Wenn wir Deutschland politisch retten wollen…

Nun sind ausufernde geopolitische Strategien, absurde Geschlechtsvorstellungen, auf Ethnien und andere seltsame gesellschaftliche Vorstellungen schauende Theorien zwar ärgerlich, aber durchaus noch im Bereich tolerabel (erdulden, ertragen, erleiden), und daher auch als akzeptabel einzuordnen und zu bewerten. Das ist eine Mode und wird wie andere Moden in absehbaren Zeiträumen wieder verschwinden. Was mir allerdings Sorgen macht ist die Tatsache, das die bereits genannten Verfahren und Missverständnisse sich auch zunehmend in der exekutiven Politik breitmachen, was dann besonders ärgerlich ist in der Innen-, Außen- und Kriegspolitik, wo Sachverstand und strategisches, vorausschauendes Denken eigentlich zu Hause sein sollte und deren Versagen wir gerade miterleben müssen. Nicht nur, das wir bereits auf dem Wege sind, die freie Meinungsäußerung immer mehr zu behindern, das die notwendigen Debatten über politische Entscheidungen durch Fehlinformation, Verschweigen und Umdeutungen unserer Qualitätsmedien erschwert werden und wir erfahren müssen, das es scheinbar keine eindeutigen Regeln mehr dazu gibt, was Information, Falschinformation und Meinung unterscheidet, nein, auch das ganze mühsam erlangte politische Konstrukt gerät immer mehr in eine Schieflage, weil niemand mehr klar verstehen kann, wie eigentlich wichtige politische Entscheidungen zustande kommen. Wir beschäftigen zwar über den Bundestag einen wissenschaftlichen Rat, erleben aber immer häufiger, das dessen Einschätzungen geflissentlich übersehen und falsch gedeutet werden. Wir glauben zwar inständig, einer Demokratie zugehörig zu sein, werden aber in wesentlichen Fragen von einer nicht gewählten und allein von den Exekutive der EU-Mitgliedsländer eingesetzten Kommission regiert, die schon länger im Verdacht steht, ausgesprochen korrupt zu sein. Niemand weiß heute, wessen Ideen und welche Vorstellungen den Entscheidungen der EU zugrunde liegen. Das die EU sich kriegslüstern verhält, ist offensichtlich, und das deren Sprechen keine Ahnung von der Welt haben, in der sie leben, auch, oder wie anders sind die Auswürfe von Borell ¹ und anderen Akteuren wohl zu verstehen? Übrigens liegt der Staat, dem Borell sich permanent anbiedert, gar nicht in Europa, sondern seinen eigenen Aussagen zufolge im Dschungel namens Amerika, und Russland gehört zu Europa, sowohl zum Teil geographisch als auch kulturell. Sollten wir wirklich solche Auswürfe ernst nehmen? Sie sind zugegeben eine Gefahr für Europa, aber selbst in Russland wird schon darüber gelacht. Warum ist der also noch im Amt, kann sich Hoher Kommissar nennen und darf für Europa sprechen? Ich verstehe das nicht. Selbiges gilt auch für andere Vertreter der genannten Kommission. Auch von Mitgliedern des deutschen Kabinett gibt es ja derartige Auswürfe ². Warum in aller Welt sind diese Leute noch im Amt? Was alle diese Leute eint, und das finde ich bedenklich, ist, dass sie sich alle von Vorstellungen leiten lassen, die jeglicher Grundlage und Legitimation durch Wahlen oder gesellschaftlichen Debatten oder sogar Mehrheiten entbehren. Sie verstehen die politische Landschaft nicht, sie haben keine Ahnung von ihren Aufgaben und sind unfähig, ein klares Bild zu erschaffen und/oder zu erkennen.

