Die Wahlen in Thüringen und Sachsen

Die Wahlen in Thüringen und Sachsen

Was angesichts der Ergebnisse auf jeden Fall bleibt ist eine riesige Verunsicherung ¹ der Bürgerinnen und Bürger. Dann wird in der Berichterstattung der Mainstream-Medien das Ergebnis beschwurbelt und klein geredet, was es das Zeug hält. Das geht von „Wir müssen unsere Politik besser erklären“ bis zu „Putins Propaganda ist schuld“. So ein Quark. Das Ergebnis zeigt eindeutig, das eine große Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien im Allgemeinen und der Ampel in Berlin im Besonderen besteht und sich viele Bürger eine grundsätzlich andere Politik nicht nur wünschen, sondern sogar für dringend erforderlich halten. Anders sind die Verluste nicht zu erklären. Und die CDU ist kein Gewinner, sondern wohl nur eine Partei, die gerade nicht im Fokus steht, weil sie nicht regiert. Sie ist nur eine lautlose Opposition in Berlin, und daher ziemlich unbeschadet durch die Wahl gekommen. 1,9% Gewinn bzw. 0,2% Verlust machen keinen Sieger und keinen Verlierer. Sie spielten einfach nur keine Rolle und konnten durch Lautlosigkeit ihre Stammwähler halten.

Ich mache für Thüringen einmal folgende Rechnung auf, die von offiziellen Verlautbarungen etwas abweicht:

Wenn wir den BSW von den Verlusten der Linken abziehen, bleibt ein Verlust der etablierten Linken von gerade mal 2,1%. Addiert man die Gewinne und Verluste der anderen, kommen +9,2% für die AfD heraus. Dann kann der Beobachter noch die hohe Wahlbeteiligung und die jungen Neuwähler berücksichtigen, die ja zum Ersteren bisher nicht wählen wollen, weil sie nicht wussten, wen oder was, und jetzt aus Verzweiflung den Protest gewählt haben oder beim Zweiten zu ersten Mal an der Urne standen, und generationengerecht den Protest gewählt haben, ist das Wahlergebnis eigentlich keine Überraschung mehr. Die Linke unter Ramelow hat keine linke Politik gemacht, sondern sich bei den anderen Parteien in der Mitte der Bürgerlichkeit eingefügt. Warum sie wiederwählen? Daher auch die Abspaltung des BSW, die Unzufriedenheit und der Frust im Lande. Die Verluste von SPD und Grüne sind normal angesichts des desolaten Zustandes der Regierung in Berlin und ihrer Vertreter, die ihre Wahlversprechen schnell vergessen haben, immer weiter ihre geostrategischen Visionen leben und ihre Wähler dabei vergessen. Die Verluste der FDP in die Vergessenheit hinein ist angesichts ihrer Vertreter in Berlin auch nicht verwunderlich. Also ich sehe hier kein Desaster. Ich sehe hier eine voraussehbare Reaktion der Bürger auf eine Politik, mit der niemand etwas anfangen kann. Ich bin sogar der Meinung, das die Blockade der AfD, die nach wie vor als Protestpartei fungiert, weiterhin nur deren Resultate noch weiter in die Höhe treiben wird. Ich würde Höcke und Co zumindest in einem Bundesland mal mitregieren lassen. Vier Jahre, und die AfD erhält ebenfalls das Los, das die Linke gerade erlebt hat. Große Versprechen und keinerlei Möglichkeit, etwas davon einzulösen, weil alles Bisherige wie z.B. die Schuldenbremse in Gesetze festgegossen ist und wirkt wie die Betonklötze am Strand, mit man die Flut auszubremsen vermag. Noch besser würde ich finden, das Thüringen wie Frankreich zur Zeit keine Regierung bilden könnte und Ramelow eine geschäftsführende Übergangsregierung behalten muss, die wegen mangelnder Mehrheit nichts mehr verändern bzw. reformieren, nur verwaltungstechnisch agieren kann wie die vier Jahre zuvor auch schon. Vier Jahre ohne neuen Wahn wäre für Thüringen sicher eine Erholung.

