Ein Land und seine Darstellung – BRD

Manchmal, wenn ich im Zuge eines Tages unsere Medien studiere, muss ich des Öfteren unterbrechen, und ich weiß dann nicht mehr so genau, ob ich mich gerade mit Nachrichten beschäftige oder einen Kabarettbeitrag lese. Zurzeit ist das Entsetzen groß über unsere Leitmacht, deren neuen Präsidenten, und die Art und Weise, wie dieser seine Aufgabe zu erfüllen zu gedenken scheint. Und wir sind erschüttert über einen Terroranschlag, der nach weitreichenden Maßnahmen zur inneren Sicherheit zu schreien scheint und viele Personen des öffentlichen Lebens ergötzen sich in Vorschlägen, die alle behaupten, ja nur den Willen der Menschen in diesem Land umsetzen zu wollen. Das ist schlicht und einfach falsch.

Also ich kann beim besten Willen keinen Unmut, keine Angst und schon gar keine Panik in meiner Umwelt verspüren. Nur wenn ich die Zeitung aufschlage und die Presseübersichten durchforsche, sehe ich eine allgegenwärtig zu scheinende Gefahr überall auf den Straßen lauern. Kann es sein, dass Wahrnehmung und Bericht derart weit auseinanderklaffen? Kann es sein, dass hier Diskussionen geführt werden, die um ganz andere Interessen sich drehen als proklamiert? Zumindest erscheint hier doch das Neusprechwort “fake news” eine gewisse Berechtigung zu besitzen, nur sind diese Falschnachrichten nicht im Netz, sondern mehr in der etablierten Presse angesiedelt.

Schauen wir zunächst einmal in das große Thema Terror in Deutschland hinein. In einer Liste in Wikipedia sind 10 Anschläge seit 2004 gelistet, die in der Summe 14 Todesopfer und 116 Verletzte gefordert haben. Von diesen Anschlägen werden mindestens zwei dem rechtextremen Lager zugeschrieben. Neben der Tatsache, dass 14 Todesopfer noch 14 zu viel sind, scheint hier doch so etwas wie Schönfärberei am Werk zu sein, denn nach einem Artikel des Tagesspiegel gab seit der Wiedervereinigung möglicherweise 746 vollendete und versuchte Tötungsdelikte, die rechten Tätern zugeordnet werden müssen. Sind Taten rechter Gruppierungen etwa kein Terror, waren die NSU-Morde etwa nicht politisch und rassistisch motiviert? Sind brennende Flüchtlingsunterkünfte kein Terror? Sind Angriffe von Schlägertrupps auf fremdländisch aussehende Mitbürger kein Terror? Nun werden erleichterte Abschiebung und Fußfesseln für islamistische “Gefährder” gefordert, und genannt werden 548 Menschen, davon besitzen 224 keinen deutschen Pass und haben überwiegend hier in Deutschland um Asyl nachgesucht. Gegen diese Menschen, die wohlgemerkt noch nichts schlimmes getan haben, werden Maßnahmen erwogen. Wo bleiben aber in dieser Aufrechnung aber jetzt die anderen Gewalttäter, die mit deutschen Pässen, wo die Feuerteufel, die Mitglieder von rechten Schlägertrupps, von Hooligans und anderen gemeingefährlichen Banden und Organisationen? Ich habe nichts gegen Fußfesseln für Gewalttäter, im Gegenteil, aber ich bin nicht bereit zu unterscheiden, welcher Herkunft, Religion oder Weltanschauung ein Schläger angehört. Terroristen sind Schläger, Gewaltbereite jeder politischen Richtung sind Schläger, Verteidiger der Freiheit durch Gewaltanwendung sind Schläger, Verteidiger des Abendlandes mit Gewalt ebenso, und wer Frust auf die Niederlage seiner Mannschaft mit Gewalt beantwortet, ist ebenfalls ein Schläger. Weiterhin sind Anwender von Gewalt gegen Kinder, gegen Frauen, gegen Obdachlose und Behinderte Schläger und gehören fußgefesselt. Ich sehe da keinen Unterschied. Jeder, der Gewalt anwendet zur Durchsetzung irgendwelcher Ziele, ist ein Schläger, und ausgenommen werden können hier nur die Polizisten, die gegen Gewalttäter vorgehen müssen, und das auch nur dann, wenn sie sich an ihre Vorschriften halten.