Ist es nicht sogar so, das wir Deutschen uns zusätzlich noch Freunde leisten, die uns verraten, im Stich lassen, verleumden und uns gegenüber sich terroristisch verhalten? Polen will über das Einklagen von Reparationen Deutschland gegenüber sich Vorteile in der EU-Politik erkämpfen. Die USA, Frankreich und Norwegen machen Versprechungen zu Panzerlieferungen, um sich dann elegant zurückzuziehen und Deutschland im Regen stehen zu lassen. Neben der Tatsache, das deutsche Panzer in der Ukraine nichts zu suchen haben, lassen wir uns trotzdem für diesen widersinnigen Krieg einspannen und werden dafür dann wohl auch noch die Rechnungen allein zu bezahlen haben. Ich erwarte, das Scholz zumindest zu seinen erklärten Grundsätzen, nur gemeinsam in der Nato zu agieren, steht und daher seine Panzerlieferungen ebenfalls einstellt. Sie hätten nie auch nur in Erwägung gezogen werden dürfen. Und unsere Schutzmacht USA zerstört in Zusammenarbeit mit Norwegen in terroristischer Art und Weise deutsch-russische Infrastruktur, und kein Mensch scheint sich darüber aufzuregen. Gibt es eine Anklage, wird ein Botschafter einbestellt, hat das Auswirkungen auf das politische Gebaren, werden Gegenmaßnahmen erwogen oder auch nur nach Schuldigen gesucht: Fehlanzeige. Einige unserer Freunde finden das sogar noch gut, sagen das auch in der Öffentlichkeit und freuen sich darüber. Warum kündigen wir dem Terrorstaat USA nicht mal ein paar Militär-Stützpunkte in Deutschland? Ramstein wäre schön! Warum verhängen wir gegen diesen Terrorismus nicht mal ein paar Wirtschaftssanktionen? Warum nehmen wir die noch intakte Trasse von Nord Stream nicht aus Trotz in Betrieb? Wir könnten auch US-amerikanische Vermögenswerte einfrieren, um den Schaden an Nord Stream zu ersetzen. Es gäbe dutzende Möglichkeiten, gegen diesen Terrorismus aussagekräftig zu agieren. Nichts geschieht, und das lädt alle Täter ein, so weiterzumachen, wie bisher. Sie spionieren unsere Kanzler aus, werben unsere Wissenschaftler ab und ziehen unsere Industrie durch Bumerang-Sanktionen ins Ausland. Ich bin gespannt, wann die nächsten Infrastrukturbereiche Deutschlands in deren terroristischen Fokus geraten. Wir sprengen dann mal schnell ein deutsches Autowerk, besetzen einen deutschen internationalen Hafen oder zerstören die Bratwurst-Bude vor dem Bundestagsgebäude, um Abgeordnete am Essen zu hindern. Wo hört es auf? Ich schäme mich für diese Feigheit. Wer solche Freunde hat sollte sich allerdings nicht auch noch neue übermächtige Feinde machen. Das ist meine Ansicht.

Wir brauchen diese militante USA nicht, brauchen keine kriegslüsterne EU und auch keine angriffslustige Nato. Wir brauchen keine noch dazu von uns bezahlte ausländische Soldaten in Deutschland und wir haben keinen Grund, uns an Wirtschaftskriegen zu beteiligen. Wir sind fähig und in der Lage, unsere Interessen allein zu vertreten. Wir brauchen keine Schutzmacht zu bezahlen, die sich uns gegenüber terroristisch verhält und brauchen auch keine Freunde, die sich uns gegenüber ebenfalls feindlich verhalten. Wir brauchen keine Militäreinrichtungen in anderen Ländern, brauchen keine Kriegsflotte im Südpazifik oder sonst wo auf der Welt, und wir sollten uns gegenüber allen und jedem fair verhalten. Wir brauchen auch die ganzen ausländischen Investoren nicht, die in unserer Wirtschaft nur Unheil und Schaden anrichten, weil sie das typisch Deutsche in unserer Wirtschaft nicht verstehen. Ach ja, beinahe habe ich eine Winzigkeit vergessen zu erwähnen: Wir brauchen auch keine Politiker ohne Eier, die nur anderen Mächten dienen wollen. Sollen sie doch hingehen, wo Dilettantismus der Normalzustand in der Gesellschaft ist. Wir sind doch frei und unabhängig. Oder etwa nicht? Wir sind ein eigenständiger, demokratisch geführter Rechtsstaat. Was mir persönlich noch fehlt ist eine deutsche Regierung, die sich im Sinne der eigenen Staatsbürger verhält und dem Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich abgeschworen hat. Dazu gehören auch Waffenlieferungen in Krisengebiete. Oder ist die Ukraine etwa kein Krisengebiet? Und wir sollten unsere diplomatischen Fähigkeiten wieder herstellen. Die haben uns zumindest in den letzten Jahrzehnten bedeutend besser beschützt als alle Marder, Leoparden und andere Stahltiere zusammen. Ein neutrales Deutschland mitten in Europa, unabhängig sowohl wirtschaftlich, technisch als auch politisch, offen für die weite Welt, das wäre das ein Machtfaktor, der sich als Vasall der USA niemals erreichen lässt. Es wäre die Grundlage für eine internationale Anerkennung, wie sie sonst nur noch die Schweiz genießt. Die beschützt doch auch niemand. Das wäre in meinen Augen dann ein Ziel, das sich zu verfolgen lohnte.