Die Luft ist überfüllt mit Phrasen, mögliche Wege sind verstopft mit Eitelkeiten. Feinde und Hoffnungsträger, Retter und Helden werden gekrönt und inthronisiert. Es sind die Schlaglöcher, die miserablen Schulen, die Armut und das Leid allerorten, das gesehen werden müsste. Neue Könige und Landgrafen, neue Schlösser und Tempel jedoch braucht keine Mensch!
Wann immer über die aktuelle Situation in unserer Gesellschaft geredet, geschrieben und analysiert wird, finden wir eine große Anzahl von Fakten und vollkommen richtigen Beschreibungen der Realität heute. Selten, man kann sogar sagen fast nie aber finden wir einen Maßnahmenkatalog, der konkret dienen könnte für Wahlkampf- und Regierungsprogramme. Das gilt für Medien, gilt für die Wissenschaften und ebenfalls für die Politik. Was gerne übersehen wird in diesen Beschreibungen wird ist die Notwendigkeit, den bestehenden Trend zunächst einmal zu verlangsamen, wenn möglich anzuhalten. Sollte das gelungen sein, werden weitere Ideen benötigt, diesen Weg ohne große Reibung zu verlassen und ohne Gewaltanwendung Korrekturen herbeizuführen, die dann in der Summe eine neue Gesellschaft hervorbringen werden. Es ist also kurz gesagt nicht der große Entwurf gefragt, die Revolution, die eine supertolle neue Gesellschaftsform hervorbringt, sondern wir müssen erst mal auf die Bremse treten, dann den Rückwärtsgang finden und ihn einlegen lernen, und dann erst, vorsichtig und langsam und ohne anzuecken müssen wir uns zu Verbesserungen durchmanövrieren. Das ist eine riesige Aufgabe, die einen langen Atem und großen Einsatz erfordert. Aber nur so kann es besser werden. Revolutionen, große Jahrhundertreformen, ganz neue große Ansätze sind nie erfolgreich gewesen. Wir müssen starten an dem Punkt, an dem wir stehen, und von hier aus uns vorwärts bewegen.
Es gibt eine große Anzahl von Baustellen, mit denen wir uns nunmehr seit Jahrzehnten herumschlagen. Ob wir uns über die drohende Altersarmut, die Bankenkrisen, die prekäre Arbeitswelt, den Sozialstaat und seine nicht funktionalen Netze, die Bildungsmiseren, die zerfallende Infrastruktur, den Mangel an politischer Bildung, die Unmenschlichkeit unserer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, den überwuchernden Lobbyisten-Einfluss, die Nato-Aktivitäten oder über Korruption und Kriminalität unterhalten, immer stehen Details im Vordergrund und es werden im Bezug zum großen Mangel nur relative geringe Verbesserungen in kurzer Zeit möglich sein. Das schafft keine große Medien-Präsenz, ist in drei Worten nicht zu erläutern und klingt in desillusionierten Ohren nicht besonders attraktiv. Aber nur so wird es gehen, nur so werden wir voranschreiten können, ohne große Teile unseres Erfolges zu zerschlagen. In jeder benannten Baustelle gibt es mit relativ wenig Auswand Möglichkeiten der Verbesserung, Möglichkeiten, Härten abzustellen, Möglichkeiten, für etwas mehr Luft zu sorgen. Sollten wir uns nicht einmal mehr in der Lage sehen, so lindernd tätig zu sein, ist das Kind bald samt dem Bade im Abfluss verschwunden. Wir müssen kleiner denken lernen.
Der allererste Schritt dazu ist die Schaffung einer Anlaufstelle für Hilfesuchende in jeder Gemeinde, und zwar nicht als Angebot, sondern als Recht. Diese Stellen müssen mit weitreichenden Vollmachten und Mitteln ausgestattet werden, um wirklich sinnvoll helfen zu können. Jede unserer so beliebten Reformen erzeugt Härtefälle, wo Menschen ihr letztes Einkommen, ihr Erspartes verlieren, ihre Medikamente oder Mieten nicht mehr bezahlen können oder fachgerechte und daher auch teure, für den Betreffenden aber unbezahlbare Hilfe erforderlich ist. Dazu müssen gut ausgebildete Menschen eingestellt werden, die im Sold der Gemeinschaft stehen und daher auch beamtet sein müssen. Nach „Statista“ gibt es 11.092 Gemeinden in Deutschland, das sind demnach elftausend neue Stellen mit einem Kostenvolumen von etwa 3 Milliarden Euro. Das sollte angesichts voller Kassen zurzeit locker möglich sein.
Ein weiterer Punkt ohne großen Aufwand wäre eine Aufstockung der Ermittlungsbehörden im Verwaltungs- und Firmenrechtsbereich. Als einfachste Beispiel wären da Rechts- und Ordnungsverstöße zu nennen, die allgemein gut bekannt sind. So werden z.B. die Gesetze und Verordnungen beim Zugang von Lobbyisten zum Bundestag nicht eingehalten, werden Verstöße zu Schwarzarbeit und Niedriglohnarbeit (Mindestlohn) nicht ausreichend verfolgt, werden von Firmen Abgas- und Emissionswerte überschritten oder Arbeits- und Mitbestimmungsgesetze nicht eingehalten. Weiterhin müssen zumindest vorübergehend die Ausstattung der Gerichte deutlich aufgestockt werden, damit sie ihre Arbeit auch verrichten können. Dazu gehört auch, die Einhaltung von Urteilen zu verfolgen und ggf. nachzulegen. Rechtsverstöße von großen Firmen werden zurzeit nahezu überhaupt nicht verfolgt. Wie kann es sein, das ein Harz VI Empfänger bei Nichtbefolgung einer Auflage durch die Arbeitsagentur große Teile seines geringen Einkommens einbüßt, während Manager, die in betrügerischer Absicht Umweltauflagen ignorieren (Abgase von Dieselfahrzeugen…), dies unbestraft und sogar fortlaufend weiter tun dürfen, ohne dass offiziell etwas geschieht. Das kann und darf so nicht stehenbleiben. Diese Ungerechtigkeiten schreien zu Himmel. Zehntausende zusätzliche Gerichts- und Ermittlungsbeamte würden ihre Kosten sogar selbst einfahren. Nur Steuer- und Umweltbetrüger allein schon würden Milliarden an Einnahmen durch Strafen einbringen. Das finanziert sich nahezu selbst.
