Alles wurde aufgeboten. Die ganze Medienlandschaft wurde aktiviert, um das Übel bereits an der Wurzel, also beim Wähler zu bekämpfen, aber es hat wohl nichts genutzt, im Gegenteil, das große Unheil -nach der Meinungsrinne (Mainstream)- ist eingetroffen, und das gleich doppelt, denn der große Bösewicht hat fast die Absolute Mehrheit erreicht und der kleine Bösewicht ist jetzt Zünglein an der Waage. Und von was schreibe ich die ganze Zeit? Na, von Sachsen-Anhalt natürlich, denn dort wurde gerade erst gewählt. Ich sehe schon, das muss ich näher erläutern, das ist das neue Bundesland zwischen Berlin und Thüringen mit Magdeburg als Landeshauptstadt. Na gut, man kann ja nicht alle kleinen und unbedeutenden Landstriche in Deutschland kennen.
Nun denn, ich hole etwas weiter aus und erkläre die Notlage. Die da Wähler sind in Sachsen-Anhalt haben fast mehrheitlich die AfD gewählt. Das ist nach gut westdeutschem Brauch der Mehrheitsfraktion eine rechtsnationale Partei, die unter gar keinen Umständen in Regierungsverantwortung kommen soll/darf. Die haben zwar noch nie in irgendeiner Regierung gedient und haben deshalb gar keine Vergangenheit, die man ihnen anlasten könnte, aber die haben mit unmäßigem Reden und übertriebenen Zuweisungen Werbung gemacht und damit 44% der Wähler dieses Bundeslandes gewonnen. Viele davon sollen wohl nur Protestwähler sein, die damit einen Denkzettel an die aktuelle Regierung des Bundes in Berlin gestalten wollten. Und als ob das nicht genug des Unheils wäre, hat auch noch der BSW, ich erkläre das kurz, das Bündnis Sarah Wagenknecht, also eine ganz neue Partei, die sich um die genannte Politikerin schart, die 5% an Wählerstimmen geholt, die der AfD zur Mehrheit verhelfen könnte. Und jetzt ist wohl die Ratlosigkeit in die Fraktionen der Mitte, auch das erkläre ich kurz, das sind CDU, SPD, Grüne, Linke, also die vier Parteien, die sich als Alleinvollzieher der Demokratie verstehen, eingezogen, denn selbst wenn sich alle Vier zusammen tun, brauchen sie noch zusätzlich das BSW, um eine Regierung stellen zu können. Das heißt aber nicht, das sich die Vier gut untereinander verstehen, nein, einige wollen mit den jeweils anderen nicht zusammenarbeiten und haben einen Zusammenschluss der Parteien der Mitte, wie sie sich nennen, schon vor der Wahl ausgeschlossen.
Am Wahlabend konnte dann jedermann schon im Fernsehen bewundern, wie klar und entschieden sich Demokraten zu verhalten pflegen, wenn ihnen die Zuweisung der Regierungsverantwortung versagt bleibt. Da ist Durcheinander-Reden angesagt, wird der politische Gegner beschimpft und verleumdet und der Zuschauer kann so weder der einen Fraktion noch der anderen Fraktion zuhören, selbst wenn selbige die ihnen gestellten Fragen nicht beantworten. Und in den politischen Gespächsrunden wie bei Lanz werden die Gewinner der Wahl erst gar nicht zu Wort kommen gelassen, weil die anderen einschließlich des Moderators ihnen ständig ins Wort fallen, um zu erklären, wie falsch das noch gar nicht Gesagte der unbeliebten Gesprächspartner sei. Und wenn die Vertreter des Spiegels und der CDU mal sprachlos und paralysiert dasitzen, übernimmt der Moderator selbst diese Aufgabe. Nun, ich habe aus Versehen dieser Sendung gelauscht -Ich mag sie nicht, diese Sendungen, weil sie stets einseitig und wenig informativ daherkommen- und mich mächtig amüsiert über die Unfähigkeit, sich selbst im Gespächskreis einer Fernsehsendung demokratisch und tolerant zu verhalten. Sollte ich allerdings ein Urteil abgeben müssen, so würde das beim Gesehenen zugunsten der Wahlsieger (AfD, BSW) ausgehen, denn die haben sich noch einigermaßen gemäßigt verhalten.
