugeben.

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