Mal angenommen: Jetzt also ist erstmals beweisbar, dass Reiche und Mächtige ihre Gelder vor dem Zugriff der Gesellschaften verbergen. Alle werden fordern, dass die Betroffenen jetzt endlich mal ihre Steuern bezahlen. Auf welcher Grundlage sollte das wohl geschehen? Das war und ist immer noch legal! Werden jetzt Gesetze geändert, werden Steuerparadiese geschlossen, Briefkästen entfernt und kehrt Gerechtigkeit ein? Keine Spur! Wie unser tapferer Ex-Finanzminister schon sagte: Das ist eine Hydra, da schlägt man einen Kopf ab und zwei neue wachsen nach. Genau, denn einer der Köpfe der Hydra saß da ja schon im Interview an vorderster Front mit dabei. Es waren doch die Vertreter unserer europäischen Regierungen, die jegliche Reform und Änderung der Gesetze verhindert haben. Und wo dieses auf Druck der Medien nicht gelang, wurden neue Löcher in den Steuerstrupf gestrickt, um das ganze liebe Geld ja nicht aus dem Land zu vertreiben. Wovon sollen sich denn sonst die ganzen abgehalfterten Politiker wie Schröder, Hartz und Riester ernähren? Von ihren läppischen 5-stelligen Pensionen etwa, pro Monat, versteht sich? Das wäre doch ungerecht! Wer schon nichts auf die Beine zu stellen vermag und sich nur durch Totalversagen auszeichnet, sollte doch wenigstens davon gut und satt leben können. Dafür sorgen die sich versteckenden Pfeffersäcke schon, denn das Versagen war ja gewollt und wurde zielgerichtet angestrebt.
Aber genug der Klagen, es gäbe Möglichkeiten und viele kleine Maßnahmen, mit denen gerade im Finanzsektor etwas mehr Gerechtigkeit im Lande möglich wäre:
- Da wäre zunächst einmal der Schutz der einfachen arbeitenden Menschen vor den banktechnischen Abzockern zu nennen. Wie wäre ein staatlich garantiertes Gehaltskonto für die arbeitenden Menschen? Mit einem garantierten Guthabenzins von 1% bis 20.000€, dazu ein staatlich garantiertes Tagesgeldkonto mit 3% Zins bis 200.000€, und aus den zusammenkommenden Ersparnissen der einfachen Bürger könnte man preiswert und gut Wohneigentum für Steuerzahler fördern, 200.000€ geliehen, 240.000€ in Raten zurückgezahlt, was eine einmalige Gebühr von 20% wäre, und nicht 120% Zinseszins wie zurzeit bei privaten Banken. Das rechnet und finanziert sich selbst.
- Dann wäre da die Trennung von Investment und Privatkundengeschäft zu nennen. Wenn eine Investmentbank pleitegeht, Pech gehabt. Keine staatliche Hilfe, keine Rettung durch den Steuerzahler, sondern ein einfaches Insolvenzverfahren. Wer zocken will, muss auch das Risiko verkraften können.
- Einkommen und Gewinne werden dort besteuert, wo die Gewinne anfallen. Der Teilbetrieb in Frankfurt versteuert in Frankfurt, der Teilbetrieb in München versteuert in München. Und es sollte keine Ausnahmen geben, keine Besonderheiten, keine Lockangebote für Betriebe oder sonst etwas durch die Kommunen. Wer Industrie ansiedelt, zahlt an die Gemeinde einen festen Steuersatz. Keine Abschreibungen, keine Lizenzausgaben und auch keine anderen Umwege. Der Betrieb hat Einnahmen und Ausgaben, und die Differenz dazwischen ist der Gewinn. Und der Betrieb in München wird von Frankfurt aus wie ein anderes Unternehmen gesehen. Das machen die Firmen doch sowieso bereits schon lange intern, nur nutzen sie es bisher zum Verschleiern von Einnahmen und/oder sogar zum Betrügen.
- Der Besitz von Produktionseigentum ist eine gesellschaftliche Verpflichtung. Er kann daher nicht unbegrenzt vererbt werden, sondern hier ist im Erbschaftsrecht eine Bremse einzubauen, die die Menschen beteiligt, die das Eigentum mit erwirtschaftet haben. So kann eine Produktionsstätte vom Eigentümer nur in Form einer Stiftung an die Mitarbeiter, nicht aber allein an die Kinder vererbt werden. Da muss es Regeln geben, denn Arbeitsplätze sind ein gesellschaftliches Gut und nicht willfähriger Privatbesitz.
- Steuervergehen werden zurzeit nur dezent bestraft. Der Täter, wird er ertappt, zahlt meist lediglich brav die Steuern nach, die er versäumt hat. Das ist etwa so wie bei einem Bankräuber, der, wenn er erwischt wird, die Beute verliert, wenn nicht, kann er sie behalten. Das ist in keiner Weise ausreichend und vor allem anderen keinerlei Abschreckung. Ich finde, das unversteuerte Einkommen, das eine Steuerschuld verursacht, sollte an die Gemeinschaft fallen. Wer also die Steuern (sagen wir 25%) zu 1.000.000€ nicht bezahlt, verliert die Million und zahlt die fälligen Steuern von 250.000€ als Strafe. Da überlegt der vernünftige Mensch doch schnell mal, ob es wirklich lohnt zu schummeln.
Das sind nur einige grob gedachte Regelungen, die zu einem besseren Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung beitragen könnten. Hat irgendein Beitrag am Sonntag zu den neuen Papers irgendeine Lösung oder eine Alternative vorgeschlagen. Dazu müsste nämlich die Politik erst einmal reagieren, aber mit Jamaika, also mit der CD(S)U und der FDP geht das gar nicht, und die Grünen wollen doch auch nur an die Töpfe und werden ihr gebatiktes Hemd wahrscheinlich schneller verkaufen als ihre Anhänger Tofu kochen können. Die SPD als Oppositionsführer ist dann immer ebenfalls mit dabei, ist auch nur der Bock als Gärtner. Und vielleicht sollten wir als Wähler einmal überlegen, ob es sinnvoll ist, die Verursacher der Zustände weiterhin als Vertreter in die Parlamente zu wählen oder nicht doch zu versuchen, hier eine andere Idee zu verfolgen. Warum nicht mal die ganz unbekannten Parteien oder parteilose Anwärter wählen? Schlechter als die bisherigen können die gar nicht sein. Denken Sie mal drüber nach…