Angesichts der genannten Zahlen ist Deutschland noch immer ein sicheres Land und die Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden ist äußerst gering. Deshalb verstehe ich die Hysterie nicht, die gerade die Politik und die Medien jetzt beherrscht. Was soll das also? Wahlkampf über eine angeblich “seit Jahren unterschätzte Gefahr” schadet doch nur den Etablierten und stärkt die Protestfront. Jedes Land dieser Erde würde gerne mit Deutschland tauschen. Oder sind die geforderten Maßnahmen in einer ganz anderen Perspektive zu sehen? Passen die Vorkommnisse und die daraufhin geforderten Maßnahmen nicht gerade recht gut in die politische Großwetterlage, wie sie besonders hart aus NATO-Kreisen seit Monaten proklamiert wird? Starke Überwachung wird gefordert, Zentralisierung, Einschränkungen von Schutzrechten wird gefordert, selbiges von Bewegungsfreiheiten über Grenzen hinweg, die Armeen sollen aufgerüstet werden, wir sollen weltweit mehr Verantwortung übernehmen, sollen mehr Truppen in die ganze Welt entsenden und was sonst noch alles von den die Debatte beherrschenden Atlantikern gefordert wird. Da passt aber nur orientalischer oder afrikanischer Terror ins Bild, Terror aus Gebieten eben, in denen aus NATO-Sicht Aktivitäten erforderlich seien. Andere Tätergruppen, und seien sie noch so stark, spielen da scheinbar keine Rolle. Es geht also wahrscheinlich gar nicht um unsere Sicherheit, sondern vielmehr um die Ausweitung von Überwachung, Grenzkontrollen und um die Einschränkung von Freiheitsrechten.

In Amerika gibt es einen Machtwechsel, und der neue Präsident wird die bisher gewohnte Politik nicht fortführen wollen. Er traut den Geheimdiensten nicht, will Amerika stark machen und aus seinen Verstrickungen (Kriege, Besatzungen, Bündnissen und Verträgen) herauslösen. “Amerika first” ist eine seiner Aussage. Dazu wünscht er gute Beziehungen zu Russland, denn dort regiert die gleiche Weltsicht, regiert eine Oligarchie wie in den USA, regiert die gleiche Sicht auf die Zukunft. Asien und Europa sind weniger von Interesse. Da haben jetzt einige Interessenvertreter und Vordenker aus den Lobbykreisen Europas ein Problem. Der Neue hält sich nicht wie seine Vorgänger an ihre Spielregeln, sondern definiert wie Putin eigene. Da haben die Bilderberger, die Atlantikbrückler und die anderen Teilnehmer sogenannter Sicherheitskonferenzen nicht mehr viel zu melden. Europas Führungsriege scheint ratlos. Es war so angenehm einfach im Schoße des sich kümmernden Imperiums. Woher wird der Wind aber künftig wehen? An wen kann ich mich künftig noch anlehnen? Wer denkt für mich, wenn die Führungsmacht sich nicht mehr für mich interessiert? Vielleicht erklärt sich so, warum jetzt noch ganz schnell Maßnahmen durchgedrückt werden müssen, die in wenigen Wochen nicht mehr mehrheitsfähig sein werden, weil eine Welt mit Trump ganz anders aussehen kann?!

PS (11.01.2017):Passend dazu ein Beitrag in den NDS , der einen Artikel von J. Fischer in der Süddeutschen kommentiert. Hier wird die Angst förmlich riechbar, die Atlantiker/kalte Krieger vor einer Annäherung zwischen Trump und Putin haben.