Das Sommerloch 2019 in fünf Akten

Die zweite Personalentscheidung für Europa heißt Lagarde. Sie ist als EZB-Vorsitzende vorgesehen. Ihre Nominierung erfolgte zeitgleich mit der Von Der Leyens und wurde wohl auch von den gleichen Stellen getroffen. Das hat mit Demokratie und Volkes-Willen nicht mehr viel zu tun und ich frage mich oft, wer wohl genau für diese Entscheidungen verantwortlich ist und auf welcher Machtstruktur sich das begründet. Lagarde zum Beispiel hat zwar in der Führung einer Bank keinerlei Erfahrung ¹, gilt aber als glühende Verfechterin einer US-amerikanistischen Vorherrschaft in wirtschaftlichen und militärischen Politikbereichen. Sie steht uneingeschränkt für ein neoliberales Politikverständnis. Das hat ihre Arbeit beim IWF mehr als deutlich gezeigt. Sie gehört entsprechenden Denkfabriken ² als Mitglied an. Frau Lagarde wird daher wohl mehr amerikanische Interessen vertreten und sich nicht so sehr für ein freies Europa starkmachen. Welche Forderungen von Trump und Co an Europa gestellt werden, ist in der täglichen Presse nachzulesen. Darin enthalten sind auch Forderungen an die EZB. Weder Frau Lagarde noch Frau von der Leyen werden dem wohl etwas entgegensetzen.

Und dann haben wir noch einiges zu Fake-News zu kommentieren, die sich unsere Leitmedien (Spiegel, Welt, Focus, CNN, BBC) kürzlich geleistet haben. Fake daher, weil hier in vollkommener Harmonie ein Polizeibericht aus Italien komplett falsch interpretiert und sozusagen um 180° verdreht gedruckt wurde. Es geht um die Waffenfunde bei Nazis, die laut Polizei den ultrarechten Neonazis in Kiew nahestehen. Besonders genannt dabei wurde der Fund einer Luft-Luft-Rakete, die, so die Fakes im Spiegel, angeblich für ukrainische Separatisten bestimmt sei. Nur haben diese gar keine Flugzeuge, mit denen eine solche Rakete Verwendung finden könnte. Russland besitzt genug Raketen. Dazu brauch man keine einzuschmuggeln. Weiterhin wurde in der Welt und im Focus behauptet, das die ausgehobene Gruppe auf Seiten pro-russischer Rebellen gekämpft habe. Im Polizeibericht aus Italien aber steht genau das Gegenteil dieser Meldungen, das diese nämlich an der Seite der ultrarechten Kämpfer gegen die Unabhängigkeitsbefürworter gekämpft haben. Anscheinend ist unserem Medien in ihrem vorauseilendem Gehorsam ³ keine Lüge mehr zu schäbig, um gegen Russland zu hetzen. Weiterhin wurde über die Hintergründe für den Waffenfund gar nicht erst berichtet. Diese sagen nämlich aus, das mit diesen Waffen ein Attentat auf Salvini geplant gewesen sei, der als Befürworter der Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland gilt. Alles in Allem sind diese Fakes ein Musterbeispiel für unseren westlichen Qualitätsjournalismus. Demokratie aber braucht unvoreingenommene und korrekt berichtende Nachrichtenmedien, um den Debattenraum der Demokratie aufrecht zu erhalten.

Und zu guter Letzt noch eine wirkliche Scharade amerikanischer Innenpolitik. Ein Herr Epstein soll einen Lolita-Express organisiert und sich damit des vielfachen sexuellen Missbrauchs schuldig gemacht haben. Seine Gäste bei diesen Straftaten und mit dabei waren unter anderen Trump (4x) und Clinton (26x), zwei Präsidenten der USA sowie ein englischer Prinz. Es soll dazu bereits 2008 einen Deal mit der Staatsanwaltschaft gegeben haben, was soviel heißt, das die Straftaten schon damals einfach unter den Teppich gekehrt wurden. Nun stellt sich die Frage, warum diese Aktivitäten erst heute durch eine Journalistin aufgegriffen und somit bekannt wurden. Sind Präsidenten, Staatsanwälte und Minister, allesamt betroffen, nicht auch den Gesetzen ihres Landes verpflichtet? Wenn sie also von einem sexuellem Missbrauch wussten, was eine schwere Straftat ist, warum konnte dieser gerade im evangelikalen US-Moral-Verständnis so lange fortbestehen und ungestraft bleiben? Bereits hier wird deutlich, in welcher Weise Politiker der USA in einer Scheinwelt zu Hause sind, die sich weder an Recht, Gesetz, Moral noch an sonst etwas Greifbaren ausrichtet. Sie alle betrachten sich selbst als die Guten ⁴, die sich unbehelligt alles leisten und jeden zum Untertan ihrer Macht machen dürfen.

Und diese US-Welt wird uns in Europa immer stärker zum Vorbild gestellt, in dem wir glühende Verfechter dieser kulturlosen Form der Machtausübung in unseren Spitzenämtern in Europa wirken lassen. Ich für meinen Teil bin besorgt über diese Tendenz. Eine Kultur verschwindet mehr und mehr zugunsten einer großmäuligen Meriten-Selbstüberschätzung, die keine Grenzen, noch nicht einmal mehr die der Logik (alternative Fakten), mehr kennt. An ihren Taten werdet ihr sie erkennen, nicht an ihren Worten…, heißt ein Sprichwort. Bisher hörten wir ja nur die ersten werbenden Worte. Ehrlich gesagt ist heute vollkommen ungewiss, welche Taten den Personalentscheidungen in Brüssel und Berlin wohl folgen und wie unsere Hof-Medien dann darüber berichten werden. Ich bin gespannt und vorsichtshalber schon heute auf das Schlimmste vorbereitet. Die Hoffnung, so heißt es ja, stirbt (immer qualvoll) zuletzt.