Die momentane politische Situation in Deutschland, EU-Europa und der kriegerischen Welt ist mit dem Ausdruck „unerträglich“ nur vorsichtig umschrieben. Unerträglich sind nicht nur die Problemstellungen, sondern viel mehr die unerträglich widersprüchlichen Informationen, die meiner Ansicht nach darauf hindeuten, das das Gros der Bevölkerung von allen Seiten aus mit Falschinformationen, Lügen und Desinformation in Angst und Schrecken gehalten, sprich „kaltgestellt“ werden soll. Im Krieg USA/Israel/Saudi/Arabien/VAE/Bahrein gegen den Iran/Jemen gewinnen anscheinend immerzu beide Seiten.
Beide Seiten lassen sich ihre Länder zerstören, ihre Industrien zerstören, geben ihre Menschen zum Töten frei und die ganze Welt leidet unter den wirtschaftlichen Einbußen, die durch die Schließung eines einzigen Schifffahrtsweges entstanden sein sollen? Das ist Unsinn, denn die Schiffe können durchaus andere Routen fahren, auch wenn die etwas länger und teurer sein sollten. Die Schäden der Angriffe, die Opfer, die Kosten für Waffen und den Wiederaufbau übersteigen alles, was an Zusatzkosten für längere Lieferwege entstehen können. Und die Opfer hinterlassen Hass, Angst und Rache-Amitionen. Und das Öl und Gas, das aus dem Golf nicht mehr geliefert werden kann, könnte aus anderen Quellen ersetzt werden. Venezuela würde gerne liefern, Russland auch. Trotzdem fluten die Falschinformationen immer weiter den Informationsraum, und keiner der Täter zeigt ein Einsehen oder gar Scham. Nein, sie verkaufen das als ein Kampf um Menschenrechte, Sicherheit und Fortschritt. Dabei ist hier nur zu beobachten, das sich in den Köpfen der Mächtigen scheinbar nur noch Uralt-Strategien denken lassen, die jeder neuen Idee und Möglichkeit keinen Raum lassen. Es gibt nichts außer einem „weiter so wie bisher“. Festgefressene Ideologien, festgefahrene Feindbilder und ahnungsloses Scheuklappendenken bestimmen den Diskurs.
Auch die Informationen über den zweiten Konfliktherd in der Ukraine leidet unter den gleichen Einschränkungen, nur sind die Stimmen viel leiser geworden. Nur selten werden noch aktuelle Nachrichten bekanntgegeben und niemand scheint genau zu wissen, wie es in der Ukraine mittlerweile aussieht, ob es Verhandlungen gibt, wer wo an der Front steht und was die Menschen dort denken. Da scheint medial betrachtet die Spannung heraus zu sein und Langeweile scheint sich auszubreiten. Immerzu die gleichen Nachrichten sind halt nicht verkaufsfördernd. Das allerdings die „EU-Intellektüllen“ 1 immer weiter nicht-vorhandenes Öl ins Feuer gießen dürfen, ohne gebremst oder ausgelacht zu werden, verwundert mich sehr. Wie dem auch sei, auch hier scheint ein „immer weiter wie bisher“ auf den Schlachtplan zu stehen. Erbärmlich!
Und weiter geht es in der deutschen Innenpolitik, wo sich wieder mal die altbekannten Themen, die längst im Keller der Museen der Geschichte sein sollten, aus dem Dunkel auftauchen. Das Ehegattensplitting steht mal wieder im Fokus trotz der allgemeinen Aussage, Familienfreundlich zu sein. Der Wehrdienst erhält eine neue Aufbesserung, obwohl niemand von Verstand ihn wirklich leisten möchte. Die Mitversicherung in den gesetzlichen Krankenkassen steht auf dem Prüfstand, obwohl hier gerade die Geringverdiener, denen es sowieso schon sehr schlecht geht, besonders betroffen wären und weiter, aber noch nicht zuletzt soll es mal wieder Steuererhöhungen und andere Neuschöpfungen regeln: Sondervermögen 2 Mehrwertsteuer erhöhen, Zuckersteuer erfinden, weiter an der Benzinsteuer verdienen, …, obwohl hier wahrscheinlich wieder der Ertrag durch den Verwaltungsaufwand mehr als aufgefressen würde. Seien wir doch mal ehrlich: Was passiert, wenn an den Tankstellen nur noch einmal am Tag der Preis erhöht werden kann? Na, Vorschläge? Ich denke, er wird wohl im Dauerhoch verbleiben. Haben die Konzerne jemals eine Möglichkeit ausgelassen, ihre Profite zu erhöhen? Diese Maßnahme soll doch angeblich die Gewinn-Mitnahmen der Konzerne aufhalten. In Wirklichkeit schafft sie den Konzernen nur neue Möglichkeiten der Mitnahme. Ich denke schon Stunden darüber nach und mir will einfach kein Beispiel für eine freiwillige Preissenkung dieser Geldsäcke, die ja weiterhin möglich bleibt, einfallen.
