So gesehen sind alle politischen Akteure in der repräsentativen Demokratie im Grunde Populisten, denn ein entscheidendes Kriterium für deren Handeln stellen die in regelmäßigen Abständen stattfindenden Wahlen statt. Unpopuläre Gesetze tragen nun einmal nicht unbedingt zur Beliebtheit eines Politikers bei. Wenn unpopuläre Absichten als schlecht betrachtet werden, sind populäre aber nicht automatisch gut, wie das die Logik suggerieren könnte. Nein, gut sind Absichten, die möglichst nichts verändern und daher niemand auffallen, gut ist es, die individuelle Freiheit zu betonen, wobei diese wie jeder weiß erstens vom Geldbeutel abhängt und zweitens von seinem Grad seiner Vernetzung in der Gesellschaft und in Beziehung zur Macht. Geld ermöglicht den Zugang zu Informationen, zu Anwälten, den Administrationen anderer Nationalstaaten 1 sowie aller Waren und Dienstleistungen auf der ganzen Welt. Was mit Freiheit heute gemeint ist eher der freie Fluss von Kapital, großen Geldmengen also, mit denen der Besitzende nahezu alles möglich machen kann, was Menschen sich auszudenken vermögen. Wo Politiker landen, wenn sie ihre politische Karriere aufgegeben haben oder aufgeben mussten, kann jeder mit einfachen Mitteln in Netz recherchieren. Große Firmen belohnen mit hochdotierten Jobs die Politiker nach ihrem Abtritt. Namen wie Schröder und Fischer, wie Harz und Koch sprechen zeigen das in eindrücklicher Weise. Oder glaubt irgendjemand, die Besitzer von Produktionsfirmen und Dienstleistungsunternehmen lassen ihre hochdotierten Unternehmen von Menschen führen, der ihr Peter Plateau längst überschritten haben, von Leuten also, die in Ministerium und/oder Amt bereits überfordert waren?
Was genau besehen bei den verwendeten Beschreibungen verwundert, ist das für alle verwendeten Begriffe (rechts, links, liberal, neoliberal, faschistisch, Freiheit, politische Mitte, Populismus) keine Definitionen gegeben sind. Sie sind Worte, deren Gehalt sich stets im Kontext des Artikels, Berichts oder der Sendung erst füllen lassen. Das schafft Platz für Erzählungen, in denen durch die Nähe zu ausgerufenen Feinden, durch gezielt mehrdeutige Wortwahl für geplante und beabsichtigte Kampagnen gezielt Verleumdungen absetzen lassen. So genügt schon die Absicht, für bessere Beziehungen zu Russland einzutreten, das zum gleichen Zeitpunkt aber aus anderen Gründen negative Schlagzeilen füllt, einen Putin-Versteher zu konstruieren , der dann ganz schnell und für viele verständlich auch links-populistisch genannt werden darf. Politisch korrektes Sprechen, ein Motiv des liberalen Populismus, ermöglicht nur selten, klar und deutlich Kritik zu üben am bestehenden System. Jede unvorsichtige Äußerung kann dann schon zur Medienfalle werden. Durch das geschickte Verwenden von Wortgespenstern der beschriebenen Art werden Kritiker ruhiggestellt und manchmal sogar vernichtet. Sie verlieren ihren Job, diskreditieren sich für ein Parteiamt und damit ebenfalls ein politisches Amt, sind Anfeindungen aller Art ausgesetzt, werden bedroht und verleumdet und bekommen mediale Aufmerksamkeiten der zerstörerischen Art. Ich möchte daher allen politisch Interessierten das bereits oben genannte Buch von Bernd Stegemann 2 empfehlen, durch dessen Ausführungen viele Dinge der morgendlichen und abendlichen Berichterstattung in den etablierten Medien verständlicher wird. Es ist ein Muss für Bürger, die hinter die Fassade der Politik schauen wollen, um in der Wahlkabine dann in der Wahlkabine ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Demokratie lebt vom Bürger, seiner Kompetenz in politischen und gesellschaftlichen Fragen und Entscheidungen. Bitte machen Sie sich ein genaues Bild, bevor Sie sich entscheiden, zur Wahl in Bayern, in Hessen, zu den Kommentaren der sozialen Netzwerke und welche Bewegung Sie ggf. zu unterstützen gedenken. Ich für meinen Teil habe beschlossen, die Parteien CDU, CSU, SPD und Grüne ab sofort mit dem Beiwort „liberal-populistisch“ zu versehen, der Gleichbehandlung wegen.
Nebenbei bemerken möchte ich noch ein in diesem Blog schon oft zitiertes Argument anführen. Wer sich für liberal, menschenfreundlich und sozial engagiert hält, kann die freie Äußerung einer Meinung nicht ablehnen. Die AfD ist eine anerkannte politische Partei. Damit unterliegen ihre Versammlungen als auch ihre Meinungsäußerungen auf Demonstrationen der Meinungsfreiheit. Dagegen zu protestieren heißt einfach nur gegen die Meinungsfreiheit zu sein. Auch andersdenkende Meinungen, ja sogar welche gegen Meinungsfreiheit, steht unter dem Schutz derselben.
Du bist anderer Meinung als ich und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen!
Mein Herr, Ihre Meinung ist mir ein Gräuel, aber ich werde dafür einstehen, dass sie gehört wird! (Voltaire)
Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.
(Evelyn Beatrice Hall)
Ohne mediale Aufmerksamkeit ist selbst eine NPD-Versammlung nur eine von vielen und fällt neben der des Kaninchenzüchterverein oder einer Messe für Unterwäsche gar nicht auf. Und wenn hundert NPD-Anhänger durch Frankfurt laufen und Fahnen schwingen, wen interessiert das? Ich würde da noch nicht einmal zuschauen wollen. Für Gesetzesverstöße, die von solchen Veranstaltungen ausgehen könnten, ist die Polizei zuständig, nicht die Anwohnerschaft oder die politisch Andersdenkenden. Wie frustrierend muss das sein, durch eine Stadt zu laufen, Parolen zu skandieren und dabei nicht bemerkt zu werden. So würde aus der echten liberalen Haltung ein Schuh, der bei einigen Mitmenschen nebenbei gesagt auch noch an der richtigen Stelle drückt.