Es braucht weder Studien noch sonstige Erkenntnisse, das so manch Schwergewicht der politischen und medialen Sphäre so langsam die Vernunft abhanden gekommen zu sein scheint. Anders kann ich mir die medialen und politischen Entgleisungen von Kriegsfähigkeit bis Stadtbildbetrachtungen nicht erklären. Außerdem sollten diese Menschen doch über genügend Einfluss und Informationen verfügen, um die Folgen ihrer Äußerungen und möglichen Folgen ihrer aggressiven Polemik und Politik absehen zu können. Wer auch nur die Kommentare und Veröffentlichungen von in Westeuropa zugänglichen prorussischen Medien verfolgt -Ich gehe davon aus, das die genannten Personen doch wohl die Äußerungen ihrer erklärten „Feinde“ studieren werden-, muss doch die zunehmende Verhärtung der Meinungen in Russland zur Kenntnis genommen haben. Denn dort fordert man (Karaganow: Es wird kein Deutschland mehr geben) mittlerweile sogar einen Präventivschlag, um vor dem drohenden Nuklearkrieg zu warnen und/oder ein Zeichen zu setzen. Deutschland steht dort wegen seiner aggressiven und feindlichen Haltung ganz oben auf der Liste der möglichen Ziele.
Glaubt hier in Deutschland wirklich irgendwer, das sich unser Zwergstaat mit seiner Zwergarmee gegen Atommächte wie Russland, die USA oder China kämpfen oder auch nur verteidigen kann? Hat man aus der Geschichte Europas nichts gelernt. Wollen wir diese Mächte wirklich ein drittes Mal herausfordern? Russland zum Beispiel ist die militärisch stärkste und best-bewaffnete Atommacht der Welt und verfügt über Waffen, gegen die wir hier im Westen nicht einmal annähernd wirksame Schutzmaßnahmen einrichten können. Seit mehr als 12 Jahren überziehen wir dieses Land im Osten Europas mit Sanktionen -…das sind Wirtschaftskriege…-, wir rüsten ebenso lange einen erklärten und zum Krieg bereiten Zwergstaat in seiner Nachbarschaft mit Waffen und Geld auf und Russland antwortet lediglich mit einer konventionell arbeitenden Armee, um seine russisch-sprachischen Landsleute in der Ukraine zu schützen. Nichts, aber auch wirklich gar nichts deutet darauf hin, das Russland seine Armee weiter nach Westen schicken könnte. Warum auch? Wer wird sich wohl mit einer verwöhnten, sich in sorgloser Weise in Reichtum suhlender Bevölkerung belasten wollen? Selbst den USA ist unser Land mittlerweile ein Klotz am Bein. Glaubt wirklich irgendwer, das die USA ihr geliebtes „Land der Freiheit“ in einen Atomkrieg führen werden, wenn sich Westeuropa samt den Baltenstaaten in unzivilisierter Weise mit Russland anlegen, es provozieren und in größenwahnscher Manier niederzuhalten oder gar zu besiegen gedenken. Und mit oder gegen die USA und China gelten die gleichen Voraussetzungen.
Westeuropa sollte es eigentlich besser wissen. Seit vielen Jahren hangelt sich unsere Wirtschaft, unsere politische Kultur und unser Zustimmung zu Staat und Regierung von Krise zu Krise. Wir haben unser mal sehr hoch angesehenes außenpolitisches Potential mit dem Einklagen von Pseudowerten -Wertebasierte Weltordnung 1 verspielt, haben innergesellschaftlich in nahezu allen politischen Zweigen, von der Bildung über die Altersversorgung und die Rente, die Gesundheitsvorsorge, die Pflege, die Digitalisierung und Modernisierung, die Energiepolitik, die Verteidigungspolitik, die Innenpolitik und die Zuwanderungspolitik uns in eine Sackgasse manövriert, haben unsere Infrastruktur vernachlässigt und unsere Ressourcen so nachhaltig geplündert, das ein Ende der Krisenanhäufung nicht mehr absehbar ist. Eine Krise folgt der nächsten, und unsere Vertretungen in Politik und Wirtschaft hängen scheinbar nur noch ihren Alp-Träumen an und verzetteln sich weiter Tag für Tag und Woche für Woche, glauben, an Macht und Stärke gewinnen zu müssen und sich mit Riesen anlegen zu dürfen/können. Diese Beschreibung gilt mittlerweile für alle europäischen Staaten. Wir leben zwar noch in unserem auf Kosten anderer geschaffenen kleinen Paradies, aber die Ausgebeuteten in aller Welt haben mittlerweile begriffen, was hier vor sich geht. Das Paradies verkommt nämlich zusehend, sowohl wirtschaftlich, kulturell, moralisch als auch politisch. Das Internet ist überall, und jeder kann lesen, welche Probleme wir hier alltäglich wälzen -Es könnte schneien…, Die Cloud ist nicht zu erreichen…, das Update hat nicht die Erwartungen erfüllt…-, während sich andere wie auf der südlichen Halbkugel immerzu und jeden Tag aufs Neue aufwendig um die tägliche Mahlzeit bemühen müssen.
