Die Aussage,
das nur junge Menschen noch in der Lage seien, die Globalisierung
und die zugrunde legende Digitalisierung zu verstehen ist eindeutig
falsch. Wann immer ich selbst im Netz zu aktuellen Themen fundierte
Aussagen und Informationen suche, sind die Autoren meist im Alter
von 40+ Jahren. Das man Likes und Tweets absetzen kann ist keine
Bestätigung für Kompetenz, und Katzenbilder und
Selbstdarstellungsexzesse können dafür noch weniger stehen. Das
Video von Rezo ist/war da sicher nur eine dezente Ausnahme und wird
wohl, wenn ich andere Rezo-Beiträge mir ansehe, auch in Zukunft die
eine Ausnahme bleiben. Junge Menschen fahren zurzeit ganz groß ab
auf die ökologische Wende und deren Inhalte. Nur, ältere Mitbürger
werden sich noch an die Zeit erinnern, wo ebenfalls nur meist junge
Leute voll abgefahren sind auf die Friedensbewegung. Von der ist
heute keine Rede mehr, und gerade die Grünen, die auf dieser
Bewegung sich aufbauten und unter deren Außenminister erstmals
wieder deutsche Soldaten im Auslandseinsätze geschickt wurden,
sollten angesichts ihres Verhaltens damals und aufgrund ihrer
Verhandlungspositionen bei Koalitionsverhandlungen in den letzten
Jahren in Sachen „Standing“ durchaus als fragwürdig angesehen
werden. Junge Leute sind in meiner Wahrnehmung eher geneigt, sich
schnell und umfassend irgendwelchen Modeerscheinungen zuzuwenden.
Und sie lieben Stars und große Vorbilder im Sport und in der
Musikszene. Von Politik und deren Leitfiguren ist mir bisher kein
langanhaltender Starkult bekannt geworden. Vom Schulz-Zug bis zum
Fall der ersten weiblichen Vorsitzenden Nahles sind nur Monate
vergangen. Wer redet heute noch von Schulz, und Nahles wird in vier
Wochen ebenfalls vergessen sein.
Natürlich
haben die beiden sogenannten großen Parteien einiges geleistet in
den vielen Jahren der BRD. Aber die Aussage, das die Bürger das
wohl nur nicht verstanden haben ist doch wohl mehr als nur
unverschämt. Wir sprechen hier von Politik und ihren Ergebnissen
(Altersarmut, Bildungsmisere, Wohnraummangel, Pflegekatastrophe,
Bundeswehrdebakel, Niedriglohnsektor, Asyldebakel) und nicht von
schlechtem Marketing. Bei schlechtem Marketing wird die Werbeagentur
gewechselt in der Hoffnung, das diese die besseren Ideen und Spots
entwickeln. Das sollte für die politische Landschaft ebenso gelten,
finde ich, und das heißt nicht nur, die führenden Köpfe zu
wechseln und sonst alles beim Alten zu lassen, sondern auch die
politische Ausrichtung so zu ändern, das die schlechten Ergebnisse
der Politik, nicht (nur) die der Wahlen, verschwinden.
Als Politiker
zu sagen was man denkt ist schlicht und einfach unmöglich.
Einerseits wird in digitalen Zeiten keine Aussage jemals vergessen,
andererseits ist man als Politiker gezwungen, für Kompromisse zu
stehen, was auch bedeutet, das man heute gegen A sein kann und
morgen als Koalitionär für A sein muss. Und dann ist da ja noch
die Diplomatie mit im Spiel, wo selten bis gar nicht gesagt werden
darf, was man als Einzelner denkt, weil man in seiner Funktion immer
auch für seinen Staat spricht. Übernimmt man ein Amt, eine Partei-
oder Staatsfunktion, ist mir der freien Meinung schnell Schluss. Da
bemerkt jeder schnell, der regelmäßig sich mit dem Studium von
Nachrichten beschäftigt und darin die Karrieren verfolgt, die
bestimmte Personen machen oder gemacht haben. Und dann und zu guter
Letzt ist da noch die allgemeine Tendenz, nur noch in Schlagworten
sich ausdrücken zu dürfen, da die meisten Wähler und Bürger gar
keine Zeit mehr haben, sich lange Artikel oder Sendungen
anzuschauen. Das Volk vergisst, das ist richtig, aber die Medien
nicht. Und wenn es denen passt, werden alte Kamellen aus längst
vergangenen Tagen schnell aus dem Archiv gefischt. Und heute sind
das nicht nur Zitate, sondern Videos und Mitschnitte, Formen also,
die viel stärker wirken als die Aneinanderreihung von Zitaten in
Text.
Die Form
„Political Correctness“
sollt einmal, bei ihrem Entstehen, die Verunglimpfung von
politischen und weltanschaulichen Gegnern verhindern und für eine
halbwegs friedliche Meinungsauseinandersetzung sorgen. Das hat sich
gewandelt, werden doch heute schon einfache kritische Sätze zu
Brüchen hochstilisiert. Ob hierbei die Politik Israels in
kritischer Form vorkommt, ob die Nato in Frage gestellt wird oder ob
Untersuchungsergebnisse wie bei 9/11 in Zweifel gezogen werden,
jedes davon kann bereits das Ende einer politischen Karriere
bedeuten und/oder den Statuswechsel in den eines
Verschwörungstheoretikers oder Populisten bedeuten. Das Stilmittel
PC ist für die freie Meinungsäußerung eher ein Knebel als eine
Schutzvorrichtung. Sie ist ein Medien-Element des dogmatischen
Einheitsgedankens und nicht eine Einrichtung der Vielfalt.
