Unerträglich

Wer heute aufmerksam die Nachrichten und Berichte verfolgt, wie sie in den Printmedien, den sozialen Netzwerken und im öffentlichen Rundfunk und Fernsehen mit lethargischer und an Litaneien erinnernder Ausprägung verbreitet werden, kommt um die Einsicht nicht herum, dass etwas nicht stimmen kann in unserer Gesellschaft.Lassen Sie mich das in drei einfachen Beispielen aufzeigen:

Da gibt es im 21. Jahrhundert eine Neuerung im politischen Geschäft, die man mit dem Begriff „totale Kehrtwende“ sehr gut beschreiben kann. Sei es die Abwendung vom Sozialstaat durch SPD/Grüne unter Schröder, sei es die Abschaffung der Wehrpflicht, die Anpassungen in der Bildungspolitik, die Erweiterung der Rüstungsexporte, der Überwachung der Bürger und die Kehren in der Energiepolitik und in der Flüchtlingsaufnahmeproblematik, immer gilt plötzlich und über Nacht etwas als machbar, was gestern noch vollkommen unmöglich schien. Und doch muss ich dabei feststellen, dass diese Kehren niemals klar und eindeutig vollzogen werden, sondern immer erhebliche Reste des Alten zurücklassen, so dass das neu Entstandene doch noch pervertiert werden kann.

Eine weitere Beobachtung ist die zunehmende Offensichtlichkeit, mit der politische Würdenträger ihre Unfähigkeit zu politischem Handeln zum Ausdruck bringen. War Politik noch unter Schmidt oder auch Kohl von Handlungslinien durchzogen, die eindeutig und klar definiert und verfolgt wurden (Bündnistreue, Familie, Rechtsstaat, Verfassungstreue), so entsteht heute der Eindruck, dass auf sehr kurzfristige Ziele fokussiert und dabei jegliche gesellschaftliche Idee in einen Trümmerhaufen zurückgelassen wird. Amtsträger dürfen mittlerweile Standpunkte in der Öffentlichkeit vertreten, die gegen die geltende Verfassung und bestehenden Gesetze sich richten, ohne dass ihr Amt auch nur ansatzweise in Frage gestellt wird.

Und der dritte Punkt, mit dem ich den Wandel belegen möchte beschreibt die mittlerweile alltägliche Missachtung von Gesetzen und Verordnungen, die offensichtlich nicht verfolgt werden und wo Strafen und selbst einfache Restriktionen der Ordnungsbehörden ausbleiben. Seien es Verstöße gegen die Steuergesetzgebung (Konzerne zahlen keine oder nur wenig Steuern), das Arbeitsrecht (Missachtung des Mindestlohngesetzes) und den Umweltschutz (Abgas Ausstoß von Autos, Kraftwerken, Heizungsanlagen). Selbst das Strafgesetz (von Belästigung, Brandstiftung, Körperverletzung bis Mord werden Straftaten nicht oder nur unzureichend ermittelt und verfolgt) ist davon betroffen. Weiterhin seien nur kurz genannt die vermuteten Verstrickungen von Behörden und Diensten in den kriminell anmutenden Sumpf der Untätigkeit.

Alle Beispiele erzählen vom Versagen politischer, rechtlicher und ethischer Ordnungen, die wir uns einmal im Angesicht historischer Verfehlungen gegeben haben. Sie erzählen vom Wachsen eines Narzissmus, erzählen von um sich greifender Lethargie und Mutlosigkeit. Für mich ist das eine hochexplosive Mischung, die droht, uns in längst aufgegeben geglaubte gesellschaftliche Zustände zurücksinken zu lassen. Wir scheinen vergessen zu haben, dass auch Behörden (Gestapo) Feinde der Gesellschaft sein können, dass außerparlamentarische Bewegungen Kräfte freisetzen können (SA, RAF, NSU), die jegliches Maß an menschlicher Toleranz übersteigen und dass es Verfassungsgrundsätze gibt, die nicht in Frage gestellt werden dürfen. Dazu zählen unter anderen:

  • Die Würde des Menschen, die unantastbar ist
  • Das Eigentum verpflichtet
  • Die Meinungsfreiheit
  • Die Versammlungsfreiheit
  • Ein Recht auf den privaten Bereich
  • Die Gleichheit vor dem Gesetz

Mir ist nicht ersichtlich, was an diesen klar und einfach formulierten Grundsätzen nicht zu verstehen ist. In einem Rechtsstaat ist die Würde eines Menschen so zu verstehen, dass jeder ohne Ausnahme unter dem uneingeschränkten Schutz der Gesetze steht. Da gibt es keine Ausnahmen (Frauen, Migranten, Flüchtlinge), keine Einschränkungen (ungeahndete Verleumdungen von Minderheiten) und keine Besonderheiten. So wie ich als Besitzer eines Fahrzeugs für den gesetz- und verordnungsgemäßen Zustand desselben zu sorgen habe, wenn ich fahren möchte, haben auch die Besitzer von Wohneigentum, von Betriebsstätten und Produktionsbetrieben für die Einhaltung der Gesetze zu stehen. Auch hier gibt es keine Ausnahmen und keine Spielräume. Wer diese Verantwortung nicht zu tragen bereit ist, sollte auf Eigentum verzichten. Die Freiheit, sich mit anderen im Rahmen der Verordnungen zu versammeln und seine Meinung uneingeschränkt zu vertreten steht jedem Bürger dieses Landes zu, sei er konform, revolutionär, national, auf Gleichberechtigung, auf Fußball oder Blumen stecken orientiert. Solange die Form des Protests die Gesetze respektiert, ist jede Versammlung oder Meinungsäußerung zu tolerieren (ertragen). Und das gilt nicht nur für Behörden, sondern auch für die lieben Mitbürger, die andere Ansichten vertreten. So wie eine Wohnung ein privaten Bereich darstellt, so sollte auch der Nicht-Blick in selbige, das Nicht-Berichten über selbige und auch das Nicht-Photographien in selbigen eine Selbstverständlichkeit darstellen, die von jedem, sei er Reporter, Fan, Nachbar oder Schulfreund, zu respektieren ist. Davon sind wir, schlagen sie Zeitungen auf und schauen Sie in soziale Medien, sehr, sehr weit entfernt. Und das die Gleichheit vor dem Gesetz, sei es bezüglich Strafverfolgung (NSU, brennende Flüchtlingsheime), sei es über Steuergleichheit (Steuerhinterziehungen und -flucht), über Chancengleichheit (ungleicher Bildungszugang), Gleichberechtigung (noch immer nicht umgesetzt), Religionsfreiheit (Islam) und mit unzähligen anderen Verordnungen schlecht bestellt ist, singen die Spatzen von den Dächern. Das muss ich (leider) nicht mehr näher begründen.

