Seit langer Zeit ist endlich mal wieder eine Bundestagswahl wirklich eine Wahl, zwar nur zwischen zwei Möglichkeiten, aber immerhin… Das zeigen aktuelle Zahlen. Nutzen Sie die Chancen im strategischem Sinne, gleich welche der Richtungen auch immer Ihren Vorzug findet.
Die ersten Wahlen in 2021 sind durchgeführt, und die Ergebnisse bestätigen zumindest in meiner Anschauung die Ergebnisse der Wahlen in diesen Bundesländern von vor 5 Jahren. Der einzig relevante Unterschied besteht in dem Umstand, das in Baden-Württemberg vielleicht eine andere Koalition regieren könnte, so die Grünen sich dazu durchringen können. Ich halte diesen Schritt der größten Regierungspartei im Ländle für wenig wahrscheinlich, da die Grünen als Bundespartei den Ausgang der Bundestagswahl im Auge haben werden, denn da stehen einer Koalition ohne die Christlichen Parteien schon rechnerisch noch zu große Hürden im Wege. Die SPD ist bundesweit noch viel zu schwach, und die FDP liegt stets weit unter 10%, es sei denn, die Union erlaubt sich wie gerade eben und weiterhin Affären wie in den letzten Tagen.
Nun habe ich ein wenig widerwillig die Berichte und ersten Kommentare zu den beiden Wahlen in ZDF und ARD verfolgt und bin, ich muss das leider sagen, entsetzt über die Oberflächlichkeit und schlechte Performance, die unsere öffentlich-rechtlichen Journalisten zusammen mit den Führungskräften der Parteien da in stundenlangen Ausführungen abgeliefert haben. Nur zum Beispiel sind da die immer wiederkehrenden Spekulationen über Gewinner und Verlierer, die verfrüht stattfindenden Fragen nach Koalitionen und Absichten und nicht zuletzt das unglaubwürdige und unschöne Gratulations-Ritual samt den stets gleichlautenden Dankesworten an Wahl- und Parteivolk zu nennen. Mit anderen Worten wurde da wie immer wieder bei Sondersendungen zu beobachten viel Nachrichtenzeit verschwendet mit sehr wenig Inhalt. Aber sei es drum, es ist halt so üblich, warum auch immer.
Was ich jetzt und heute mal heraus greifen möchte sind die Aufrechnungen, die in den Darstellungen der Statistiker immer wieder stattfinden. Geht man einfach mal von der Eigenwahrnehmung einer Partei aus, ganz gleich wie sie auch heißen mag, so findet sich jede selbst in der Mitte der Gesellschaft wieder. Lässt man diese Annahme bestehen und schaut auf die angrenzenden Parteien im alten links/rechts Schema sowie auf die Lager, die sich in den Parteien zu bilden pflegen, so kann man schlicht und einfach von 5 großen Gruppen ausgehen, in die sich große Teile der etablierten Parteien einteilen lassen:
- Parteien und Gruppierungen innerhalb von Parteien, die ein rein konservatives Konzept verfolgen. Hierher gehören die beiden Christlichen Parteien sowie die bürgerlich-orientierten Teile von SPD, den Grünen, der FDP und auch der AfD. Sie alle möchten nach Möglichkeit nicht viel verändern und tun das nur dort, wo es sich nicht mehr vermeiden lässt, sei es wegen Medienkampagnen oder Gerichtsurteilen. Und selbst dann wird jedes neue Gesetz so mit Löchern durchsetzt sein, das alles im Grunde bleibt wie bisher.
- Parteien und Gruppierungen innerhalb von Parteien, die ein Reform-freudiges Konzept verfolgen. Hierher gehören weite Teile der SPD, große Teile der Grünen und der Linken sowie kleinere Teile der Christlichen Parteien. Meist sind die angeblichen Reformen auf den ersten Blick sehr grundsätzlich, sehr tiefgreifend und erscheinen sinnvoll. Die Katastrophe folgt, wie bei den Renten, den Privatisierungen, bei Hartz IV und dem Gesundheitswesen gesehen, erst viele Jahre später, sprich: Sie sind dann nicht mehr rückgängig zu machen.
- Parteien, die jeweils als Protest-Alternative zu den großen Parteien fungieren. Hier muss differenziert werden, da auch die FDP zum Beispiel für christdemokratisch orientierte Wähler als Protestpartei fungieren kann. Weiterhin sind zu nennen die Freien Wähler, weite Teile der Linken und die sowieso sich als Protestbecken sich formierenden kleinen Parteien. Auch die AfD ist hier zu nennen.
- Parteien, die ein festes und auch treues Wählerpotential besitzen. Hierzu zählen die fundamental-liberalen Teile der FDP ebenso wie der größte Teil der AfD und der Linken. Hier sind die kleinen Parteien mit dogmatisch gefügten Ansichten vertreten wie die NPD und die DKP. Und natürlich gehören hierher auch all die Wähler der mittlerweile drei Großen (CDU, SPD, Grüne), die schon immer und auch weiterhin ihrer Partei treu ergeben sind.
- Parteien, die ein eingegrenztes Motiv der Politik verfolgen. Das sind die Parteien, die sich ausschließlich ihren Themen (Steuern, Tierwohl, Rentner, Kabarett) widmen.
Die Aufzählung ist sicherlich nicht vollständig und wird nicht allen Strömungen und Motiven gerecht. Aber in diesem Modus weiter aufzuschlüsseln hat für einen Beitrag wie diesen hier wenig Sinn. Im Gegenteil, selbst diese sehr grobe Beschreibung ist schon unübersichtlich und wenig anschaulich.
Ich möchte daher zur Orientierung für die weiteren Wahlen in diesem Jahr einen anderen Modus vorschlagen. Dazu teile ich das gesamte politische Spektrum in drei große Gruppen:
- Die Reformer: Zu ihnen gehören die größten Anteile von SPD und Grünen, und im Bund und im Osten auch Die Linke.
- Die Konservativen: Hierher gehören die größten Anteile von CDU/CSU und FDP
- Die Protest-Einsammler der Großen: Hierher gehören kleine Anteile der Linken und der FDP; gehören die AfD und die Freien Wähler.
Natürlich ist diese Einteilung noch ebenso grob und nicht in allen Teilen auch zutreffend. Jedoch bilden sich hier aus parteiübergreifender Sicht zwei Möglichkeiten einer Stimmabgabe heraus, die eine zielführenden und strategisch richtungsweisenden Wechsel bei der Wahl bewirken könnten.