Bemerkungen zum Demokratieverständnis unserer Zeit

Das Verständnis von Demokratie in unserer Zeit ist äußerst bedenklich. Die allgemein gültige Aussage zu unserer Staats- und Regierungsform ist die, dass „die Mehrheit entscheidet“. Ich persönlich halte diese Ansicht für kurzsichtig, werden doch im schlimmsten Fall immer die gleichen Minderheiten von einer übermächtigen Mehrheit unterdrückt. In einer Demokratie in meiner Denkweise regiert nicht die Mehrheit, sondern die Mehrheit entscheidet, wenn alle anderen Wege zu einem Konsens zu kommen scheitern. Diese Konsensverpflichtung hat immer auch die Interessen von Minderheiten und abweichenden Grundansichten zu berücksichtigen.
Zunächst muss doch in jedem Fall versucht werden, eine für alle Gruppen in der Gesellschaft tragbare Entscheidung zu finden. Dafür haben wir ein Parlament geschaffen, in dem mit 600 Mitgliedern alle Meinungen und Interessen weiterstgehend vertreten sein sollten. Weiterhin sollte sich die Parlamentsarbeit in zwei Schritte gliedern: Zunächst werden im Plenum Grundsatz- und Rahmenentscheidung gefällt (ja/nein, in welchem Rahmen, in welcher Größenordnung, mit welcher Einschränkung), dann wird in Ausschüssen über die Auskleidung und Formulierung gearbeitet und das Parlament entscheidet dann abschließend über das Gesetz.
Ausschüsse können nur die Aufgabe haben, im Auftrag des Parlaments einen Gesetzestext im Detail auszuarbeiten. Die heutige Gewohnheit, in Ausschüssen die Themen zu behandeln, für die sich im Parlament keine Einigungen erzielen lassen, ist so eigentlich nicht gewollt und auch nicht sinnvoll.
Wenn nur Parteien entscheiden sollen, was zu tun sei, dann genügte doch je ein Vertreter, der mit der Stimmenstärke der letzten Wahl abstimmt. Weiterhin haben wir Abgeordnete geschaffen, die nur und einzig allein ihrem Gewissen verpflichtet sind. Diese wie praktiziert dann in Partei-, Koalitions- und Franktionsräson zu pressen verstößt eindeutig gegen die Verfassung. Weiterhin sollten prinzipiell alle Abstimmungen geheim sein, um Gewissensfreiheit zu wahren. Mit den uns zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten sollte dieses leicht möglich sein.
Wir haben uns eine parlamentarische Demokratie in einer Zeit als Grundlage gewählt, als Kommunikation und Bürokratie vollständig auf direktem Gespräch oder Papier stattfinden musste. Diese Zeit ist aber seit Einführung von schnellen Kommunikationswegen schon lange nicht mehr aktuell. Heute erscheint eine direktere Befragung des Souveräns durchaus in kurzer Zeit als möglich. Nahezu jeder Haushalt ist elektronisch erreichbar, so dass es möglich sein sollte, einen sehr großen Teil der Bevölkerung direkt zu befragen. Die wenigen Bürger, die nicht direkt befragt werden können, könnten leicht innerhalb ihrer Gemeinde über örtlichen Einrichtungen eingebunden werden.
Wir haben heute ein demokratisches Gesellschaftssystem, das seine Möglichkeiten weder technisch sinnvoll nutzt noch den Gedanken verfolgt, die größtmögliche Einbindung der Bürger zuzulassen. Parlamente und Ämter bilden weiterhin nicht mehr die Gedanken und den Willen des Grundgesetzes ab. Es muss folglich die Frage gestellt werden, ob unsere gelebte Demokratie überhaupt noch in der Lage ist, die Freiheit zu gewährleisten, die uns die Verfassung verspricht. Wenn Abgeordnete schon nicht einmal mehr frei entscheiden können, kann es der Bürger schon lange nicht mehr. Wir sollten darüber nachdenken, wie dieses Defizit in Zukunft ausgebügelt werden könnte!

Ein Kommentar

  1. Es ist zwar Satire, aber das Hauptproblem liegt woanders, nämlich in der Definition von Reich. Die Ex-SED mach ja schon jeden Besserverdienenden der sich einmal im Jahr einen Urlaub auf Malle gönnt und zum Skifahren in die Berge fährt zu einem Reichen. Diese Gruppe hat sicherlich wirklich keine Lust mehr Steuern zu zahlen, denn sie zahlt schon sehr viel an Steuern und Sozialabgaben. Auch ist es diese Gruppe die in öffentlichen Einrichtungen die normalen Eintrittspreise zahlt, beim definitiv kein Sozialticket nutzt, usw. Dies wird immer gerne außer acht gelassen. Die Mittelschicht in Deutschland sollte vielmehr mit weniger Steuern belegt werden und die ganz Reichen können noch 2-3% mehr an Steuern zahlen. Aber die Diskussion muss einmal von vernünftigen Rahmenbedingungen ausgehen und nicht von der Denke einer Folterpartei die ihre Bürger früher eingesperrt hat und heute gegen das demokratische System wettert.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.