Was waren das wieder für interessante Auftritte nach den Wahlen in drei Bundesländern (3/2016), und erst die vollen Töne unser Politprofis, die da angeschlagen wurden, um eine harsche Niederlage in einen Erfolg oder zumindest in eine vorrübergehende Panne zu verwandeln, waren zwar atemberaubend, im Grunde aber unangebracht und alles andere als professionell!
Der Sieger dieser Wahl ist die AfD. Da gibt es keine Beschönigung oder Ausrede von wegen Protestwählern oder so. Und die Ohrfeige, die jetzt noch nachschallt, bekamen CDU, SPD, Grüne und die Linke als Parteien, und das Führungspersonal, das ihnen vorsteht. Die FDP möchte ich vorerst mal in der Argumentation draußen lassen, denn ein Tröpfchen mehr im Glas oder weniger, wen interessiert das?
Was haben sich die großen etablierten Parteien eigentlich dabei gedacht, einen nicht unerheblichen Teil der Menschen in diesem Lande von Wohlstand, Kultur und Chancengleichheit auszugrenzen. Pünktlich zum Wahltermin erschien eine Studie des DIW zu diesem Thema, und alles darin: die Schere, die Not und die Armut waren haarklein aufgeführt und dargestellt. In einem Artikel des Spiegel war das auch detailgetreu nachlesbar, und ich dachte beim Lesen schon, die alte längst vergessene Redaktion des Magazins aus den Siebzigern wäre zurückgekehrt, doch welch eine Enttäuschung zeigten die Schlussfolgerungen in den letzten Absätzen, die letztlich aus der Studie gezogen wurden. Da stand geschrieben, das das ja nicht heißen könne, den Reichen etwas wegzunehmen, sondern ein paar winzig kleine Korrekturen beim Erbschaftsrecht und den Vermögenssteuern würden den Anfang machen, und Wachstum, Bildung, Vollbeschäftigung und Merkel werden den Rest schon richten. Das ist Quatsch mit Soße, von der Allerfeinsten!
Was die Menschen abhängt von einer gesunden gesellschaftlichen Entwicklung sind dies Prinzipien Fördern und Fordern, Leistung, Auslese, Wachstum, Industrie 4.0, Ranking und markgerechte Demokratie, die die Misere in unserem Land erst angerichtet und ausgegraben haben. Die schlichten und einfachen Prinzipien der Vergangenheit, dass wo Sieger sind auch Verlierer sein müssen, dass wo Gewinn erwirtschaftet wird auch Verlust auftreten muss, und das es in einer Gesellschaft mehr darum geht, eine gute Balance zu finden, in der Gewinner und Verlierer, Verleiher und Schuldner, Besitzer und Angestellte gleichermaßen gut leben können müssen, ist scheinbar weitestgehend vergessen.
Und jetzt erinnern sich die abgehängten Menschen an eines ihrer Rechte, nämlich dass sie wählen gehen können. Wen hätten sie wählen können bei den etablierten Parteien? Da gab es niemand, der ihre Sprache sprach und ihre Themen aufnahm. Die SPD hatte ihre Wähler verraten mit Harz IV und der Agenda 2010. Die CDU war und ist noch immer die Partei der Reichen. Das war schon immer so. Und die Grünen haben vergessen, woher sie stammen. Waren die nicht mal die Öko- und Friedensbewegung? Das ist lange vorbei. Und ein Herz für die Armen hatten alle genannten noch nie. Gut, die Linke bemühte sich mit ihren Themen um die Ärmsten, aber die Sprache stimmte nicht, und die Unterstützung aus den Medien stimmte nicht. Und die DDR liegt nicht weit genug in der Vergangenheit, um vergessen zu sein. Aber jetzt ist da eine Partei, die die bildungsfernen Sprachen der Abgehängten spricht, die keine Ideologie verfolgt und keine Ansprüche stellt an ihre Anhänger. Es genügt schon, einfach nur dagegen zu sein, Menschen an den Pranger stellen zu wollen, schimpfen zu wollen und zu hetzen. Und neue Feinde gibt es ja auch, Fremde in Aussehen, Kultur und Religion, die unseren Sozialstaat noch weitere Kosten aufzubürden und diesen so abzusenken drohen.
Liebe Parteien: Mit ein bisschen Korrektur ist es nicht getan. Wir müssen nicht die Grenzen dichtmachen, um die Feinde nicht hereinzulassen, sondern wir müssen die Armut im Land bekämpfen, die Not in den Taschen und die Not in den Köpfen. Und was das ganz genau heißt ist Lücken zu füllen und Maschen zu weben, damit die Verlierer, die es immer geben wird, egal wie sich die Gesellschaft formiert, im Netz bleiben. Wir müssen keine Mauern bauen und keine Zäune ziehen, sondern alle Menschen beteiligen an unserem Wohlstand. Dann werden Zäune und Mauern nicht gebraucht, weder in den Köpfen noch in den Herzen noch an den Grenzen! Und das werden wohl oder übel die Wohlhabenden und Reichen mit Einbußen bezahlen müssen, wer sonst? Den meisten Menschen in diesem Land wäre doch auch schon vollauf zufrieden, wenn alle nur ihre Steuern zahlen, wenn die Höhe der Steuern für alle Einkommen gleich hoch wäre und auch Konzerne sich am den Aufgaben beteiligen müssten. Dann würde es doch auch locker reichen für alle, die hier leben und alle, die noch dazukommen werden. Und wer heute schon viel besitzt, kann sich doch auch etwas höher beteiligen als die, die an Tafeln um ihr Essen kämpfen müssen. War das jemals anders oder ist das gar ungerecht? Geht es überhaupt anders?
Und ein Appell an unsere Wissenschaftler ist vonnöten, die sich mit Wirtschaft, Gesellschaft und Soziales beschäftigen: Die neoliberale Wirtschaftstheorie ist ebenfalls Quatsch mit Soße! Durch weniger Steuern mehr Einnahmen erzielen zu wollen, immer dem Staat den schwarzen Peter zuzuschieben, und nur noch Wachstum, Privatisierung, Globalisierung, und wieder Wachstum, Wachstum, und Märkte zu sehen, die verunsichert, gefährdet oder verprellt werden könnten? Sie funktioniert nicht, diese blöde Theorie! Ist das so schwer zu begreifen? Und wenn etwas nicht funktioniert, heißt es zurück an den Punkt, wo etwas noch funktionierte, wo man noch wusste, wo man steht, wo die Regelungen noch einigermaßen greifen konnten. Jeder Wanderer, jeder Computerprogrammierer und jeder Mechaniker weiß das! Oder ist das nur zu einfach, um in Leuchttürmen der Wissenschaft gesehen werden zu können?
Und dann noch zu guter Letzt ein Satz zu den Medien: Journalismus heißt: Alle dürfen und müssen zu Wort kommen in der Berichterstattung, und jede Meinung ist es wert, gehört zu werden. Das gilt für Rechte und Linke, für Bürgerliche und Revoluzzer, für Arme und Reiche, Promis und Normalbürger. Und Aufgabe der Medien ist es, dieses zu gewährleisten. Das geht aber nur dann, wenn die Berichte aus unabhängiger, ausgewogener und offener Feder fließen und Eigentumsrechte, Eigeninteressen und Political Correctness keine allzu große Rolle spielen. Von dieser Position sind unsere Medien aber heute weit entfernt. Lügenpresse stimmt nicht, da sind wir uns einig, Herrschaftspresse aber würde den Nagel schon ganz gut auf den Kopf treffen.