In ganz
Europa wird heute der Gedanke der Überfremdung durch umfangreiche
Medienspiele gepuscht, weil es einfach spektakulärer ist, sich an
Fremden abzuarbeiten. Den eigenen Stammtisch zum Beispiel der
Frauenfeindlichkeit anzuklagen würde eher als eine üble
Nestbeschmutzung angesehen, obwohl Potential für
Frauenfeindlichkeit sicher genügend vorhanden wäre. Männer, die
alkoholisiert über ihr Lieblingsthema sprechen? Was erwarten Sie?
Dabei geht es doch nicht nur darum, das ausländisch aussehende
Männer deutsche Frauen belästigen könnten, sondern es geht sehr
wohl auch und besonders darum, das ausländische Mitbürger im
Niedriglohnbereich arbeiten müssen und daher auch hier in
Deutschland ihr Einkommen nicht ausschließlich selbst
erwirtschaften können, dann auf Sozialhilfe angewiesen sind und
somit Konkurrenz darstellen für das arme deutschen Prekariat. Und
soziale Leistungen zu verteilen und in ihrer Höhe etwas anzuheben
hat schon zu jeder Zeit für Wählerstimmen gesorgt. Man denke an
die schönen Gesetzeseingaben von Parteien, die auch und gerade die
Wählerschaft ansprach, der man sich zu bedienen gedachte: Für die
CDU die Selbstständigen und höheren Angestellten, für die SPD die
Arbeiterschaft und die kleinen Angestellten und für die FDP die
gehobene Mittelschicht und die Wirtschaftsfunktionäre. Heute sind
die Grünen zuständig für die gebildete gutverdienende
Mittelschicht, die Linke streitet für die Armen im Lande und die
neue AfD hat jetzt all die an sich gezogen, die bisher immer sich
als leer ausgegangen fühlte, egal welche Koalition der Vier gerade
mal regierte. Hier geht es nicht mehr um einzelne Themen oder um die
Stammwählerschaften der Klasse, heute geht es um Zugehörigkeit,
Absicherung des Status und um das Gefühl, mit im großen Strom
schwimmen zu dürfen. Da ist eine kleine Auswahl an Themen kaum der
richtige Ansatz für politische Visionen.
Das Politiker
Fehler machen dürfen ist heute nicht mehr die Ausnahme, sondern
sozusagen bereits eine Arbeitsplatzbeschreibung für Ministerposten.
Welcher Minister oder Amtsträger der vergangenen Jahre hat keine
Fehler gemacht? Und welcher davon hat seine erkannten Fehler
korrigiert? Und welcher davon hat wegen Amtsversagen seinen Posten
geräumt? Und wenn mal einer seinen Platz räumen musste, dann doch
nur wegen Äußerungen und Veröffentlichungen, die mehr als
peinlich genannt werden mussten oder die ihren Vorgesetzten so in
Schwierigkeiten brachten, das dieser/diese die Reißleine zog. Wir
haben Minister heute im Amt, denen es nicht nur an Bildung und
Wissen mangelt, die sich für Werbung für ihre Sponsoren nicht zu
schade sind und die nicht nur nichts tun, um Missstände abzubauen,
sondern die sogar bewusst und absichtlich solche Missstände
aufrecht erhalten und mit Belohnungen versehen. In der BRD betroffen
sind in Ministerien das Ressort des Inneren, des Verkehrs, der
Landwirtschaft, der Bildung, der Außenpolitik, die Verteidigung und
die Entwicklungshilfe. Weitere Schwachstellen bilden die
Wirtschaftspolitik, die Ressorts der Finanzen und der Wirtschaft und
so manch andere Dienststelle im Umfeld der Ministerien. Das ist zu
viel Unfähigkeit auf zu kleinem Raum.
Ja natürlich,
es geht nur um Köpfe und Karrieren. Eine Partei verändert sich
nicht, wenn der Führungskopf ausgetauscht wird. Ein Ministerium
ändert sich nicht, wenn nur der Minister wechselt oder seine
Staatssekretäre. Das sind in beiden Fällen Bürokratien, in langen
Jahren gewachsen und nicht abhängig sind von der
Führungspersönlichkeit. Da gibt es Gremien und Zirkel, die nach
außen nicht in Erscheinung treten und somit der Öffentlichkeit
verborgen bleiben. Hier hilft nur, die Partei abzuwählen und in
Opposition zu schicken und über Jahre hinweg die Zuarbeiter
auszuwechseln, die sich in den Hierarchien festgesetzt haben. Ein
Wechsel in einer Bürokratie dauert immer mehrere Jahre, und die
ersten davon werden für den/die Neue an der Spitze nicht gut
aussehen. So ist das in der Industrie (DB, DB oder Siemens), so ist
das in Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke) und auch in der
Politik. Nichts geht in wenigen Jahren. Man sollte den Wechsel
anstreben und dann Geduld haben. So ist das mAn und wird das auch in
D sein, in GB werden und auch in den USA. Wir sehen das in
entsprechender Weise überall in der Welt, schon immer!
