Skip to content

Wahlprogramm CDU/CSU 2017

Wahlprogramm CDU/CSU 2017 published on Keine Kommentare zu Wahlprogramm CDU/CSU 2017

Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität hängen wesentlich vom stetigen und nachhaltigen Wachstum unserer Wirtschaft ab. Wir müssen beweisen, dass intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind.

„Wir müssen beweisen…“ sagt doch schon etwas aus, was eine Richtung in der Denkweise der Schreiber dieses Programmes belegt. Wenn wir noch beweisen müssen, das Wachstum, Umwelt und Wohlstand zusammengenommen sich nicht widersprechen, frage ich mich doch jetzt einmal frech, worauf die Zuversicht denn beruht, das das gelebte neoliberale Programm Gutes in der Vergangenheit geleistet habe und auch in Zukunft leisten wird. Es ist doch nach obiger Aussage noch gar nicht bewiesen. Trotzdem wird es nicht in Frage gestellt, was ich als vorsichtiger Mensch schnell mal als unwissenschaftlich bezeichnen möchte.

Nur ein handlungsfähiger Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen. Wir stehen hinter der Arbeit von Polizei, Nachrichtendiensten, Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr. Wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen von UNO, NATO und EU.

Freiheit und Sicherheit sind nicht auf einer Seite einer Medaille zu finden, sondern widersprechen sich grundlegend. Freiheit kann nicht durch Einschränkungen und Begrenzungen erreicht werden. Freiheit und Sicherheit sind polare Gegensätze, die sich bedingen. Durch einseitige Maßnahmen (Bundestrojaner, Gefährder-Definitionen, Versammlungsverbote, Überwachung) wird Freiheit nicht vermehrt, sondern begrenzt. Und seine Handlungsfähigkeit belegt unser Staat ja Tag für Tag. (NSU, Dieselskandal, Kartelle, Radikale in der BW, Fehlplanungen, Behördenversagen, Korruption)

Wir bekämpfen jede Art von Protektionismus und treten für internationale Handelsabkommen und Zusammenarbeit ein.

Protektionismus ist nur für wirtschaftlich starke Staaten, die Handelsüberschüsse produzieren, eine Gefahr. Für viele ärmere Länder dieser Welt wäre er eher zu empfehlen. Nur so könnte eine darbende Eigenproduktion vor den Billigwaren aus hochindustrialisierten Ländern geschützt werden. Zusammenarbeit:  ja, Handelsabkommen wie bisher: nein. Wir sollten den armen Ländern helfen, sie aber nicht ausbeuten.

image_pdfimage_print

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Creative Commons Lizenzvertrag
Blogverzeichnis - Bloggerei.de