Eine schwere Geburt, ein Wahlergebnis umzusetzen

Ich muss es gleich zu Beginn des Artikels anmerken: Noch nie in meiner Zeit als Bundesbürger ist mir ein Kommentar zu Wahlen, ihrem Ausgang und den folgenden Konsequenzen so schwer gefallen wie gerade jetzt nach den drei Landtagswahlen. Und es nicht wie vermutet die Zahlenlage, die mich irritiert, sondern viel mehr der Mangel an demokratischen Verständnis, das sich vom üblichen Disput auf der Straße, am Stammtisch usw. über die Medien bis in die Spitzen der Parteien hinzieht. Wie war das noch mit der Demokratie? In einer Demokratie entscheidet das Volk über sich selbst und für sich selbst: „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk.“

Nun haben wir in drei Landtagsparlamenten eine Konstellation, in der sich die gewählten Parteien scheinbar nicht auf eine Koalition oder eine Form ihrer Parlamentsarbeit einigen können, die eine Regierungsbildung ermöglicht. Da sind also erwachsene Menschen, die von den Bürgern als Spezialisten gewählt wurden, nicht in der Lage, sich so zu verhalten, das sich ihre bezahlte und beauftragte Aufgabe auch erledigen können. Sie weigern sich sogar, miteinander zu reden, schwelgen in ihren Ideologieträumen und spielen die beleidigten Leberwürste, wenn der Wähler eine andere Wahl als gewünscht getroffen hat, statt zügig den Willen des Volkes zu erfüllen und umzusetzen. Die Fakten im Kurzformat:

In Sachsen-Anhalt kommt die AfD auf 39 Sitze, verfehlt also nur knapp die absolute Mehrheit, während die anderen Parteien zusammen auf 44 Sitze kommen, wobei 5 davon dem allseits unbeliebten BSW gehören. Also entweder schließen sich alle kleinen Parteien zusammen oder es kann keine Mehrheit ohne die AfD geben.

In Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD auf 32 Sitze, die SPD auf 29 Sitze, die Grünen und die Linke jeweils auf 5 Sitze. Will die SPD weiter regieren, muss sie sich mit beiden kleinen Parteien zusammentun, um eine Mehrheit zu bekommen. Das wir schwierig.

In Berlin kommt die Linke auf 47 Sitze, die CDU auf 34 Sitze, die AfD auf 29 Sitze, die Grünen auf 26 Sitze und die SPD auf 22 Sitze. CDU, SPD und Grüne könnten mit knapper Mehrheit regieren, aber die CDU möchte sich nicht mit der SPD zusammentun. Und auch die Linken kommt für die CDU nicht in Frage. Auch SPD, Grüne und Linke würde gehen, aber dazu ist die SPD nicht bereit, da die Linke den Bürgermeister stellen möchte/würde. Mit der AfD möchte sich keine andere Partei zusammentun. Nun, da bleiben nur sehr wenige bis gar keine Ausweichmöglichkeiten übrig.

Soweit erst einmal die Faktenlage, und genau das wurde vom Souverän auch so beauftragt. Darüber gibt es weder etwas zu diskutieren noch zu herum zu mäckeln. Auch alle Versuche, dem Souverän Unkenntnis, mangelndes Verständnis oder Unfähigkeit bezüglich ihrer Wahlentscheidung anzudichten ist genau genommen eine Unverschämtheit sprich elitäre Arroganz. Das Volk regiert, und die Regierung wird vom Volk eingesetzt. Das ist der demokratische Grundsatz, und nicht umgekehrt. Um das noch einmal etwas drastischer darzustellen: Da sind jeweils knapp 100 Personen als Abgeordnete bestimmt worden, die sich nicht einigen können darüber, wie eine künftige Regierung aussehen könne und welche Wünsche die zu Regierenden wohl an den Gesetzgeber stellen. Ich habe da mal einen Vorschlag: Wenn die Abgeordneten nicht wissen, was ihre Wähler als Ganzes wohl wünschen, dann sollte man diese Menschen doch einfach mal befragen. Wir leben 2026 in einer digital vernetzen Gesellschaft. Das ist ohne größeren Aufwand ganz einfach umzusetzen.