Auch für Sachsen mache ich mal eine andere Rechnung auf:

Durch das BSW haben viele Wähler, die früher Andere gewählt haben, zu einer politisch anders gelagerten Partei gefunden. Mit den Verlusten der Linken macht das schon fast das gesamte Wahlergebnis aus, nämlich 10,8%. Die restlichen Verluste konnte die Protestpartei AfD für sich verbuchen. Auch hier eine gibt es die hohe Wahlbeteiligung und die jungen Neuwähler. Der Rest der Abrechnung kann wie in Thüringen gesehen werden. Die Regierenden in Berlin haben keinen Zuspruch mehr, sind desolat und vollkommen Wähler-fern. Warum sie wählen?

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, worüber sich unsere Qualitätsmedien so aufregen. Hier in Deutschland tritt doch keine NSDAP an, die sich auf ein wütendes und verarmtes Volk stützen konnte. Die AfD ist kein Tiger, noch nicht einmal eine Hauskatze. Sie hat weder ein Programm noch Ideen, die in einem Bundesland Deutschlands irgendeine Chance zur Verbesserung der Lebensumstände haben könnten. Mit 30% hat eine Partei 70% Gegner im Parlament, die alles aufhalten können, was ihnen nicht gefällt. Also ich würde sie mal mitmachen lassen, das heißt in die Verantwortung nehmen. Lasst sie sich mal beteiligen an den Lösungen zu den Problemen, die sich über die langen Jahre angestaut haben. Wir würden dann schnell sehen, das hier nichts, aber auch gar nichts Brauchbares zu holen sein wird. Sie haben für viele Probleme noch nicht einmal Vorschläge, die sich ohne Verfassungsänderungen durchsetzen ließen. Sie müssten sich dann schon nach kurzer Zeit wie die anderen auch rechtfertigen für ihr eigenes Versagen. Die Etablierten [CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen, Die Linke] sollten seit dem Wahlwochenende ja wohl wissen, wovon ich gerade spreche. Soweit die Wahlnachlese meinerseits.

Worüber ich aber sehr erstaunt bin ist die Tatsache, das zeitnah bundesweit eine Medienkampagne läuft, die ganz eindeutig das BSW und seine Leitfigur Wagenknecht zum Ziel hat. Das geht soweit, Frau Wagenknecht mit Hitler oder Putin gleichzusetzen. Nun halte ich Präsident Putin und sein Team in Moskau für Staatenlenker, die eindeutig das Wohl ihres Volkes verfolgen und die trotz der vereinten militärischen Anstrengungen der NATO auch auf dem strategischen Feld doch wohl klar die Nase vorne haben. Während Putin, um eine gängige Metapher zu gebrauchen, Schacht spielt auf der Weltbühne, haben seine Widersacher doch wohl eher Poker auf der Tagesordnung, und darin beherrscht der berühmte „Bluff“ wohl die große Mehrheit der Entscheidungshintergründe. Wenn meiner Ansicht nach eine deutsche Politikerin mit Putin mithalten kann, dann doch ganz sicher Frau Wagenknecht. In sofern fände ich den Vergleich in der Perspektive der Fähigkeit zu Diplomatie schon zutreffend, aber da Putin doch wohl im deutschen Mainstream eher als der Teufel denn als Präsident eines großen Landes angesehen wird, ist der genannte Vergleich doch wohl eher als Verleumdung anzusehen denn als Lob. Er zielt ja darauf ab, Frau Wagenknecht als Angestellte von Präsident Putin zu sehen und daher für nicht-deutsche Interessen zu stehen. Nun, ich kenne die Bücher von Frau Wagenknecht, kenne viele ihrer Reden und Beiträge, aber ich konnte keine Aussage finden, die bezweifeln ließe, das Wagenknecht etwas anderes als rein deutsche Interessen verfolgt. Und der Vergleich mit Hitler, das ist sowohl Beleidigung als auch Verleumdung, und soweit ich das Strafgesetzbuch richtig interpretiere, ist das sogar eine strafbare Verniedlichung der Nazi-Diktaur von 1935-45. Frau Wagenknecht gehörte bisher keiner Regierung an, hatte keinerlei Befehlsgewalt über Militär oder Polizei, hat sich keinerlei Verbrechen schuldig gemacht und agierte ausschließlich als Oppositionspolitikerin ohne Zugang zur Macht. Ich kann hier keinerlei Grund sehen für Vergleiche dieser Art.