Gehen wir doch mal beispielhaft in einige Details. In der Nato wird diskutiert, ob ein Präventivschlag gegen Kaliningrad und die Absperrung der Ostsee gegenüber Russland möglich und sinnvoll sei. Entschuldigung, aber was haben die Vertreter dieser Ansicht eigentlich geraucht? Womit wird Russland wohl darauf antworten? Wie heißen die neuen Hyperschallraketen mit Mehrfachsprengköpfen noch gleich? Es wird auch diskutiert und darum gerungen, ob russische Vermögenswerte konfisziert sprich gestohlen werden können/dürfen, um sie dem Feind Russlands zu übergeben. Hallo? Warum sollte dann wohl Russland die Vermögenswerte europäischer Firmen in seinem Land verschonen, die im übrigen um ein vielfaches höher sind als die russischen Vermögenswerte im Westen. Wie war das noch mit der Mathematik? Zahlen zeigen Größenordnungen an. Ein zwölfstellige Zahl mit einer 1 am Anfang ist ja wohl kleiner als die mit einer 2 oder mehr, oder täusche ich mich da? Und warum macht eine Mainstream-Zeitung ein Interview mit Lawrow (russischer Außenminister) und veröffentlicht dieses dann nicht? Was ist so schlimm daran, die Ansicht seines Gegners wahrzunehmen? Da wird ja beim „Mensch ärgere dich nicht“ oder bei „Monopoly“ deutlich mehr verlangt als in der Weltpolitik. Jeder, wirklich jeder kann selbst beim russischen Staatsportal (=Satire) „“Wikipedia“ nachlesen, das der Konflikt in der Ukraine nicht erst 2022 angefangen hat und das die Aufspaltung des russischen Staates schon lange in westlichen Köpfen herumspukt 2. Nur, die Realität sieht eindeutig anders aus: Nie in der Vergangenheit war Russland trotz seiner vielen Ethnien und seiner Größe so einig und erfolgreich wie heute. Europas Traum wird nicht in Erfüllung gehen, und das Europa diesen Traum weiter träumt, sagt die Sorge in Europas Politelite mit dem Satz „Die Ukraine darf nicht verlieren“ ja wohl mehr als deutlich aus. Dann gibt es angeblich Pläne, den russischsprachigen Süden um Odessa herum mit NATO-Soldaten zu besetzen und so den Frieden in der Region zu sichern, wenn der aktive Konflikt erst beigelegt sein wird. Warum sollte Russland sich darauf einlassen? Das sind Träume und Sentimentalitäten einer längst vergangenen Epoche, die Europas Politik hier träumt. Die Träume von Hegemonie und Macht Europas sind ausgeträumt. Wir haben das mittlerweile mehr als deutlich wahrzunehmen an die USA abgegeben. Wir können froh sein, das wir nach unserer aggressiven Vergangenheit in aller Welt noch in Ruhe unser Endspiel werden leben dürfen 3.
Weiterhin sind wir gerade erneut und zum vierten Mal dabei, in nur einem Vertrag Vertragsbruch zu begehen. Es geht dabei um den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Der besagt in Artikel 2, das von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird 4. Sind Sanktionen Friedenstauben oder doch eine Form von Krieg? Und ist die Unterstützung der Ukraine durch eine exzessive Lieferung von Waffen und Geldmitteln Krieg oder Frieden? Und ist diese Unterstützung abgestimmt mit der UN? Ich denke: Nein. Der Zweite besteht aus der Tatsache, das Deutschland in einem Ostbundesland ein Nato-Befehlszentrum eingerichtet hat 5 Dort sind zwangsläufig auch ausländische Einheiten stationiert, denn jedes NATO-Zentrum wird von einem US-Amerikaner geleitet. Drittens ist Deutschland im Besitz von Atomwaffen und deren Trägern. Diese gehören zwar offiziell den USA, sollen aber von deutschen Trägern ins Ziel gebracht werden. Viertens plant die Bundeswehr ihre Truppenstärke auf 460.000 Soldaten zu erhöhen. Nach dem Vertrag sind aber nur 370.000 Soldaten erlaubt. Wie wollen/können wir in Zukunft internationale Verträge abschließen, wenn allgemein bekannt ist, das wir in unserem Kulturkreis prinzipiell jeden Vertrag brechen. In der Kultur Europas schließt man scheinbar nur noch Verträge, um sie zu brechen. Das muss ein Kulturgut der westlichen Zivilisation sein. Auch Minsk 1 und 2 lassen grüßen. Es war nie geplant (nach Kanzler und zwei Präsidenten), sie einzuhalten.
- Dieser Begriff besagt, das die USA und ihre Verbündeten die UN-Charta ablehnen oder zumindest zurechtstutzen wollen, damit diese, also sprich „Der Westen“, die Welt gewaltsam beherrschen können. ↩
- Abfrage an KI: Aufspaltung Russlands? In den letzten Jahren gab es immer wieder Spekulationen über die mögliche Aufspaltung Russlands, insbesondere im Kontext der politischen Unruhen und militärischen Aktivitäten in der Region. Das Thema gewinnt an Bedeutung, insbesondere angesichts geopolitischer Spannungen und sich verändernder Allianzen. Die Frage der Aufspaltung Russlands bleibt im aktuellen geopolitischen Kontext von hoher Relevanz. Die internen sowie externen Spannungen sind weiterhin ein Schlüsselfaktor, der die Einheit des Landes und seine politische Stabilität beeinträchtigen könnte. Wichtige Entwicklungen in der nächsten Zeit werden zeigen, ob und in welcher Form sich diese Dynamiken entfalten. ↩
- Es gibt ein sehr erhellendes Buch von Rainer Mausfeld: „Hegemonie und Untergang“ aus dem Westendverlag, das unsere Vergangenheit mehr als deutlich und eine mögliche Zukunft sehr verhalten beschreibt. Ist lesenswert, denn Mausfeld beruft sich nur auf offizielle westliche Quellen. Das sind überwiegend Thinktanks, die über sehr viel Einfluss verfügen. Außerdem bilden diese ja wohl unsere Nachwuchspolitiker aus. ↩
- Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. ↩
- Artikel 5 (3): Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt. ↩