Nach einer Information einer Diskussionssendung in der ARD würde die Sanierung von Schulen und Universitäten etwa 3 Milliarden Euro verschlingen. Dieses Geld ist da, tausende kleiner Firmen brauchen Aufträge und Beschäftigung, es wäre ein Investitionsprogramm in die lokale Wirtschaft, die besonders Geringverdienern zugutekäme. Warum wird das nicht zügig in Angriff genommen? Es gibt dafür keinen stichhaltigen Grund außer den Querelen zwischen Gemeinden, Ländern und dem Staat. Das sollte aber doch Angesichts der Zustände keine Bedeutung haben. Auch der Ausstieg aus dem Leistungsgedanken, den unsere Bildungseinrichtungen seit den Reformen der letzten Jahre stringent verfolgen, hin zum dem viel besseren Lerngedanken sollte relativ einfach umzusetzen sein. Dazu genügte es einfach schon, den Lehrern mehr Spielraum zu lassen. Das kostet nicht viel, denn streichen war schon immer eine der preiswertesten Varianten. Es sind unsere Kinder und unsere Jugend, die hier betroffen ist, also unsere Zukunft. Das sind genaugenommen die Menschen, die über uns bestimmen werden, wenn wir alt sind. Das sollte uns einiges wert sein.
Brauche wir eine Aufstockung der Rüstungsausgaben? Ist Russland wirklich unser Feind? Oder sollten die gewünschte Aufstockung auf 60 Milliarden Euro nicht doch besser dazu genutzt werden, um hier und jetzt Missstände zu beseitigen. Angesichts der großen Probleme in der Welt, viele davon von uns im Westen maßgeblich geschaffen und verursacht, wäre eine Abwendung vom Konfrontationskurs hin zu einer dem Weltfrieden und der Menschheit dienenden Haltung mehr als zu wünschen. Menschen hungern, Menschen flüchten, Armut und Aussichtslosigkeiten nehmen weltweit überhand und bedürfen der Hilfe und Einmischung. In meiner Einschätzung wird hier zurzeit konsequent ein politischer Weg verfolgt, der zu größerer Armut, zu mehr Konfrontation und zwangsläufig zu Aufständen führen muss. Eine Umkehr würde hier die Lösung der Flüchtlingskrise bedeuten, verbrauchte weniger Ausgaben zum Schutz unserer Staaten und gewinnt mehr Mittel für internationale Hilfen. Dazu bedarf es lediglich einer Handvoll Menschen, die sich zusammensetzen und sich zu Frieden entscheiden. Weiterhin gibt es die notwendigen Organisationen (UN) bereits, die dann bei der Umsetzung der Hilfsmaßnahmen ein erheblichen Anteil tragen könnten. Sie müssten nur gestärkt und ausreichend mit Mitteln versorgt werden.
Für die Zähmung der Banken und Finanzwirtschaft stehen Ideen seit geraumer Zeit in Massen zur Verfügung. Hier gilt es die Vorschriften zu verschärfen, Kontrollen einzurichten und Verstöße gegen Gesetze zu verfolgen und zu bestrafen. Weiterhin können Steuern eingesetzt werden, um ihrem Namen Ehre zu machen, zu steuern nämlich. Die Finanztransaktionssteuer wäre hier ein Mittel. Zu nennen sind hier weiterhin eine Zertifizierung von Finanzprodukten durch Kontrollbehörden, die Abschöpfung der riesigen Gewinnmargen durch staatlich kontrollierte Regelungen für Zinsen, bei Firmenübernahmen sowie eine massive Eingrenzung der Möglichkeiten, durch Spekulation Geld zu machen. Im Nahrungsmittelsektor sollten gar keine Spekulationsgewinne möglich sein. Hier zumindest würde ich dafür stimmen, zu 100% abzuschöpfen.
Angesicht der bald stattfinden Wahlen sollten Parteien, die Einfluss nehmen und Verantwortung tragen wollen für den Zustand der Welt hierzu Lösungen anbieten. Es gibt reichlich Arbeit zu erledigen. Allerdings finde ich in keinem der ausgelegten Parteiprogramme auch nur ansatzweise einen erfolgversprechenden Maßnahmenkatalog. Vielmehr bekriegen sich die Aktiven in der Diskussion um die großen Entwürfen der Vergangenheit und Zukunft, werden Recht/Mitte/Links-Ordnungen verfolgt, werden populistische und/oder anders angreifbare Sätze in den Reden der Gegner herausseziert und dieses großartig medial herausgeblasen. Die Luft ist überfüllt mit Phrasen, mögliche Wege sind verstopft mit Eitelkeiten. Feinde und Hoffnungsträger, Retter und Gurus werden gekrönt und inthronisiert. Alles schaut auf Mutti und Trump, auf Erdogan und Schulz, auf Putin und Lindner, und das Arbeitsgebiet bleibt dabei auf der Strecke. Es sind die Schlaglöcher, die miserablen Schulen, die Armut und das Leid allerorten, das gesehen werden müsste. Neue Könige und Landgrafen, neue Schlösser und Tempel braucht keine Mensch!