Ich weiß nicht (so recht) was soll es bedeuten…

über Exzeptionalismus und Geopolitik

und weiter geht der Satz, den ich als Überschrift gewählt habe, mit …das ich so ratlos bin, mich ratlos fühle, wenn ich mit dem täglichen Studium der Nachrichten fertig bin. Bekannt ist der erwähnte Satz mit einem anderen Adjektiv, nämlich „traurig“. Das könnte ich in diesem Zusammenhang auch verwenden, aber „ratlos“ trifft besser zu, leider.

Ein paar Beispiele mögen das verdeutlichen.

Innenpolitik:

So hat sich in der BRD die Partei SPD gegen den §13 der Datenschutzverordnung der EU ausgesprochen, stimmt in Abweichung von anderen Sozialdemokratischen oder sozialistischen Ländern mit „Nein“ im EU-Parlament, winkt aber in seiner Beteiligung in der Regierung der BRD diesen Gesetzentwurf wort- und tatenlos durch. Wie geht das? Ist ein Parteitagsbeschluss für Regierungsmitglieder einer Partei nicht bindend? Und sollte nicht wenigstens ein Versuch stattfinden, diese Willenserklärung auch einzuhalten. Was passiert eigentlich mit Mitgliedern einer Partei, die in eine Regierung eintreten? Müssen sie Vernunft, Wahrhaftigkeit und Überzeugungen vor dem Amtseid abgeben?

Wen vertreten eigentlich diese Leute in einer Regierung? Ich habe oftmals den Eindruck, das im Außenamt rein amerikanische Interessen vertreten werden, im Verkehrsministerium die Interessen der Autoindustrie und im Verbraucherschutzministerium die Industrien vor dem Verbraucher geschützt werden. Beratungsfirmen regieren im Verteilungsministerium, die Banken regieren im Finanzministerium, Umweltpolitik wird im Wirtschaftsministerium gemacht, und von den anderen Ministerien hört man wenig bis gar nichts. Was machen diese Leute? Und für wen machen sie das? Ich bin ratlos!

Wir haben einen amerikanischen Botschafter, der gegenüber Bundesregierung und Industrie in Deutschland Drohungen und Aufforderungen über Twitter verbreitet. Er möchte, das wir uns aus einem Pipeline-Projekt zurückziehen, möchte das Wirtschaftsbeziehungen zu Staaten eingestellt werden, die dem amerikanischen Exzeptions-Traum im Wege stehen, und er verbreiten diese Wünsche verknüpft mit Drohungen. Ich stelle mir jetzt einfach mal vor, der deutsche Botschafter verhält sich so in Washington. Wie lange wird er im Amt bleiben können? Einen Tag, zwei vielleicht, dann wäre aber schleunigst die Heimreise anzutreten. Und genau das möchte ich auch der Bundesregierung anraten. Ein Botschafter mit solchen Verhaltensstörungen hat hier in Deutschland nichts verloren und sollte daher umgehend die Heimreise antreten. Und was macht Berlin? Nichts, und das ist erbärmlich! Ich bin ratlos…

Außenpolitik:

Die mit uns verbündete Regierung der USA greift für alle sichtbar nach einem Regime-Change in Venezuela. Dazu baut sie dort eine Opposition auf, unterstützt gewalttätige Demonstrationen, hilft bei Anschlägen auf die Infrastruktur und auf Regierungsmitglieder, verhängt Sanktionen für die Wirtschaft, verhindert Finanztransaktionen und sorgt auf diese Weise seit Monaten schon für Not in der Bevölkerung dieses Landes. Und wir hier in Deutschland, fern ab vom Geschehen und eigentlich in neutraler Position, übernehmen unhinterfragt diese aggressiven Position der USA, in dem wir einen selbsternannten (ohne Wahl…, denn der Präsident in Venezuela wird laut Verfassung vom Volk gewählt!) „Präsidenten“ anerkennen, uns in die nicht durch die UN gedeckten Sanktionen einbinden und lassen uns somit ohne Not in eine Auseinandersetzung hineinziehen, die sich durchaus zu einem Krieg, sowohl Bürgerkrieg als auch Angriffskrieg, auswachsen kann. Durch die russische und chinesische Verbindung zu Venezuela helfen wir weiterhin dabei, dem Frieden in der ganzen Welt ein Ende zu setzen. Das ist nicht vernünftig, das ist nicht politisch vertretbar und ganz und gar unnötig. Wir haben jetzt auch noch unsere Botschaftsvertretung in Venezuela verloren und können nicht einmal mehr vermittelnd tätig werden. Ich verstehe das nicht und bin wieder mal ratlos…

Es gibt mindestens vier Länder auf dieser Welt, die sich noch nie dazu haben hinreißen lassen, einen anderen Staat aktiv anzugreifen. Alle vier Staaten, von denen ich spreche, wurden wiederholt von anderen Ländern angegriffen oder zumindest wie in zwei Fällen von anderen jahrzehntelang ausgebeutet. Diese vier Länder heißen Russland, Kuba, Iran und Venezuela. Trotzdem werden zumindest die Regierungen dieser Staaten vom Westen permanent mit Sanktionen belegt, sie werden angegriffen durch Sabotage, durch Cyberangriffe oder/und, wenn sich unsere Armeen und Geheimdienste nicht trauen, durch Verleumdungen, die nicht einmal ansatzweise durch Belege untermauert werden können. Die amerikanische Administration hat Russland und Trump vom Verdacht freigesprochen, bei den Wahlen miteinander gekungelt zu haben. Das ändert aber nichts, und das verstehe ich nicht. Wie war das? Unschuldig, bis die Schuld bewiesen werden konnte, ist ein Grundsatz unserer Rechtsprechung? Und seit wann eigentlich gibt es Hinterhöfe aus unabhängigen Staaten, die einer Großmacht zugeordnet werden müssen. Und sollte es solche geben dürfen, wohin gehört dann wohl die Ukraine? Zu dem der USA doch bestimmt nicht. Was soll das alles mit der Krim, der Ukraine, Venezuela, Kuba, Syrien und den vielen Krisenherden, die durch die USA angefacht werden? Sind die Nato-Politiker nur dumm, oder steckt da ein System, eine geopolitische Absicht dahinter?

Das mag fürs erste an Beispielen genügen. Sie führen zu Fragen, deren mögliche Antworten mich sprachlos machen…