Die großen Probleme sind doch allgemein bekannt. Unsere Infrastruktur verrottet, unsere Bildungseinrichtungen sind überfordert und jenseits jeglicher Funktionalität, die Lebenshaltungskosten sind für viele Bürger nicht mehr zu stemmen und, da erlaube ich mir mal eine Setzung, die große Mehrheit möchte weder Krieg noch Handelsbarrieren. Wo also gibt es hier ein Problem? Die Barrieren und die Kriegslüsternheit müssen weg, die Lebenshaltungskosten müssen runter, die Schulen und Universitäten brauchen Hilfe für ihre Aufgaben und die Infrastruktur muss repariert bzw. erneuert werden. Also: Legen wir doch einfach mal los. Wie wäre es mal mit Taten statt mit dünnem Gerede, illusorischen Strategien und falschen Schuldzuweisungen. Jetzt ist jetzt, wir sehen, was ist und schauen, wie wir es verbessern können, also ganz pragmatisch ein Problem nach dem anderen lösen. Die Mieten müssen runter? Wir unterteilen die Wohnungen in drei Kategorien und legen für jede eine Mietobergrenze fest und fertig. Die Preise steigen ins Unermessliche? Wir gestalten erneut eine echte Mehrwertsteuer. Der Aufwand zur Herstellung einer Ware wird dokumentiert, kontrolliert und der Verkaufspreis darf diesen Wert maximal um 20% übersteigen. Wo mehr eingenommen wird, wird mittels Übergewinn steuerlich abgeschöpft und an die Verbraucher über Steuererleichterung zurückgegeben. Wir kontrollieren die Geschwindigkeiten der Autos auf den Straßen, kontrollieren die Einkommen der Bürger, legen fest, wer wie viel Stütze bekommen darf, wer wie viel Rente bekommen darf und was wann und wo abgezogen wird, dann können wir auch die Preise kontrollieren, zumindest in dem Segment, das der Versorgung der breiten Masse der Bevölkerung obliegt. Was ein Ferrari oder eine Rolex kostet, ist mir egal. Was Brot und Kaffee kostet, was Mieten kosten, wie viel für Energien bezahlt werden muss und wie viel für Gesundheitserhalt bezahlt werden muss, das ist nicht gleich gültig. Der Aufwand ist nicht wesentlich größer. Steuer nämlich kommt von Steuern, nicht von Gewähren oder Wegschauen. Und in den Bildungseinrichtungen sollte in funktionalen Gebäuden zuerst einmal das gelehrt werden, was ganz einfach als Allgemeinbildung angesehen wird. Gesellschaftskritisches Denken, philosophische Denkgebäude und dergleichen ist etwas für die Erwachsenenbildung und nichts für unerfahrene Kinder und Jugendliche. Und das mit dem Leistungsprinzip im Kindesalter ist ein Vergehen gegen die Menschlichkeit. Das gehört gestrichen, ersatzlos. Und eine Universität ist ein Ort der freien Bildung und nicht eine Einrichtung zur Erzeugung von billigen Arbeitskräften für die Eigner von Industrie und Handel. Und über Krieg müssen wir uns doch gar keine Gedanken machen. Für einfach mal so wegen wirtschaftlichen Interessen andere Menschen zu töten, Infrastruktur zu zerstören und sich gegenseitig zu bedrohen ist auf einer kleinen Welt mit Ressourcenknappheit wie der unseren völlig indiskutabel. Das braucht niemand, also weg damit. Wir führen keine Kriege, fördern und unterstützen keine Kriege, bauen weder Waffen für den Export noch sonst was für Kriegsgerät, handeln nicht mit diesem Zeug und halten uns fern von solchen Handlungen. Wo gibt es da ein Problem?

