Normalerweise ist die Zeit “zwischen den Jahren”, gemeint ist damit die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr, als politisch ruhig anzusehen. Dass diese Tage dieses Mal etwas hektischer ausgefallen sind, verdanken wir drei Themenkreisen: dem Gespann Obama vs. Trump, unseren Ermittlungsbehörden im Fall Terroranschlag-Berlin und der durchaus berechtigten (German) Angst im Vorwahlkampf. Zu diesen Themen gibt es Anmerkungen:
Zum Anschlag in Berlin:
Zu den verlorenen Ausweis am Tatort, dem einen Fingerabdruck, der Liquidierung des mutmaßlichen Täters in Italien und den Überprüfungen der üblichen Verdächtigen kommt jetzt noch ein im LKW entdecktes Handy (Wie glaubwürdig ist das denn?) und verschiedenste Hinweise aus Behörden, die belegen sollen, das der Erschossene auch wirklich der Täter sein muss. Zunächst einmal können Papiere nicht unter einen LKW-Fahrersitz rutschen, denn diesen Raum gibt es gar nicht. Wenn zweitens der Täter nur ein einziges Fragment eines Fingerabdrucks hinterlassen hat, trug er doch die ganze Zeit über wahrscheinlich Handschuhe. Wo sollte also jetzt das Fragment herkommen, das zugeordnet wurde? Und drittens ist es doch mehr als unwahrscheinlich, in einem Führerhaus ein Handy zu übersehen. Entschuldigung, aber das sind gerade mal zwei Quadratmeter an Fläche, und ein Handy ist ein räumlich präsentes Gerät, das nicht wie Papier in Stapeln untergehen kann. Also hier häufen sich mittlerweile die Ungereimtheiten zu einem Epos hoch, das eigentlich nur aus einem Drehbuch für drittklassige Krimis stammen kann.
Obama vs. Trump:
Menschen, die das demokratische System ablehnen sind immer auch schlechte Verlierer, den in diesem politischen System gelten Mehrheiten und das bedeutet, dass man nicht immer Recht bekommen kann. Das Republikaner schlechte Verlierer waren und sind, war bekannt, doch das Demokraten samt Friedensnobelpreisträger ihnen in nichts nachstehen, kann doch wohl eine neue Erkenntnis genannt werden. Sieht man aber genauer hin, sind die jetzt getroffenen Entscheidungen, z.B. neue Naturschutzgebiete auszuweiten und Sanktionen gegen russische Diplomaten zu verhängen, schon folgerichtige Maßnahmen zur Festlegung der bisher gefahrenen Politik des Imperiums USA. Ohne eigene Öl- und Gasvorkommen erschließen zu können (Schutzrechte) und ohne die Hilfe Russlands als großer Rohstofflieferant (neuer kalter Krieg) bleiben den USA nur der weitere Versuch, sich die nahöstlichen Ölvorkommen mit Destabilisierungsmaßnahmen in dieser Region (Krieg und Kriegsunterstützung) zu sichern.
Nun sind die USA ja in Sachen von Cyberangriffen auch nicht ganz ohne eigene Aktivitäten, wie die NSA ja deutlich vorgeführt hat und was durch Zeugenaussagen, Whistleblower und Militärs ausgiebig belegt werden kann. Das geht vom Abhören von Regierungen, Firmen, der UN bis zur “Amtshilfe” bei deutschen (Schröder/SPD), ukrainischen (Poroschenko) uns sogar russischen (Jelzin) Wahlkämpfen durch Entsendung von qualifizierten Wahlhelfern unter anderen auf Initiative der Regierung Clinton. Gerade die USA sollten sich also bei Vorwürfen gegenüber einer ausländischen Regierung massiv zurückhalten, sind ihre eigene Liste der Verfehlungen und Entgleisungen doch um ein Vielfaches länger als die jeder anderen Administration auf dieser Welt. Die getroffenen Maßnahmen sind daher nur als erschwerende Steine zu betrachten, die Obama seinem Nachfolger in den Weg legt, um von der bisherigen Politik nicht allzu weit abweichen zu können. Ich bin gespannt darauf, wie Trump kontern wird.
In deutschen Medien lassen sich mittlerweile vermehrt Journalisten und Fachleute darüber aus, welche Möglichkeiten es gäbe, Trump möglichst schnell mit Amtsenthebungsverfahren (Der Tag, HR2) zu überziehen und so abzulösen. Sein Vize wäre angeblich der bessere Präsident. Meines Wissens ist so etwas in der Geschichte der USA noch niemals gelungen. Die Hürden sind hoch und das Risiko für die Initiatoren ist groß. Ich halte solche Diskussionen zum jetzigen Zeitpunkt für albern und selbstherrlich. Bisher hat dieser Mann noch nichts getan außer ein paar zugegebenermaßen hohle Sprüche abzusondern. Wenn das ein Grund für eine Amtsenthebung wäre, dürfte z.B. Merkel schon lange nicht mehr im Amt sein.
Die Wahlkämpfe in Berlin:
Was gibt es eigentlich neues zum Thema Bundespräsident? Ist zwischen Terror in Berlin und dem USA-Schock vollkommen untergegangen? Oder wurde die Kandidatenfindung nur in die Hinterzimmer verlegt? Angeblich soll Steinmeier doch für die GroKo antreten. Damit verliert die SPD ihren erfolgreichsten Politiker. Weiterhin tritt Merkel für die CDU ja noch einmal als Kanzlerkandidatin an und somit wird die Wahlverliererfindung bei der SPD wohl noch etwas auf sich warten lassen. Letztlich wird es doch wohl Gabriel machen, der dann als Verlierer ebenfalls zu einer Schwächung der alten Partei beitragen wird. Es wird endgültig eng für die Sozis, sollte sich aus der zweiten und dritten Reihe nicht endlich einige aufraffen, um die verrostete Karre wieder in Bewegung zu bringen. Gelingt das nicht, werden wir uns wohl bald von einer Volkspartei verabschieden können!
Die ganz große Frage, die sich stellt, ist doch immer noch: “Gerät die Welt langsam aus den Fugen”, wie man uns medial einzureden versucht wird, oder entwickelt sie sich nur in eine unbekannte Richtung. Für beide Varianten gibt es Argumente. Ich denke, wir sollten abwarten und schauen, was geschieht. Und wir sollten lernen, trotzdem ganz genau hinzusehen. Unsere Gesellschaft lässt sich in den Kategorien “links-rechts”, “arm-reich”, oben-unten”, “richtig-falsch” leider nicht mehr vollständig beschreiben. Keiner weiß heute mehr, was passiert, wenn an einem Rad gedreht wird. Entweder es geschieht erstmal nichts wie just bei Trump und der Börse, oder die Reaktion erfolgt heftig wie in der Türkei. Nicht immer ist Aktion gefragt und schon alles gleich verloren. Vielleicht ist es doch auch mal gut, einfach nur ein wenig zu merkeln: Mal kucken, wo sie hinlaufen… Nichts ist so konstant wie die Veränderung. Das entbindet uns aber nicht von der Verantwortung, informiert zu bleiben.