Nun werden Sie bestimmt sagen, das die Bevölkerung ja hierzulande ohne Macht (Ohnmacht) ist und dagegen einfach nichts tun kann. Das stimmt nicht! Das wäre nämlich nicht mehr Demokratie. Und die wollen wir doch so wortgewaltig schützen. Demokratie: Regentschaft des Volkes über das Volk und für das Volk. Der Souverän ist das Volk. Es macht die Gesetze für sich. Überlegen Sie mal: Wer hat in den letzten 30 Jahren regiert und uns in diese Situation hineingeführt. Welche vier (mittlerweile nur noch drei, GsD) Parteien fallen ihnen dabei ein? Oder provokativer gefragt: Wer hat in den letzten 30 Jahren so gut wie jedes Versprechen gebrochen, das sie im Wahlkampf gegeben haben? Die Parteien, die in diesen Zeiten in der Opposition waren, regierten nicht. Keine ihrer Forderungen ist Gesetz geworden. Die Linke hat im Bundestag noch nie mitregiert, die AfD auch nicht, und keine der vielen kleinen Parteien nicht, die unter Sonstige versteckt werden. Wieso wählen Sie die belegten Versager immer wieder? Vielleicht weil sie uns schon immer in die Sch..ße geritten haben und wir darauf nicht verzichten wollen? Über irgendetwas müssen wir uns doch aufregen dürfen. Sie erinnern sich: Rentenversicherung geplündert und Rentenarmut beschert, überall Erhöhungen quer durch den Steuerpark beschlossen, Bundeswehr abgewirtschaftet, Gesundheitssystem durch unsinnige Reformen in den Ruin getrieben, die Pflegeaufgaben für alte Menschen nahezu unbezahlbar gemacht, Energieversorgung an die Wand gefahren, Bündnisse geschlossen mit den USA, mit GB und der Ukraine, Länder also mit prekären Politeliten, aus der Friedens-EU haben sie ein Vasallensystem gemacht, das nur noch Ideologien folgt und so weiter und so weiter und so weiter. Das könnte noch stundenlang so weitergehen. Sie wollen nicht darauf verzichten? Ich verstehe das nicht. Glauben sie ernsthaft, das ein Parlament, das Sie aus den Rängen eines Fußballstadions rekrutieren würden, ebenso schlecht sein könne wie die Bestehenden? Geht das überhaupt, noch schlechter zu sein? Schauen Sie nach Dänemark oder Österreich oder auch in die Schweiz. Alle drei Länder leben auf der gleichen Welt, im gleichen Wirtschaftssystem und haben mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Auch dort ist nicht alles wie es sein könnte, aber vieles ist dort wesentlich besser, gerechter und erfolgreicher geregelt. Also Möglichkeiten gibt es. Und in den Wahlen wird festgelegt, wer künftig die Weichen stellt. Wir sind machtlos? Pfeifendeckel!
Also was wäre wohl heute zu tun? Ganz einfach: Wir sparen das unnütz in der Ukraine verpulverte Geld und stecken das in unser Bundeswehr. Und auch die kostenfreie Hilfe an Israel stellen wir einfach ein. Und damit unsere Armee nicht permanent in der Gefahr schwebt, durch Bündnisverpflichtungen unsinnige Maßnahmen verfolgen zu müssen, lassen wir die Mitgliedschaft in der Nato einfach mal ruhen, wie das schon mal Frankreich gemacht hat. Dann bitten wir unsere US-Beschützer, ihren Tand samt Bedienpersonal nach Hause zu holen sprich unser Land zu verlassen. Das erspart uns weitere Milliarden, die diese Armeestützpunkte kosten, die dann ebenfalls samt Kasernen und Flugplätzen der Bundeswehr zugute kommen. Und auch die Mitgliedschaft in der EU kann auf Eis gelegt werden. Keine unsinnigen EU-Gesetze mehr, und endlich mal Zeit für Liegengelassenes nutzen und keine Subvention mehr zahlen. Wir müssen nicht aussteigen, wir können all das einfach mal ruhen lassen. Und dann schauen wir mal, ob wir Vernunft-begabte Diplomaten finden, die ein gutes Verhältnis zu den heute angefeindeten Staaten wiederherstellen können. Dann sind wir wieder auf dem Weltmarkt präsent können dort kaufen und verkaufen, wo es preiswert ist und wo unsere Waren geschätzt werden. Und wenn unsere US-amerikanischen Geldsäcke unser Land verlassen, weil es sich hier für sie unfreundlich anfühlt, dann sagen wir „auf Wiedersehen“ und sind die Schmarotzer und Spekulanten endlich los. Da gibt es nämlich andere, die hier gerne arbeiten und Geld verdienen würden. Und wenn sich dann die US-Konzerne von uns abwenden, machen wir eine 180°-Kehre und kaufen in China, in Indien, in Indonesien oder sonst wo. Russland baut auch gute Flugzeuge, und die sind wahrscheinlich preiswerter. Dann fliegen wir bei der Bundeswehr SU57 statt F35. Besser sind die allemal. Und gleiches gilt für die Flugabwehr und auch für Zivilflugzeuge. Warum nicht mal dort vorstellig werden. Nebenbei gesagt: Sowohl die EU als auch die Nato haben in Deutschland nichts zu sagen. Alles was dort beschlossen wird, muss hier vom Gesetzgeber abgenickt und vom Bundestag in Gesetze gegossen werden. Schauen sie in die Türkei (Nato-Mitglied): Die haben dort russisches Gerät im Einsatz und sind sehr zufrieden damit. Und sollte jemand verlangen, das wir unsere Verträge einhalten, die mal beschlossen wurden, dann verweisen wir auf die Historie: Europäer haben sich noch nie an ihre Verträge gehalten. Warum also damit aufhören? Das ist doch unser Markenzeichen.
Sie wollten neue Ideen? Hier sind welche. Ob das klappt, weiß niemand. Aber ob das „weiter so“ klappt, weiß auch niemand. Seien wir also ein wenig innovativ und verfolgen mal neue Ideen. Die BRICS würden uns gerne als Mitglied aufnehmen. Dann haben wir auch schon bald neue Freunde, ohne uns zu irgendeinem Lagerdenken verpflichten zu müssen. Auf jeden Fall sind die neuen Ideen mit weniger Kriegsopfer behaftet, kosten weniger Geld und geben uns endlich mal neuen Freiraum. Den nämlich haben wir in der Politik und in der Wirtschaft mehr als bitter nötig.