Der Globalismus, der heute besonders in Europa und Nordamerika als die einzig wahre politische Haltung dargestellt wird, hat den Nationalismus wohl als seinen Hauptfeind auserkoren. Zumindest lassen das die vielen Presseberichte und internationale Studien vermuten, die von NGOs und multinationalen Organisationen veröffentlicht werden. Auch wie oben zu sehen scheint Wikipedia dieser Ansicht zu sein, und wenn wir ehrlich sind, wird uns diese Sichtweise so oft vermittelt und nahegelegt, das sie fast schon zu einer Gesetzmäßigkeit geronnen ist. Aber stimmt das? Aber gehen wir der Fragestellung im Detail und der Reihe nach auf den Grund. Wer sind die „neuen transnationalen Akteure“, die im Globalismus an Bedeutung gewinnen (sollen)? Oder fragen wir doch mal anders, welche Akteure arbeiten denn heute schon transnational? Mir fallen da multinationale Konzerne ein, die schon erwähnten NGOs, die internationalen Organisationen wie die UN, die WHO, die OECD und so weiter. Nun ist der Globalismus ja, wie allgemein üblich, auf demokratischen Systemen aufgebaut, was bedeutet, das die Bevölkerung eines Landes über die Grundzüge der Politik ihres Landes durch Wahlen bestimmt. Nun stimmt das ja auch überwiegend, in Europa und Nordamerika, aber, und das sollte eigentlich groß geschrieben werden, sind selbst dort bei der allgemeinen Demokratisierung eine Reihe von Organisationen gar nicht vertreten. Zu nennen sind da die multinationalen Konzerne, die NGOs, die UN, die WHO, die OECD und andere. Oder hat irgendjemand schon mal einen CEO, die Vertreter von NGOs oder einen der anderen Genannten gewählt? In allen Organisationen dieser Art ist Demokratie unbekannt. Ich war fast 50 Jahre in einem multinationalen Konzern beschäftigt und habe dort keine Demokratie sehen können, im Gegenteil, dort findet sich ein altbackenes hierarchisches System wieder, das genauso gut aus dem letzten Jahrhundert mit Adelsherrschaft stammen könnte. Dort gibt es Könige, Prinzen und Gouverneure, die ihr Macht abseits jeglicher Mitbestimmung ausüben, nur heißen diese Leute heute anders: Vorstandsvorsitzende, Manager, Abteilungsleiter. Mir drängt sich die Frage auf, ob wir wirklich diesen „Akteuren“, wie Wikipedia sie wohlwollend nennt, mehr politische Bedeutung überlassen oder wäre es vorher nicht wichtig, dort erst einmal einen Demokratisierungsprozess einzuführen, damit sich eine Form von Adelsgesellschaft nicht im neuen, unauffälligen Gewand wiederholen kann. Dann ist natürlich zu fragen, wie denn die nicht von der Bevölkerung (Souverän) eingesetzten Akteure bestimmt werden und wer, im Kapitalismus ist das eine immerzu notwendige Frage, diese denn bezahlt und deren Aktionen finanziert. Und genau da wird es spannend. Innerhalb von Konzernen ist die Lage ja wohlbekannt. Dort sind es die Halter des Aktienkapitals, die letztlich bestimmen, und sie tun das hauptsächlich über Banken und Investitionsgesellschaften. Bei NGOs sieht es, das wissen scheinbar viele nicht, sieht es ähnlich aus. Hier sind es meist große Stiftungen, die die Arbeit bezahlen, aber auch Regierungen 1 und reiche Einzelpersonen 2 sind beteiligt. Und wer jetzt glaubt, bei der WHO und den noch genannten sähe es anders aus, irrt gewaltig. Ich verweise da auf unzählige Veröffentlichungen, die gegen unglaublichen medialen Widerstand versuchen, Licht ins Dunkel dieser „Akteure“ zu bringen. Und dann ist über den Begriff der Global Governance noch zu sprechen, der ebenfalls definiert sein sollte:
Global Governance bezeichnet den zur Bewältigung globaler Probleme erforderlichen internationalen Rahmen von Prinzipien, Regeln, Gesetzen und Prozessen der Entscheidungsfindung, inklusive einer Reihe von Institutionen, um diese aufrechtzuerhalten – und meint keine „Weltregierung“.Wikipedia (DE)
