Auf Kollisionskurs mit der demokratischen Verfassung…

Tatsache ist doch wohl, das unsere Gesellschaft samt Repräsentanten und Medien ihre eigenen Setzungen, sprich Gesetze nicht mehr verstehen und folglich ignorieren, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, nämlich ihre selbst gesetzten Regeln auch zu befolgen. Wie diese künftig gesetzt werden, entscheiden bei uns ebenfalls zurzeit nur die Parlamentarier. Alles andere würde ohne einen vorherigen Systemwechsel nur zu Anarchie führen und wäre daher nur bedingt funktionsfähig. Ich werbe und plädiere daher dafür, den Wählern selbst mehr der Verantwortung zu übertragen, die unsere Repräsentanten Demokratie-gerecht zurzeit scheinbar nicht mehr zu erfüllen vermögen. Mir schweben Volksentscheide wie in der Schweiz vor, die über grundsätzliche Richtungsfragen bindend entscheiden. Auch gefallen würde mir ein Verfahren, das wie in der Schweiz die drei/vier stärksten Parteien zu einer Zusammenarbeit zwingt und diese via Konsensbildung die Regierung stellen lässt. Dann könnte sich keiner mehr heraus mogeln aus der Verantwortung, die eine zur Wahlstellung beinhaltet und das ganze Medienspektakel danach würde entfallen.

Des weiteren sollte unser Staat dafür sorgen, das unabhängige Meinungsvielfalt wieder möglich wird und möglich bleibt. Was wir heute bei uns in den großen Medien vorfinden, ist doch in Sachen Journalismus nur noch ein Schatten seiner selbst. „Frei erfunden“ und/oder/sowie „dogmatisch ausgelegt“ bei den Privaten, und Proporz-gesteuert und mit „Political Correctness“ ¹ durchsetzt bei den öffentlich-rechtlichen ist heute in unserer Medienlandschaft gang und gebe. Und welche Macht Twitter und Facebook besonders im politischen Umfeld zugestanden wird, ist mit Demokratie nicht wirklich mehr vereinbar. Was „Privatbetriebe“ aber nicht (mehr) vermögen, sollte die Gesellschaft selbst aufbauen und umsorgen. Unabhängiger Journalismus geht, das Netz zeigt das mehr als deutlich. Es gibt Journalisten, die ohne Maulkorb ihre Arbeit gut machen. Sie sollten von der Gemeinschaft geschützt und umsorgt werden. Wir alle haben ein großes Interesse daran. Mir schwebt eine staatliche Behörde vor, die guten Journalismus fördert, finanziert und bezüglich ihrer Unabhängigkeit umsorgt. Kleine, in der Berichterstattung durch freie und unabhängige Redaktionen geführte, aber finanziell voll abgesicherte Betriebe in Selbstverwaltung erfüllen die Aufgabe, die Bevölkerung mit Informationen zu versorgen. Nur eine gut informierte Gemeinschaft kann auch eine Demokratie mit Leben füllen.

Unabhängige, geschützte Parlamentarier und Journalisten und die direkte Beteiligung der Bürger an Grundsatzentscheidungen sind für mich die großen Lösungen der zurzeit im Politikbetrieb festgestellten Mängel. Werden beide Aufgaben, Gesetze zu bestimmen und über diese Bestimmungen unabhängig zu berichten, nicht gewährleistet, bleibt Demokratie nur eine unter vielen Worthülsen, die Tag für Tag den Ether durchfluten. Und ich würde mich beeilen mit den Änderungen, denn der Zerfall ist schon überall sichtbar und die Ungeduld der Menschen wächst. Wir wollen doch nicht wie Weimar enden, oder haben wir das auch schon lange vergessen?