Wir leben eine Demokratie? Ja, aber…

Kurz zusammengefasst bis hierhin seien die Themenfelder nochmals stichwortartig und kurz aufgelistet:

  • Souverän nur durch ein Kreuz in vier Jahren?
  • Korruption ist nicht ausgeschlossen
  • Reich liegt immer vor arm?
  • Nur dem Gewissen verpflichtet?
  • Der ungenügende Schutz von Minderheiten
  • Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Rechtsstaatlichkeit?
  • Meinungsfreiheit?
  • Demokratie, Transparenz in Wirtschaft und Behörden?

Das sind sieben wesentliche Punkte, die in westlichen Demokratien ein mehr als deutliches Defizit zu verzeichnen haben. Nun leben wir hier in Deutschland ja noch im fortschrittlichsten Land der anzuführenden Staaten. Trotzdem, auch hier sind viele dieser Punkte nicht, noch nicht oder nicht einmal ansatzweise gelöst. Nun kenne ich natürlich auch die häufig angemerkten Äußerungen und Schriften, die der Demokratie einen lediglich künftigen Status verleihen und sie so zu einem Ideal erheben, dem man sich nur annähern, aber niemals vollkommen erreichen könne. Dann kenne ich auch die Äußerungen, die gewissen Einrichtungen der KI dazu nützen wollen, das Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit, zu der ja Menschen nicht wirklich fähig zu sein scheinen, den Computern übertragen möchten. Beide Ansichten sind in meinen Augen aber wenig vielversprechend. Denn einerseits könnten sich alle westlichen „Demokratien“ durchaus mit wenigen Mitteln und Änderungen einer echten Demokratie sehr weit annähern, andererseits sind auch Computerprogramme nur so gut wie die Menschen, die sie programmiert haben. Ich glaube fest daran, das sich die Mehrheit der Menschen durchaus mehr Demokratie, mehr Macht des Souverän und mehr Diskurs vorstellen können. Dazu allerdings wären ein paar zusätzliche Voraussetzungen notwendig, die heute noch wenig oder sogar vollkommen unberücksichtigt sind.

Eine wichtige Voraussetzung sind Medien, die neben Nachrichten auch Plattformen für die Diskurse anbieten, die der Souverän braucht, um informiert und entscheidungsfähig zu sein. Dazu sind private Medienkonzerne, wie wir sie heute nur noch vorfinden, nicht in der Lage. Unabhängigkeit und Freiheit in der Berichterstattung wären dafür unverzichtbare Voraussetzungen. Medien allgemein, die ihre Wirkungsbreite dazu nutzen, Werbung, Lobby-Interessen und/oder Verkaufsargumente zu platzieren und/oder zu verbreiten, sind nicht diskursfähig. Medien müssten dazu unabhängig, unbeeinflusst sein und in einer gesicherten Nische arbeiten können. Weiterhin müssten die Rubriken Politik, politische Nachrichten und Meinungen von anderen Bereichen wie Wissenschaft, Technik, Panorama, Reisen, Buntes, Klatsch, Unterhaltung und Ähnlichem getrennt gefahren werden. Eine Durchmischung, wie wir sie heute vorfinden, ist in meinen Augen nicht sinnvoll. Und wenn der Diskurs öffentlich mit Geldmitteln getragen werden müsste, dann ist das eben so. Souverän im richtigen Sinne zu sein geht nur mit verlässlichen Informationsquellen.

Dann ist die Gewissensfreiheit in Parlamenten absolut unverzichtbar. Jede noch so banale Abstimmung muss geheim erfolgen und darf bezüglich des Abstimmungsverhaltens nicht nachvollziehbar sein. Wir leben im 21. JH und dazu gibt es Technik. Wir sollten Parteien so behandeln wie ihr Name das auch ausdrückt: Sie sind parteiisch. Ihnen sollte keine Macht zukommen, sondern sie sollten nur der Ausbildung und Organisation von Menschen dienen, die sich für ein Amt bewerben wollen. Dafür aber wären die Fraktionen in Parlamenten nicht zwangsläufig über Parteizugehörigkeiten, sondern mehr an politisch gleichen oder passenden Agenden auszurichten. Abgeordnete sind kluge, einfallsreiche und diskursfähige Menschen. Sie schaffen das untereinander, sollte man annehmen, wenn nicht, sind sie wohl am falschen Platz beschäftigt. Auch können Kanzler-Bewerber einfach vorgeschlagen werden und in geheimer Abstimmung gewählt werden. Im Zweifelsfall auch durch Stichwahlen. Das sind doch nur 700 gewählte Abgeordnete im Bund. Die kriegen das hin.

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