Dass unsere politischen Eliten an den Zuständen nicht unbeteiligt sind, zeigen die vielen Gesetze und Verordnungen, die juristisch oder erst durch den Aufschrei der von der Öffentlichkeit aktivierten Medien gestoppt werden mussten. Ungezählt sind die negativen Auswirkungen schlampiger Formulierungen von Gesetzen und gesetzeswidriger Zuständigkeiten; und ungebrochen scheint der Glauben zu sein, mit hartnäckiger Uneinsichtigkeit doch noch das Unmögliche zu implementieren, Gesetze hin oder her. Und bemerkenswert scheint mir hierbei die Sanftheit der Medien zu sein, die solcherlei nahezu unwidersprochen zulassen und erst reagieren, wenn es nicht mehr vermeidbar erscheint. Es ist schon bezeichnend, dass Satire und Kabarett oftmals besser zu unterrichten scheinen als die klassischen Nachrichten. Ob die Forderung nach der gesetzeswidrigen Ausländermaut, der Beugung des Asylrechts oder völkerrechtswidrige Verfahren zum Flüchtlingszustrom öffentlich zu Diskussion gestellt werden, immer erfolgt zuerst einmal eine Abwiegelung durch die Medien. Erst der Druck der Öffentlichkeit bewirkt eine Hinterfragung und Analyse. Es sollte umgekehrt sein. Nicht umsonst ist unsere parlamentarische Demokratie so aufgestellt, das der Druck der Straße nicht allzu wirksam sein kann. Schlechte Erfahrungen aus der Vergangenheit wiesen diese Aufgabe den Medien zu, und gerne erinnere ich mich an die Kämpfe zwischen Spiegel und Straus, die diese Aufgabe noch eindrucksvoll wiederspiegelten. Dass die Straße auch heute noch nicht regieren darf, sehen wir in Leipzig, Köln und Frankfurt. Leider sind wir heute wieder weit entfernt vom ehemals angestrebten Standard.

Zunächst einmal wäre es doch wichtig, Behörden und Ämter personell soweit aufzustocken, dass sie eine Chance haben, ihre Aufgaben auch erfüllen können, „schwarze Null“ hin oder her. Verstöße gegen Gesetze müssen Konsequenzen nach sich ziehen, immer und überall, ob auf der Demo oder im Stadion, auf öffentlichen Plätzen oder in Hochhaussiedlungen. Auch sollten Fahrzeuge zum Beispiel, die Abgasvorschriften nicht einhalten, nicht fahren dürfen. Straftaten jeglicher Art müssen verfolgt werden, ohne Ansehen der beteiligten Personen und ohne jeden Bonus. Jeder Bürger hat selbstverständlich seine Abgaben zu entrichten. Und die Rechte jedes Menschen sind zu schützen, seien es Spießbürger, Querdenker, Migranten, Politiker oder Flüchtlinge. Der Staat, die Regierung und das Recht haben unbeugsam gesetzestreu zu sein und zu bleiben.

Das mag jetzt spießig klingen oder das unangenehme Gefühl herbeirufen, das wir total unter Kontrolle geraten. Ganz nebenbei bemerkt denke ich –und da stehe ich nicht allein-, dass 90% der Menschen in diesem Land diese Totalität bereits leben müssen. Aber es geht mir hier nicht um die kleinliche Einhaltung von Verordnungen, sondern um den Schutz derer, die mehr und mehr schutzlos einer Verwilderung der Gesellschaft ausgeliefert sind. Es geht um das Recht von Flüchtlingen, prekär Beschäftigten, Altersarmen und Notleidenden, die in meinem Verständnis von Gleichheit heute schon außerhalb der Gemeinschaft leben. Schon allein die Notwendigkeit und das Bestehen von Tafeln zeigt das Maß der sozialen Verwilderung an, das wir erreicht haben. Alle Menschen haben ein Recht, in Würde leben zu können. Sie sollten niemals auf Mildtätigkeit angewiesen sein.

Wir, die Generation der über 50 jährigen zumindest müssen uns erinnern, was wir mal wollten und wofür wir mal kämpften in den letzten 30 Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Da war von Freiheit die Rede, von Gleichheit und Selbstbestimmung. Wir traten für das Recht von Minderheiten ein und wollten Wohlstand für Alle. War das wirklich so falsch, dass es jetzt keine Rolle mehr spielt? Narzissmus sollte eigentlich als Krankheit, nicht als Normalität betrachtet werden; und fehlendes Mitgefühl sollte nicht die Bedingung für Erfolg sein, sondern im gesellschaftlichen Rahmen Scheitern nach sich ziehen. Also mir ist das alles, wie es ist und sich entwickelt, ganz ehrlich gesagt, unerträglich.

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