Am Sonntag ist Bundestagswahl. Hier bestimmen wir als Wähler nicht nur die politische Gestaltung der nächsten vier Jahre, sondern die Gestaltung der Zukunft. Sind Gesetze und Verordnungen erst einmal auf den Weg gebracht, ist es sehr schwer, diese wieder zu ändern. Sie zurückzunehmen gelingt in unserem System selten bis nie. Wir sehen das an der Agenda 2010, an Schuldenbremsen, an den Reformen am Renten- und Gesundheitssystem und vielen anderen weniger populären Problemfeldern.
Wenn wir also wählen gehen und unsere Kreuze machen, hat das Auswirkungen auf die gesamte Zukunft. Protest auszudrücken, in dem ich eine unbequeme oder laute Partei wähle mit dem Hintergedanken, es den anderen einmal zeigen zu wollen, ist daher eine unsinnige Tat. Sie bewirkt das Gegenteil dessen, was beabsichtigt wurde. Sie schweißt die anderen nur noch enger zusammen.
Wenn Sie wählen, wählen Sie bitte nicht aus Protest, sondern wählen Sie die Partei, die Ihren Vorstellungen und Wünschen am Nächsten steht, und sei es auch nur zu wenigen Prozentpunkten. Protestkreuze sind verlorene Kreuze. Da wäre Nichtwählen besser!
In unserem Parteienspektrum gibt es mehrere Fraktionen.
- Da sind zunächst einmal die extrem rechten und linken Parteien wie NPD und DKP. Beide bevorzugen eine Einheitslösung für alle Probleme und werden sich eine kleine Elite an der Macht wünschen, die zu 100% bestimmt, was zu tun sei. Hier finden dann die Bürger keinerlei Mitsprache oder Einfluss.
- Dann gibt es bürgerliche Parteien, die sich in der sogenannten Mitte stehend sehen. Das sind in Fall Deutschlands aber alles neoliberal geprägte Parteien, die den Staat auf verschiedenen Feldern zurückdrängen wollen und auf private Initiativen setzen. Zu ihnen gehören die großen Volksparteien CD(S)U und SPD sowie die Grünen.
- Weiterhin sind auf den Wahlzetteln vertreten die Vertreter markradikaler Ansichten, die den freien Markt als göttliche Hand sehen und den Staat aus den Wirtschaftsfragen fernhalten wollen. Zu ihnen gehören die AfD sowie die FDP. Beide verfolgen eine übereinstimmende Wirtschaftsideologie, sind aber unterschiedlich in Fragen der inneren Ausrichtung oder der Außenpolitik. Führende Köpfe beider Parteien sind oder waren Mitglieder der Hayek-Gesellschaft, die markradikale Ideen vertritt!
- Dann gibt es eine Partei, die eine rückgewandte Friedens- und Gesellschaftspolitik verfolgt, die sich überwiegend an den Zeiten von Willi Brandt orientiert. Keine Kriege und eine konsequente Bekämpfung der Armut sowie gleiche Chancen für alle Bevölkerungsgruppen fasst das Programm Der Linken kurz zusammen.
Weitere Parteien, die kandidieren, haben keine realistische Chance, in den Bundestag einzuziehen. Das bedeutet aber nicht, dass man sie nicht wählen sollte oder könne. Jede neue Partei fängt weit unter der Fünf-Prozent-Hürde an und muss sich durcharbeiten. Ich würde liebe eine solche Partei unterstützen als meine Stimme einem Politikverständnis anzuvertrauen, das meine Wünsche und Vorstellungen nicht berücksichtigt.