Um all das und vieles andere zu regeln und einzusetzen, dafür haben wir Abgeordnete gewählt. Und da gibt es keine Fragen nach Karriere und Zugehörigkeit, sie vertreten den Souverän und haben damit eine Aufgabe. Dafür braucht es Menschen mit diplomatischem Geschick, mit umfassender Bildung und hohem Einfühlungsvermögen, und sollten wir solche in den etablierten Parteien nicht finden, dann wählen wir eben andere in diese Ämter. Da sollte nicht daran scheitern, das es Stammwähler oder Partei-Liebhaber gibt oder sonst was noch. Wir wählen, wer unsere Interessen vertritt, uns die Wahrheit sagt und uns von Schwierigkeiten fernhält. Alles andere ist „Quatsch mit Soße“. Ich sehe im Moment keine Partei in den Parlamenten, die auch nur annähernd Kandidaten mit der Qualifikation vorhält, die zu einer Lösung beitragen könnten. Vielleicht gibt es sie in den hinteren Rängen, aber im Licht der Öffentlichkeit ist gerade mal niemand zu finden. Daher wähle ich diese Parteien auch nicht, und zur Erinnerung: Dazu gehören zur Zeit CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und AfD, wobei die ersten vier in der Reihe unsere momentane Situation sehr wohl herbei geführt haben oder zumindest nichts dagegen unternommen haben. Da die beiden Letzten aber sehr wohl zur Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben, gehören sie ebenfalls für mich zur Gruppe der momentan nicht wählbaren Parteien. Was wir brauchen, sind neue Gesichter und andere Ideen. So wie bisher geht es jedenfalls nicht weiter.

Was sich ändern muss ist meiner Ansicht nach, das die übergroße Macht der Parteispitzen eingehegt werden muss. Im Grunde genommen entscheiden heute die Vorstände der großen Parteien die Politik. Das geht so aber nicht, wenn wir eine Demokratie sein wollen. Wir beobachten heute, das vor den Wahlen viel versprochen wird und nach den Wahlen genau das Gegenteil geschieht. Die Abgeordneten müssen aus den Fraktions- und damit aus den Parteizugehörigkeitszwängen befreit werden. Die Fraktionen sollten sich besser um Vorsitzende scharen, die regelmäßig neu gewählt werden müssen. Diese sollten 50 Mitglieder nicht übersteigen und können beliebige Mitglieder haben. Der Kanzler wird vom Parlament vorgeschlagen und für vier Jahre gewählt. Die Fraktionsvorsitzenden bilden für den Kanzler einen beratenden Rat und die Minister entstammen den jeweiligen Ministerien. So bekommt man dann auch wieder Qualifikation in die Regierung. Gesetzesvorschläge können vom Kanzler, vom Fraktionsrat und auch von den Ministerien eingebracht werden. Sie werden dann in den Fraktionen beraten und prinzipiell in geheimer Abstimmung vom Parlament eingesetzt. So oder so ähnlich könnte die Macht der Parteispitzen gebrochen und eingehegt werden. Aber dazu müssten in nächsten Bundestag ein paar mehr Parteien vertreten sein als heute, denn die jetzigen Abgeordneten werden sich dem ganz sicher verweigern. Und das kann im Grunde nur der Wähler bewerkstelligen. Drei bis sechs zusätzliche Parteien, die den Parlamenten angehören, würden dafür sorgen, das die Parlamentsordnungen überdacht werden müssen. Wir haben nämlich noch eine Ordnung, die für zwei große und maximal zwei kleine Parteien, die als Mehrheitsbeschaffer dienen, funktioniert. Bei bis zu zwölf Parteien müsste die Parlamentsordnung ganz sicher anders aussehen. Da wären zum Beispiel wechselnde Mehrheiten möglich, die von Sachthema zu Sachthema sich unterschiedlich zusammensetzen. Im Moment wäre zusätzlich ein guter Zeitpunkt, um das umzusetzen. Anstatt immerzu dieselben kleineren Übel zu wählen bringen wir mal frisches Blut ins Parlament. Die „großen“ Parteien zerlegen sich ja gerade so wunderschön und dürften bald wohl zu den Kleinen zu zählen sein. Protest zu wählen ist keine Lösung, ist sogar nicht ungefährlich. Daher meine Idee: Wählen Sie die kleinen unbelasteten Parteien, anstatt immer wieder nur ein gleiches Bild zu schaffen: Die gleichen Köpfe in den gleichen Ämtern in immer neuen für den Bürger undankbaren Koalitionen. Machen Sie Koalitionen unmöglich, oder glauben Sie, das sich mindestens fünf bis sechs Parteien auf einen Vertrag würden einigen können? Ich glaube das nicht (mehr). Das ist ja schon bei dreien davon nahezu unmöglich.