Wenn ich so zurückdenke, habe ich schon viele Dokumente und Bücher, die sich mit aktueller Politik beschäftigen, gelesen, und ich muss sagen dass ich selten so erschrocken und frustriert die Lektüre zur Seite gelegt habe wie bei diesem Wahlprogramm. Schon der Anfang mit dem Titel „Ein gutes Land in dieser Zeit“ strotzt nur so vor Missachtung der Realität:
Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute. Löhne und Renten sind deutlich gestiegen und steigen weiter. Wir haben in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit. Deshalb können wir frei und selbstbestimmt leben. Diese Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung kommen allen zugute, gerade auch den unteren und mittleren Einkommen.
Nun ist es statistisch erwiesen, das die Löhne und Gehälter weiterhin steigen, doch netto, also abzüglich der Preissteigerungen und Mehrkosten und im Angesicht der anhaltenden Niedrigzinsphase, in der Erspartes nicht wächst, sondern schrumpft von Jahr zu Jahr, sinken die Löhne und Gehälter permanent, und das ganz besonders bei mittleren und kleinen Einkommen. Auch mit den Sicherheiten ist es nicht so gut bestellt, werden doch immer verbreiteter nur noch Zeitarbeitsverträge oder prekäre Beschäftigungsformen angeboten, wobei fast 30% aller Beschäftigten somit von sicheren Lebensbedingungen nur träumen können. Gut, wir haben keinen Krieg im Land, und auch Kriminalität und Terror halten sich in Grenzen, aber von Zufriedenheit kann man da flächendeckend noch nicht sprechen.
Wir leben in Frieden und wirklicher Freundschaft mit allen unseren Nachbarn. In vielen Ländern gibt es Kriege und Krisen, Instabilität und Ungewissheit. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, Rechtsstaatlichkeit missachtet, Meinungs- und Pressefreiheit bedroht. Millionen Menschen sind am Leben bedroht, auf der Flucht oder werden durch schlechte Politik um ihre Zukunft betrogen.
Auch diese Aussage trifft nicht den Kern der Wirklichkeit. Wir leben in militärischem Frieden mit unseren Nachbarn, richtig, aber wir leben nicht in wirtschaftlichem Frieden. Das Gegenteil ist hier eher zu vermelden, da wir Überschüsse produzieren und so den Lebensstandard unserer Nachbarn und Freunde aufzehren. Wir führen Krieg in Afrika und im Nahen Osten, wie hangeln uns von Krise zu Krise (Banken, Schulden, Flüchtling, Auto, Eier, Terror… um nur ein paar Schlagworte zu verwenden), haben nahezu gleichgeschaltete Medien im öffentlich rechtlichen und privatwirtschaftlichen Sektor, und in Fragen Recht und Gesetz erfuhren wir von Versammlungsverboten, Polizeigewalt und nachlässigen Ermittlungen in Sachen Staatsschutz (Terror und Verfassungsschutz) und Rechtsradikalismus (Morde des NSU, brennende Heime, Körperverletzungen). Im Vergleich mit anderen Ländern ist es gut bei uns, richtig, aber das kann doch nicht bedeuten: Weiter so. So lese ich aber diese Zeilen eines Regierungsprogramms. 1
- bezeichnend: Alle anderen Parteien haben Wahlprogramme, die C-Parteien wissen, dass sie weiterhin regieren werden und machen daher schon Regierungsprogramme! ↩