Aktuelles aus der Qualitätspresse

Deutschland muss wieder kriegstüchtig werden? Hat Deutschland sich nicht als Atomwaffen-frei erklärt und ist durch Verträge damit gebunden? Als kleines 80 Mio. Volk, als Rechts- und Sozialstaat, als kleines dicht besiedeltes Land und aufgrund des aufgeklärten Weltbildes der Bürger ist dieser Satz in der Bedeutung allein schon ein missratenes Stück von Propaganda. Wollen wir wieder einmal gegen die halbe Welt antreten? Wollen wir wieder einmal die stärkste und mächtigste Armee Europas aufbauen? Ohne Atomwaffen? Das ist doch Größenwahn in einer mehrtausendfachen Potenz. Wir sollten alles dafür tun, um Frieden zu schaffen. Dafür müssen wir uns mit allen und jedem vertragen, müssen mit allen und jedem sprechen und Handel treiben. Da geht Partei ergreifen, Moral und Sitte predigen und auf andere von oben herab schauen ganz und gar nicht. Das alte Freund-Feind-Gemähre können wir uns schon aufgrund unserer Winzigkeit nicht leisten. Jede Rakete, die in Deutschland vom Himmel fällt, wird einen nicht akzeptierbaren Schaden anrichten. In einem dicht besiedelten Land ist nahezu jeder Schuss ein Treffer. Wenn wir uns nach außen wirklich verteidigen müssten wäre bei unserer Siedlungsdichte die Strategie des Milizprinzips wie in der Schweiz von Nöten. Aus jedem Fenster ragt ein Gewehr und ein Panzerfaust-Lauf heraus, sollten die Besatzer auf den Straßen patrouillieren. Da könnte sich kein Eindringling mehr sicher im Land bewegen. Alles andere würde das Land unwiederbringlich und dauerhaft zerstören. Man braucht dazu nur in die Ukraine zu schauen oder sich an die Nachkriegszeit zu erinnern. So sieht ein konventionell verteidigtes Land aus. Ob gewonnen oder verloren spielt danach keine Rolle mehr.

Der Bundeshaushalt 2025 weist 503 Mrd. € Ausgaben aus. Davon sind 386,8 Mrd. € durch Einnahmen gedeckt. Daher müssen 81,8 Mrd. € durch Nettokreditaufnahmen gedeckt werden. Dazu kommen, so die Presseerklärung des BFM 61,3 Mrd. € an Sodervermögenschulden für Infrastruktur, Klima und Bundeswehr. Die Letztgenannten werden die Eckwerte aller folgenden Haushaltsplanungen über Jahrzehnte hinaus einschränken, denn dafür müssen Zinsen gezahlt werden. Ab 2029 sind dann etwa 200 Mrd. € des verfügbaren Topfes für Verteidigungsaufgaben vorgesehen. Das sind zwar nur 5% des BIP, aber rund 50% der Steuereinnahmen des Bundes. Und dieses Gefüge soll für die kommenden Jahre einen Modernisierungsschub erzeugen und Deutschland zukunftsfähig machen. Nun ja, wir werden uns unseren Sozialstaat wohl nicht mehr lange leisten können. Da hat der Kanzler wohl recht. Aber wenn wir dann kein Sozialstaat mehr sind, was sind wir dann? Den Ausgabensummen zufolge kann das eigentlich nur noch ein Militärstaat sein. Und die Macht des Geldes wird dann wohl die eigentliche Regierung darstellen, weil die gewählte Regierung vor lauter Schulden und Zinszahlungen nicht mehr „piep“ sagen kann. Aber die beiden Machtpartner können dann ja von der Armee der Wehrpflichtigen vor den Armen beschützt werden. Auch das ist Super…

Ja, warum suchen sich die 530€-Empfänger nicht alle einen Job mit 2200€ Gehalt? So fragte Merz in einem Interview. Ach ja, wenn der Arbeitssuchende, der durch den Konkurs seines Arbeitnehmergebers in Not gekommen ist die ihm von der Arbeitsvermittlung angebotenen Niedriglohnjob nicht annimmt, wird ihm auch noch die Sozialhilfe das Bürgergeld zusammengestrichen. Er hat dann entweder einen 900€-Job oder kann betteln gehen. Wie war noch die Devise hinter dieser hinterhältigen Praxis: Fördern und Fordern ¹. In einem Sozialstaat steht eigentlich doch der Mensch im Vordergrund, der ohne jegliches Ansehen von … Teilhabe an der Gesellschaft garantiert bekommt. Das Problem dabei ist der individuell begabte Mensch, der in einer arbeitsteiligen Ordnung eben nicht für jede Tätigkeit geeignet erscheint. Ich kann mich heute als Chemielaborant mit Realschulabschluss eben nicht für den Job eines Ministerialdirektors bewerben. Dafür fehlen einem Realschüler die Bildungs-Zertifikate. Nur wer durch den Gleichrichter der Universität gegangen ist, ist für höhere Verwaltungsaufgaben geeignet. Da kann der Chemielaborant noch so schlau und gerissen sein, es geht nicht. Auch als Automechaniker wird er nicht morgen keinen Job finden. Auch dazu braucht es Ausbildungs-Zertifikate. Und auch als Lehrer wird er nicht arbeiten können, auch wenn er noch so gut mit Kindern umzugehen versteht. Gibt es keine Stelle als Chemielaborant in Festanstellung, wird er wohl irgendeinen niedrig bezahlten Job annehmen müssen. Da ist es dann bis 2200€ noch ein Stück hin. Und war er erst mal im Niedriglohnsegment tätig, wird ein Aufstieg aus der Sozialfalle immer schwieriger. Wer den einleitenden Satz dieses Abschnitts losgelassen hat, hat meiner Ansicht nach vom Leben in Deutschland und seinen steinigen Ecken keine Ahnung und sollte lieber sein Flugzeug nehmen, zu seiner Jacht fliegen und auf den Meeren herumsegeln. Und zum Wohle aller sollte er dort bitte für immer bleiben.

