Was ist zu tun? Da ist zunächst einmal ein umfassendes Verständnis notwendig, wie die aktuellen politischen Themen zustande kommen. Daher vielleicht noch ein paar Anmerkungen zur Aufklärung, die heute scheinbar genau so notwendig geworden ist wie im frühen 17. JH:
Rüstung zum Beispiel soll sich am BIP orientieren? Das klingt super logisch, stellt der BIP doch eine Zahl über die Leistungsbilanz eines Staates dar? Das ist zwar richtig, aber hier werden auch die Kosten der Gesundheitssysteme, die Kosten der Sozialsysteme, die Kosten für das Militär und so weiter, also alles, was kostet, mitgezählt. Ein Land ohne Gesundheitsversorgung, ohne Sozialsysteme und mangelhafter Infrastruktur hat damit einen kleineren BIP. Außerdem ist bei BIP nicht berücksichtigt, wie groß Land und Bevölkerung, die den BIP produzieren, wirklich sind. Im BIP pro Kopf sind Nordamerika (USA plus Kanada) und die EU nahezu gleichauf. Die Militärausgaben der Nato-Länder machen heute schon 4/5 der globalen Rüstung aus. Ich finde, das sind mindestens 3/5 zu viel. Der BIP ist mit Sicherheit keine Zahl, an der die Höhe für Verteidigungsausgaben festgemacht werden sollte. Vielleicht ist Bedarf eine gültige Größe, vielleicht die Bedrohungslage? Vielleicht die Ausgaben und die Stärke der Gegenspieler? Und wer ist das für Deutschland und die EU heute? Unangenehme Fragen sind das nicht für die einfachen Menschen, sondern nur für die medialen Lobbyisten.
Wenn auf Demonstrationen dagegen protestiert wird, das andere für ihre Überzeugung, und sei sie noch so abwegig, demonstrieren wollen, ist das ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit. Das auf Demonstrationen Gewalt ausgeübt wird, Infrastruktur zerstört wird und Waffen wie Brandsätze zum Einsatz kommen, ist Terror und nicht Meinungsfreiheit. Weiterhin treffen Blockaden, Sabotageakte und Aggression gegen Polizei und Ordnungsbehörden immer nur die falschen Leute. Wenn ich mir heute Demos anschaue, wie sie ablaufen und was auf ihnen scheinbar erlaubt sei, finde ich, das Demos künftig aus Städten und dicht bewohnten Gebieten ferngehalten werden müssen. Auf dem platten Land gibt es genügend Freiflächen, und in manchen Städten wie Berlin gibt es Flughäfen, die genug Platz bieten. Und Gewalt auf einer Demo ist ebenso schwer wiegend und eine Straftat wie Gewalt in der Disko, im Einkaufszentrum oder im Wohnzimmer. Vielleicht sollten sich das einmal einige blind gewordene Aktivisten klarmachen. Gewalt ist niemals eine akzeptable Lösung.
Weiterhin müssen wir unterscheiden lernen, was Nachrichten sind und was Meinungsäußerungen, was einer möglichen Wahrheit nahekommt und was an den Haaren herbeigezogen ist. Entschuldigung, aber hier haben wir selbst in Deutschland viel zu tun. Ein wirklich aktuelles Beispiel für Notwendigkeiten sind Schuldzuweisungen, die ohne Belege, ohne Nachforschungen und ohne Rücksichtnahme auf die Unschuldsvermutung öffentlich Verurteilungen aussprechen. Die Unschuldsvermutung ist die größte und wichtigste Rechtsnorm, die wir erlangt haben, und sie sollte gelten für Einzelpersonen, Gruppen, Länder und Staaten. Ein weitere Rechtsnorm, die außergewöhnlich wichtig ist, handelt davon, das Familien, Gemeinschaften und Staaten nicht für die Taten eines oder mehrerer ihrer Angehöriger haftbar gemacht werden können. Wenn ich mir die öffentlichen Debatten und Medienberichte anschaue, werden diese beiden grundlegenden Rechtsnormen heute wieder und wieder mit Füßen getreten. Ob das sogenannte Gefährder betrifft, Ausländer in den Fokus genommen oder Schuldzuweisungen an Staaten vermittelt werden, jede diese Handlungen verstößt gegen unsere Rechtsgrundsätze. Ohne diese würden wir nämlich wieder, und das sehr schnell, zur Inquisition, zur Blutrache oder zur alltäglichen Gesinnungsprüfung einer Stasi zurückkehren. Dazu gehört leider auch die sogenannte „Political Correctness”, wie sie heute verstanden wird. Der Feind meines Feindes ist mein Freund, der Freund meines Feindes ist mein Feind, wer unangenehme Meinungen vertritt, ist Verschwörungstheoretiker, Xy-Freund und darf öffentlich und medial an den Pranger gestellt werden, was einer gesellschaftlichen Vernichtung gleichkommt? All diese unbequemen Aktivitäten aber gehören zur Meinungs- und Gesinnungsfreiheit, die wir uns mühsam erkämpft haben und die heute gültiges Recht sind. Das mag unangenehm oder manchmal sogar widerlich sein, ist aber legitim und wir müssen das aushalten. Der Begriff Toleranz kommt ursprünglich von ertragen, nicht von lieben. Erst der Verstoß gegen ein Gesetz macht einen Menschen zum Straftäter und ruft die Ordnungsmacht herbei. Für Menschen, die nur in Verdacht stehen, gegen Gesetze verstoßen zu haben, gilt immer die Unschuldsvermutung. Für Menschen, die lediglich anderer Meinung sind als wir, gilt immer ein Toleranzgebot und Angehörige einer Gruppe oder Gemeinschaft können niemals für Einzelne in ihren Reihen in Sippenhaft genommen werden. Das ist unsere Rechtsnorm, und das ist gut so!