Die notwendigen Rahmenbedingungen in einer parlamentarischen Demokratie werden von der Regierung festgelegt. Das sind neben dem Kanzler vor allem die Minister, die laut Gesetz vom Kanzler eingesetzt werden. Und das geschieht nach heutigen Maßstäben nicht mehr nach Sachkompetenz, sondern nach parteitaktischen Kriterien, die in Hinterzimmern ausgehandelt und über Seilschaften lanciert werden. Das ist wohl auch der Grund, warum Minister, deren Versagen in vielen Entscheidungen bundesweit bekannt sind, sich nach wie vor in ihren Ministerien als Chef aufspielen dürfen und dort wahrscheinlich für weitere Versagensfälle sorgen werden. Die Entscheidungswege aber sollten anders gehen, um Inkompetenzen auszuschließen. Dafür mache ich den den folgenden Zeilen einen Vorschlag, der mit den zur Zeit gültigen Gesetzen durchaus im Einklang steht.
Ministerien sind Verwaltungen, die eigentlich von kompetenten Verwaltungsfachangestellten aus der betroffenen Ministerialverwaltung geführt werden sollten. Der Titel eines Staatssekretärs mit Beamtenstatus wäre dazu wohl empfehlenswert. Der zuständige Minister allerdings, der diesen Staatssekretär ernennt, sollte eher eine Aufsichtsfunktion erfüllen, die Verbindung des Ministeriums zum Parlament aufrechterhalten und daher auch demselben angehören. Er kontrolliert also die Umsetzung der Entscheidungen und die Ausformulierungen der Gesetze, die das Parlament beschließt, in seinem Ministerium. Er wäre also mehr ein Aufsichtsrat als ein Leitender Angestellter.
Der Auftrag der Regierung unter einem Kanzler mit den Ministern ist es, Grundsatzentscheidungen zu formulieren, die von der Fachverwaltung ausgearbeitet, von der Regierung überprüft, um dann in das Parlament getragen zu werden, das über die Ausarbeitung debattiert, Änderungen oder Konkretisierungen einfordert und dieses an die Fachverwaltung zurück gibt, um entsprechend den Vorgaben zu ändern. Erst wenn Verwaltung und Parlament sich einigen konnten, wird beschlossen und umgesetzt. Natürlich können auch Vorschläge vom Parlament kommen, oder durch einen Petition/Volksentscheid eingebracht werden, Trotzdem geht die Beschlussfassung immer den gleichen Weg über den Konsens zwischen Verwaltung, Regierung und Parlament. Das mag umständlich klingen, ist aber, einmal eingeschliffen, äußerst wirksam, da unsinnige Fehlentscheidungen vermieden werden. Bei schnell zu beschließenden Maßnahmen wie bei der Corona-Pandemie werden andere Arbeiten gestoppt und alle Gremien beschäftigen sich intensiv mit den aktuell notwendigen Thematiken. So schwer kann das ja wohl nicht sein.
Notwendig dazu wäre eine „Sonderkommission“ aus Regierung, Parlament und Verwaltung. Diese könnte Parlamentsrat heißen und sich aus Vertretern der Fraktionen (z.B.: n=20, für 30 Abgeordnete jeweils ein Vertreter), dem Kanzler und den zuständigen Ministern samt Staatssekretären zusammensetzt. Hier können verkürzt und schnell die notwendigen Arbeiten angestoßen werden, die dann zu einer Gesetzesvorlage und der Beschlussfassung durch das Parlament führen kann. Wenn dieser Parlamentsrat zu einer dauerhaften Institution geformt würde, könnten hierüber auch Volksentscheide, Petitionen und Volksbefragungen ausgeformt und zur Einbindung gebracht werden.
Das Artikelbild versucht, diese Überlegungen in einer übersichtlichen Weise darzustellen.
Wie man auch immer zu diesem Vorschlag stehen mag, ich sehe dringend Handlungsbedarf darin, die Regierung wieder zu einer handlungsfähigen und leistungsstarken Institution zu machen. Dazu müssen Fachleute aus den Verwaltungen, andere Spezialisten sowie die Ansichten des Volkes in die Regierungsarbeit eingebunden werden. So wie Regierung heute geht, sind Fehlentscheidungen und handwerkliche Fehler unvermeidlich. Die Läufe der Entscheidungsfindungen müssen angepasst und konkretisiert werden. Eine Einbindung des Volkes ist dazu unvermeidlich. Durch die digitale Wandlung sind Volksentscheide, schnelle Gremien-Bildungen und umfangreiche Befragungen schnell und unkompliziert möglich. Zur Zeit wird die Hälfte aller Bürojobs in der Industrie vom Home-Office aus getätigt. Da wird es doch möglich sein, schnell und zuverlässig Stimmen aus dem Volk einzufangen und Meinungen von mehr als einem Spezialisten einzuholen. Wir leben in 2020 mit digitaler Technik, Datenbanken und EDV und nicht mehr in der Karteikarten-Epoche. Wenn die Vertreter des Volkes dann keine Konsens-Lösung finden können, muss eben das Volk entscheiden, wer sonst sollte das sonst und für alle akzeptabel machen können? Diese Entscheidungen sind dann bindend für alle und auch bei allen durchsetzbar, wie Stuttgart 21 bewiesen hat. Danach gelangen Demos, unsinnige Debatten, Verschwörungstheorien und dergleichen auch endgültig mal an ein Ende.