Wie weiter oben schon öfters zu lesen war fehlt es den Haushalten des Bundes, der Länder und Kommunen an finanziellen Mitteln. Da sollte man nicht allzu genau auf die Ausgabenseite schauen, denn dort werden all die sinnlosen Beträge vermerkt, die nahezu willkürlich aus dem Fenster geschmissen werden und die keinen wirklichen Sinn erwarten lassen. Das Militär kostet nur und trägt zur Bildung der Wehrpflichtigen bestimmt auch nicht bei, die Geschenke an verlierende Kriegsteilnehmer sind auch für immer weg, die Munition und die Panzer in der Kaserne tragen auch nicht zum Wohlstand bei, die Investitionen in die Digitalisierung wird nicht nur Arbeitsplätze kosten, sondern auch die Kinder in den verrottenden Schulen weiter verdummen lassen. Und die großen Investitionen werden sich wohl die reichen Konzerne unter den Nagel reißen, die ihre Steuern in Steueroasen entrichten. Also müssen wir sparen, was nicht anderes bedeutet als dort zu streichen, wo gestrichen werden kann. Steuererhöhungen lehnen die einen Parteigänger ab, weitere Sozialstreichungen mögen die anderen nicht zulassen, bei den Reichen ist auch nichts zu holen, denn das Geld ist immer noch „ein flüchtiges Reh“ und die Konzerne leiden auch stets am Hungertuch. Was also kann getan werden? Wir werden wohl weiter sparen müssen und weitere Sondervermögen anhäufen. Die kosten ja heute nichts, sondern erst morgen, und eine Legislatur beträgt ja nur vier Jahre und bis dahin ist soviel Geld im Säckel und sind so viele Beziehungen geknüpft, das Vater Staat nicht mehr gebraucht wird, um die eigene Gier zu befrieden. Und wir erfahren immer, das selbst die erfolglosesten Loser noch einen Job bei großen Vorbild im gelobten Land ergattern können. Dort zählt nämlich nur das Image, nicht die Leistung. Das vorgelegte Dienen beim großen Bruder zahlt sich später immer aus. So ist die Welt. Man muss sie nur erkennen, in dem man genau hinschaut.

In der Politik heute wird immer häufiger von Verantwortung gesprochen, und gemeint dabei ist selbiges in Bezug zur Ukraine, zu Israel, zur Friedensordnung, zur Wertevorstellung, zum Bündnis, zur Union und was sonst noch alles. Nur zur Verantwortung dem Bürger gegenüber ist selten bis nie die Rede. Manchem ist sogar die Meinung seiner Wähler vollkommen egal, anderen dienen gerne hingebungsvoll dem Imperium hinter dem Teich und andere dienen nur noch dem Wiedergewählt-werden-wollen, was ein Wiederaufgestellt-werden-müssen durch seine Partei voraussetzt. Das ist Demokratie in Reinkultur, oder? Jeder Abgeordnete sollte doch den Wählern verpflichtet sein, und zwar nicht nur denen, die ihn gewählt haben, sondern allen Wählern, die ja in der Summe nicht nur Bürger, sondern laut Gesetz der Souverän sind. Ich kann keine Verpflichtung eines Abgeordneten einer Partei, einer Union oder einem Bündnis gegenüber im Grundgesetz finden. Der Abgeordnete ist frei in der Ausübung seines Mandats und nur seinem/ihrem Gewissen unterworfen. ² Wenn ich in die Nachrichten schaue, höre und sehe ich nur die Spitzenleute der Parteien, die Entscheidungen fällen und diese vom Plenum absegnen lassen. Vom einem freien Mandat kann hier keine Rede mehr sein. Ich habe den Eindruck, das wir mehr und mehr auf eine Ineptokratie ³ zusteuern. Nun gut, auch Teile einer Plutokratie ⁴ sind zu erkennen. Vielleicht sind es auch die Plutokraten erst, die die Ineptokraten einsetzen, um in Ruhe ihre Schäfchen ins Trockene bringen zu können, sofern sie nicht selbst sich an die Spitze der Ineptokraten setzen können. Wird so ein Schuh daraus? Die USA jedenfalls lassen grüßen. Ja, das musste mal raus. Aber warum sollte es uns in Deutschland besser gehen als in anderen Ländern. Wo Macht gebraucht wird, um Leben zu ermöglichen, wird die gleiche Macht die Gemeinschaft zerstören. 3000 Jahre Menschengeschichte haben das belegt. Das ist keine Vermutung, sondern Fakt.