Aktuelles aus der Qualitätspresse

Wenn wir heute auch nur oberflächlich die Zeitungen lesen, werden wir ganz bestimmt mit nachfolgenden Aussagen konfrontiert: Wir werden von Russland aus einer militärischen Bedrohung ausgesetzt, auf die wir reagieren müssen. Wir werden die aktiven Streitkräfte mittels des Wehrdienstes um 80.000 Männer und Frauen auf 260.000 erhöhen, wobei die Bundeswehr dann mit Reservisten insgesamt 460.000 Kämpfer haben wird. Der 2plus4-Vertrag erlaubt der Bundeswehr eine Truppenstärke von 370.000 Männern und Frauen. Wir werden jährlich die Ukraine mit 9 Mrd. Euro unterstützen. Deutschland müsse aufrüsten und wieder kriegstüchtig werden. Der Sozialstaat, den wir heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar. Diejenigen, die für 530 Euro im Monat arbeiten, denen muss man mal die Frage stellen: Warum könnt ihr nicht auch für 2200 Euro arbeiten? Der Bundeshaushalt wird mehr als deutlich zusammengestrichen. Wir müssen sparen, so der Finanzminister. Die Bundesregierung möchte Soldaten zu Absicherung einer Friedenslösung in die Ukraine schicken. Sie müsse Verantwortung tragen. Die deutsche Wirtschaft schrumpft weiter. Das bisher Beschlossene (?) reiche nicht. Wichtig wären weitere Strukturreformen. Ich (DIW-Chef) fordere von den Rentnern ein soziales Jahr.
Also versuchen wir mal, das ganze Aussagengefüge etwas Realitätsnah zu erhellen.

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Die heutigen politischen Moden

Seit vielen Jahren schon gehört das tägliche Studium der Nachrichten aus aller Welt zu meinen Gewohnheiten des Tages. Und dabei verlasse ich mich nicht allein auf deutsche Leitmedien wie Spiegel, Zeit und Frankfurter Rundschau, sondern auch auf ausländische Nachrichtenportale und alternative Medien. Und natürlich gehören auch die Medien der Länder, die in Deutschland mittlerweile als Feinde betrachtet werden, zu dieser Lektüre. Das ist sehr viel Lesestoff und frisst einen nicht unerheblichen Teil meiner Freizeit, aber diese ist aufgrund meines Ruhestandes ziemlich umfangreich und und wird durch die Verfügbarkeit des Internets samt Übersetzungssoftware immer mehr vereinfacht. Oft genügen schon das Lesen der Überschriften und der ersten Zeilen des Artikels, um sich über den Inhalt klar zu werden.

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Der aktuelle Disput zu Neuwahlen und Kandidaten

Also ich weiß ja nicht, was so manch ein Nachrichtensprecher in der Schule gelernt hat, wenn er/sie schon jetzt von einem „Kanzler auf Abruf“ redet und sich begierig auf die Nominierung von Kanzlerkandidaten stürzt. Meines Wissens nach ist Olaf Scholz zur Zeit immer noch der Regierungschef der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, und das bleibt er auch noch einige Monate, selbst wenn er durch das Scheitern einer Vertrauensfrage wie zwischen CDU und SPD vereinbart und dem Entscheid des Bundespräsidenten zu Neuwahlen kommen sollte, und zwar bis zur Vereidigung eines vom Bundestag gewählten neuen Kanzlers.

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Gibt es die „Goldene Milliarde“ wirklich?

Die Krankheitssymptome der Gesellschaften überall in der Welt sind unverkennbar. Es bildet sich ein Muster ab, den unsere akademisch verbildeten Trendvisionäre in den Universitäten schon längst als überholt, als Aufklärungs-technisch abgeschlossen betrachten wollten: Die Gruppen-, Klassen-, Rassen-, Bildungs-, Meinungs-, Reichtums-, Ideologie, Familien- und Gruppen-Zugehörigkeiten wachsen weltweit und in rasender Geschwindigkeit in einem sein 80 Jahren nicht mehr aufgetretenem Maße. War das weltweit durchaus noch als normal anzusehen, sind gerade jetzt auch die reichen Landstriche der Welt, die sich längst „globalisiert“ glaubten, davon immer stärker werdend betroffen.

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Pipi Langstrumpf lässt grüßen…

Was um alles in der Welt ist eigentlich nicht an dem Wortbegriff Demokratie nicht zu verstehen? Wenn ich mich jeden Morgen durch die Schlagzeilen der „Qualitätspresse“ quäle und lesen muss, das weite Teile der dort Schreibenden und Berichtenden (?) einerseits die Demokratie, also die Staatsform, in der das Volk allein über das Volk regiert und kontinuierlich und ohne Zögern versuchen, den regierenden Bundeskanzler in einer Sachfrage vor sich her zu treiben und zum Umdenken zu bringen, obwohl der in genau dieser Sachfrage die Mehrheitsansicht der Bevölkerung, also des Souveräns, vertritt, müssen doch diese Schreiberlinge und Wortkünstler den Begriff „Demokratie“ doch wohl ganz anders verstehen, als er allgemein definiert wird.

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