Interessant sind auch die Erläuterungen, wie und warum dieses Ergebnis der Wahl zustande gekommen sein soll. Man habe, altbekannt, dem Wähler seine Politik nicht erklären können, die Wähler hätten ja nur aus Protest so gewählt und gerade dieses Bundesland sei ja bekannt für seine außergewöhnlichen Wahlen. Einfach ausgedrückt heißt das, der Wähler sei eigen und zu dusselig, um die Wahrheit und Realität zu verstehen. Nun, das kennen wir ja auch schon von anderen Wahlen. Und jetzt, vier Tage nach der Wahl, ist es still geworden in der Medienlandschaft. Man hofft dort wohl, das große Vergessen setzt wie gewöhnlich schon ein und da sich die Parteien nicht werden einigen können, bleibt die bisherige Regierung ja erst mal geschäftsführend im Amt und nichts wird sich ändern. Reden miteinander will man auch nicht und bevor Neuwahlen eingerichtet werden können, sollen die Ergebnisse in Thüringen und Berlin wohl eine Wende herbei führen. Wenn man sich da nur nicht mal irren wird. Eine solche Wende könnte aber nur anstehen, wenn sich die Bundesregierung in Berlin besinnt und eine andere Politik verfolgen würde. Ich bezweifle ja, ob das mit Friedrich Merz überhaupt möglich ist.
OK, lassen wir den Sarkasmus einmal weg und kommen zu den Fakten, nein, nicht zu den Fakes wie gewohnt, sondern zu den wirklich relevanten Fakten. Alle Parteien, die sich zur Wahl gestellt haben, sind zugelassene Parteien und haben untereinander die gleichen Rechte und Pflichten. Nur das Verfassungsgericht ist dazu befugt, eine davon als verfassungsfeindlich zu klassifizieren und sie dann zu verbieten und ihr Rechte abzusprechen. Das ist bei den genannten Parteien aber nicht geschehen. Und eine Sache scheint auch etwas in Vergessenheit geraten zu sein, denn jeder Abgeordnete ist von Gesetzes wegen nur seinem Gewissen verpflichtet. Was also die eine oder andere Parteiführung auch immer verlangen sollte, kein Abgeordneter muss sich danach richten. Und auch Wahlversprechen, die gemacht wurden, muss niemand wirklich einhalten. Merz selbst hat es eindringlich demonstriert, das es hier keine Verpflichtungen gibt. Auch Wahlprogramme sind weder bindend noch verbindlich. Was verbindlich und verpflichtend daherkommt, ist, das Gesetze, die bestehen und gültig sind, eingehalten werden müssen. Daran kann weder eine Partei noch ein Amtsträger noch eine neue Regierung etwas rütteln. Um Gesetze zu ändern, müssen sie angepasst, reformiert und eingesetzt werden, und das geht nur über die in den Geschäftsordnungen der Parlamente niedergelegten Verfahren. In einer Demokratie wie der unseren ist das ein langwieriger Prozess. Und dann muss eines noch gesagt werden: In einer Demokratie gilt, das in aller Regel ein Konsens unter den Abgeordneten herbeigeführt werden soll, wenn Gesetzesvorhaben anstehen. Die Regel, das die Mehrheit entscheidet, sollte eher die Ausnahme sein und wird dann eingesetzt, wenn kein Konsens möglich war. Das heute nur noch nach Mehrheiten entschieden wird, ist nicht Demokratie, sondern nennt sich Ochlokratie, ist also eine Diktatur der Mehrheit. Und ich weiß nicht, ob wir ein solches System in Deutschland nicht schon lange verwenden. Minderheiten sollten geschützt sein, und das Volk bestimmt über sich selbst, auch wenn das der Politikerkaste nicht gefallen sollte. Deshalb kann diese in einer Demokratie ja abgewählt werden. Das ist hier in Sachsen-Anhalt geschehen, und das sollte von jedem Demokraten auch anerkannt und berücksichtigt werden.
Ich selbst bin gespannt, wie es weitergehen wird. Allerdings glaube ich nicht, das die stark polarisierten Fraktionen der Parteien das anstehende Problem werden lösen können. Daher rechne ich mit baldigen Neuwahlen. Das Volk soll eben solange wählen gehen, bis ein gewünschtes Ergebnis vorliegt. Wenn sich die Vertreter dieser Vorgehensweise bei den Etablierten nur mal nicht irren. Ich selbst würde mir den Vorschlag des BSW mal genau anschauen, der mit einen überparteilich akzeptierten Ministerpräsidenten und wechselnden Mehrheiten operieren möchte. Ich halte diese Möglichkeit für die Beste, die wir in dem betreffenden Bundesland zur Zeit haben. So stünden wieder Sachthemen im Vordergrund und das lästige Gezerre und Verleumden würde endlich mal aufhören. Aber, man wird das, glaube ich zumindest, von nahezu allen Seiten noch nicht einmal in Erwägung ziehen. Zu tief sind die Gräben, zu verschieden sind die Konzepte, zu abstoßend und eingefahren sind die Agenden, zu emotional und polarisiert ist das politische Jetzt. Wir werden wohl abwarten müssen.