Die Wahlen in Thüringen und Sachsen

Obwohl die AfD ebenfalls niemals mit Macht ausgestattet war und daher nur als Oppositionspartei ihre Vorstellung präsentieren konnte, kann sie doch nicht mit Wagenknecht und ihren Mitstreitern gleichgesetzt werden. Da ist für manch AfD’ler zum einen die verbale Nähe zu dem bekannten Nazi-Jargon, der besonders in Thüringen hässliche Blüten treibt, dann finde ich hier eine mehr generalisierende Abneigung gegen Zuwanderung jeglicher Art. Das ist befremdlich, denn Deutschland wäre heute nicht das, was es ist oder vielleicht bald auch mal war, wenn die Ampel so weiter macht, ohne die vielen aus dem befreundeten Ausland zugewanderten Mitbürger. Wie bereit weiter oben ausgesagt sehe ich von dieser Partei keinerlei Lösungsvorschläge zu aktuellen Themen, auch nicht zum Demographie-Problem, das alle Industrieländer haben. Die große Klappe kann Opposition, aber nicht Regierung. Ich halte sie sogar für eine Partei, die sich in veralteten und reaktionären Strukturen bewegt und eher eine Wirtschaftspolitik der 1970‘er predigt. Das mag bei vielen Deutschen vielleicht gut ankommen, löst aber keines unserer aktuellen Probleme. Ich persönlich würde sie in einem Bundesland mal in eine Regierung integrieren. Es würde dann schnell klar werden, inwieweit die Hoffnungen, die dieser Partei heute entgegengebracht werden, auf Tatsachen beruhen.

Exkurs: Deutsche haben eine Fortpflanzungssrate ¹ von geschätzt 1,3 Kinder pro Frau. In 2018 betrug diese Rate in Deutschland genau nur 1,59 (Statistica), und da sind unsere zugewanderten Mitbürger alle schon eingerechnet. Das hätte bei stabiler Rate bewirkt, das jede Generation der nativen Deutschen um den Faktor 0,65 schwächer geworden wäre als die Vorherige. Wir haben seit zwei Generationen Zuwanderung, also seit ungefähr 50 Jahren, und die 60 Mio. Einwohner Deutschlands von 1970 wären heute ohne Zuwanderung nur 25 Millionen stark. Eine Generation später (2045) wären es dann ohne Zuwanderung nur noch 16 Mio. Wie sollte das gehen, wenn wir als Staat weiterexistieren wollen. Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Auch werden die Menschen immer älter, und weil auch Ruheständler durch die Wirtschaft getragen werden müssen, brauchen wir viele arbeitende Menschen. Wenn dann Frauen weiter so wie bisher arbeiten wollen, würde sich diese Rate noch zusätzlich verkleinern. Kurzer Sinn der Ausführungen: Ohne Zuwanderung gäbe es Deutschland als funktionierenden Staat gar nicht mehr.

Wie oben bereits erwähnt gibt es in regelmäßigen Abständen Kampagnen der Qualitätspresse gegen Menschen und Organisationen, die der aktuellen politischen Ansichten der Regierungsparteien einschließlich derer, die sich für die „Mitte“ halten, widersprechen und einen Politikwechsel fordern. Das sind zur Zeit die AfD und das BSW. Einige Jahre zurück, wir erinnern uns, waren das zuletzt die Linke und davor die Grünen. Was wurde geschwurbelt, als Fischer als Minister vereidigt wurde, als dann Ramelow Ministerpräsident wurde, und dann gab es ja mal die Republikaner, die ebenfalls Wahlerfolge zu verzeichnen hatten. Eine Partei rechts der CDU/CSU: Eine Katastrophe ohne Gleichen. Vier Jahre später waren sie vergessen. Kommen wir zurück zum Thema: Die Berichterstattung über die bisherigen Wahlen 2024. Was mir auffällt an den Kampagnen ist die Tatsache, das sich fast alle Artikel über bedeutende journalistische Grundsätze hinwegsetzen. Diese lauten:

Auch die andere Seite werde gehört (Audiatur et altera pars).