Also Global Governance (GG) beschreibt eine Reihe Regeln, unter anderen auch Gesetzen, die von Institutionen aufrechterhalten werden sollen, die aber keine Weltregierung darstellen. Dazu gehören in vorderster Front die UN als Repräsentation aller nationalen Regierungen sowie verschiedene andere Organisationen, die sich um Detailfragen wie Gesundheit, Sicherheit und so weiter kümmern sollen. Bei den Letztgenannten handelt es sich wieder um die bereits oben aufgeführten Akteure, die wie beschrieben keine demokratische Grundlage haben und die sich scheinbar „irgendwie“ finanzieren. Bei der UN allerdings sollte eine demokratische Legitimierung vorliegen, denn die Regierungen, die dort vertreten sind, sind ja alle demokratisch legitimiert? Nun, das stimmt so nicht, wie jeder weiß, und das wird sich in naher Zukunft auch nicht ändern lassen. So führt heute eine absolute Monarchie den Menschenrechtsrat an, haben einige wenige Staaten im wichtigsten Rat der UN ein Vetorecht und die Vollversammlung kann zwar nette Beschlüsse fassen, die aber werden von der Mehrheit der Regierungen, und da sind ganz besonders die Veto-Staaten aktiv, in aller Regel ignoriert. Kommen wir zurück zu GG. In den Staaten des Westens, zu der alle Nato-Staaten und deren Freunde gehören, werden die Regeln, Prinzipien… als Werte bezeichnet, und man kann heute die Gewohnheit feststellen, diese Werte als allgemein gültig anzusehen. Das sind sie aber weltweit nicht, zumindest in weiten Teilen der Welt und ihren Staaten. Die genannte Staaten-Seilschaft, die nicht namentlich organisiert ist, versucht seit Jahren, diese Werte in der ganzen Welt zu etablieren. Nicht immer sind diese Werte mit der Kultur, der Wirtschaft oder den Machtstrukturen der Werte-Importländer zu vereinbaren. Ich denke da an Handelsverträge, die manch einheimische Wirtschaft kleiner Länder schädigen, an Verträge über den Abbau von Bodenschätzen, die den Bevölkerungen der betreffenden Länder keine Partizipation zugestehen und anderen Abkommen, die z.B. eine Stationierung von ausländischen Truppen gegen wirtschaftliche Hilfen vereinbaren, und andere Konstrukte dieser Art. Alles in Allem erkenne ich hier keine Selbstbestimmung in vielen Teilen der Welt und konstatiere daher (…da Partizipation aber Mittel und Grundlage für eine erfolgreiche Globalisierung sein müsste…), das die gewollte Globalisierung der heute angedachten Weise keine ansprechende, erfolgversprechende und gewünschte Form der weltweiten politischen Systeme verspricht. Dazu wären allerorten große und wenig wahrscheinliche Reformen bzw. Neuordnungen nötig. Außerdem haben die führende Staaten und deren Vertreter dieser gewünschten Weltordnung ja bereits mehr als deutlich signalisiert, wie sie sich diese neue Gestalt vorstellen. Die USA zum Beispiel beanspruchen die Führungsrolle der neu zu ordneten Welt, Europa möchte gerne auch Großmacht sein und sich als vierte Weltkraft etablieren, Russland und China hingegen, die man durchaus als national-orientiert ansehen kann, verweigern sich dieser Form vehement. So zumindest stellt man sich in westlichen „Qualitätsmedien“ das Ziel und die Verwirklichung der neuen Ordnung dar. Allerdings, und da muss ich doch mal ironisch nachfragen, ist ein Führungsanspruch nicht auch durch nationalistisches Denken verursacht und wird der Zusammenschluss Europas nicht auch ausgerechnet von nationalistischen Verhalten der Mitgliedsstaaten verhindert? Also warum zeigen diese Staaten dann mit den Fingern auf andere nationalistisch orientierte Staaten?