Dann gibt es zu den meisten Behauptungen keinerlei Quellenangaben oder Hintergrundinformationen und von Beweisen fehlt ebenfalls jede Spur.

Wenn ein Medium ohne die genannten Grundsätze zu beachten herabsetzende Behauptungen aufstellt, erfüllt das mindestens den Tatbestand der „Üblen Nachrede“ oder sogar der „Verleumdung“, ist daher mehr eine strafbare Handlung als eine Nachricht und sollte als lupenreine Propaganda angesehen werden. Das sich allerdings auch Öffentlich Rechtliche Medienanstalten an der Hetze beteiligen, wirft ein schlechtes Licht auf den Zustand des Debattenraumes in Deutschland, ohne den eine Demokratie nicht bestehen kann. Wenn der Souverän nicht sachgerecht informiert wird und nur Macht- bzw. Regierungskonforme Interpretationen zur Verbreitung kommen, wird ein weiterer Grundsatz des Journalismus verletzt, der besagt, das…

…es die Aufgabe der Medien ist, die Möglichkeiten der Machtausübung zu kontrollieren und im Zweifelsfall soweit einzuhegen, das Machtmissbrauch unmöglich wird.

Wenn eine Regierung die Medien zu kontrollieren, darüber hinaus die öffentliche Meinung zu beeinflussen versteht und Gesetze erlässt, die Gesinnungsinhalte vorschreiben oder verbieten, dann ist eine Demokratie durch die Einengung des Debattenraumes schnell an ihrem Ende angelangt. Eine Meinung frei äußern zu können, ohne Restriktionen erwarten oder Einschränkungen der Biographie befürchten zu müssen, ist ein Grundrecht in jeder Demokratie. Wie sonst soll das Volk sich selbst regieren. Das genau nennt man doch Demokratie.

Wie es weiter geht in Sachsen und Thüringen werden die nächsten Wochen entscheiden. Also ich sehe hier noch keinen Grund zu großen Befürchtungen. Und die Wahlen in Brandenburg stehen ja auch noch an. Und bis dahin wird der Stillstand und das Geschwurbel sich wohl fortsetzen. Es gab mal eine Zeit, da ist ein von allen hoch geschätzter Kanzler zurückgetreten, nur weil er ausspioniert wurde und es nicht bemerkt hat. Er war nur ein Opfer einer kriminellen Tat. Heute regieren Menschen, die keinerlei Rückhalt haben in der Bevölkerung ², beim Souverän also, und denken nicht einmal über einen Rückzug nach. Wie diese Depravation ³ zu erklären ist, bleibt schleierhaft. Ich werde mich daher zurücklehnen und das Ganze als „unterhaltsam“ ansehen. Das nächstes Event ist die Brandenburg-Wahl, dann die des US-Präsidenten und der Häuser dort, und dann kommt die BT-Wahl im nächsten Jahr. Ich fürchte, auch bis dann wird sich nichts verbessert haben im Lande, im Gegenteil, ich sehe ausreichend Gründe zur Annahme, das alles dann noch schlechter sein wird als es heute schon zu verzeichnen ist. Und daran wird auch eine andere Koalition in Berlin nichts ändern können. Was fehlt, ist der Druck, der eine Erneuerung bewirken könnte. Dazu wäre Offenheit und Willensstärke notwendig. Und die sehe ich sowohl bei den Wählern als auch den bürgerlichen Parteien eher am Schwinden als am Erwachen. Die einzige Hoffnung, die Licht ins Dunkel bringen könnte ist das BSW und ihre Leitfigur Sahra Wagenknecht. Aber der Gedanke, das diese neue Partei schon im nächsten Jahr im Bund genug Stimmen erhalten könnte, um einen Politikwechsel einzuleiten, würde ich heute noch für ein Wunder halten. Aber auch Brand war ein Wunder, und Scholz letztlich auch, wenn auch mit negativem Ausgang. Wir werden es erleben.

Es bleibt nur noch eine Bewertung der aktuellen Regierungs-Politik in all ihren Sparten: „Mangelhaft“, sprich: „Setzen, 5“.