Die Krisen in Deutschland haben Namen: Export und Wachstum

( Januar 2010, und damit noch vor dem Erscheinen der sogenannten „Flüchtlingskrise“ geschrieben): Wie die Grundlagen des Sozialstaates zerfallen.
Seit Beginn der sogenannten Wirtschaftskrise beschäftigen wir (Medien, Politik, Wirtschaft und Betroffene) uns mit vielen kleinen Details der Globalisierung und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmärkten, den Sozialsystemen, der Zeitarbeit und … und … und … Dabei versinkt die eigentliche Problematik, die die Ursache der gesamten Verwerfungen bildet, mehr und mehr im Dunkeln. Womit haben wir es denn zu tun in unserem Lande? Wo liegen die Ursachen für das zunehmende Lohndumping, für Stellenabbau, prekäre Beschäftigung und das soziale Chaos? Und welcher Grundströmung entspringen die Maßnahmen, die zu diesen Verwerfungen führen konnten? Womit haben wir denn es im eigentlichen Sinne zu tun?

Das neoliberale Konzept, das zurzeit nahezu konkurrenzlos das Denken in Wirtschaft, Medien und Politik bestimmt, erfuhr doch seinen steilen Aufstieg nicht, weil es nicht funktionierte, sondern im Gegenteil, es funktionierte sogar sehr gut und dies besonders in einer Welt, in der noch innerstaatliches oder binnenwirtschaftliches Denken vorherrschte. Man versuchte nämlich damit das Wachstum, dass der gesättigte Binnenmark nicht mehr hergab, im Export zu finden. Allerdings ist der Exportmarkt eine andere Ebene, auf der andere Gesetze und andere Notwendigkeiten herrschen. Hier mussten deutsche Firmen mit Herstellern konkurrieren, deren Beschäftigte mit ganz anderen Lohn- und Einkommensgrößen zufrieden waren. Um da auch konkurrenzfähig zu bleiben, folgten Unternehmer einem einfachen Plan: Wir wollen neue Märkte erobern, also müssen wir preiswerter anbieten. Wo kann bei der Herstellung von Waren gespart werden? Und die billigende Antwort auf diese Frage zeigte doch eindeutig und nahezu ausschließlich auf Löhne und Lohnnebenkosten der Mitarbeiter, zumal diese als Kunden auf dem Exportmarkt gar nicht präsent sind und der dabei entstehende Kaufkraftverlust den Exportbetrieb relativ gleichgültig lassen kann. Und verstärkend kann man ja als Alternative das Knowhow gleich ganz einpacken und im Ausland produzieren. Das der Binnenmarkt dabei auf der Strecke blieb, kann ja locker verkraftet werden. Wir setzten voll und rückhaltlos auf Export! Und dieses Konzept funktionierte auch viele Jahre und brachte den klassischen Industriestaaten Wohlstand und Erfolg. Was die Exportwirtschaft vorexerzierte, wurde daher als Erfolgsrezept mehr und mehr von der gesamten Wirtschaft als Ideologie übernommen. Auch Branchen, die nur und isoliert auf dem Binnenmarkt ihr Geschäft fanden (Einzelhandel, Dienstleistungen), übernahmen dieses Erfolgsrezept unhinterfragend und drückten nun auch die Löhne und Gehälter ihrer Mitarbeiter.
Nur hatte man bei all den schönen Überlegungen nicht mit der Dynamik gerechnet, die eine solch einseitig ausgerichtete Politik beinhaltet. Mit zunehmender Globalisierung aller Märkte schafft man nämlich einen neuen zunehmend gesättigten und schwächelnden Binnenmarkt, der im Prinzip wieder genau zu den alten Strukturen zurückführt, die man zu verlassen wünschte. Weiterhin wurden durch das Erschließen neuer Märkte aber nicht nur viele Waren verkauft, sondern auch die Techniken wurden einem breiteren Publikum zugänglich und man schaffte sich somit sehr schnell neue Konkurrenz. Die kleineren Schwellenländer wie Taiwan, Korea, Singapur und Hongkong waren dabei keine wirklichen Gegner, der Aufstieg Japans tat dann aber einigen Branchen (Elektronik) schon richtig weh, aber mit China und Indien haben wir uns jetzt Giganten herangezogen, die uns spüren lassen, was Konkurrenz in Schlüsselbranchen wirklich bedeutet! Erschwerend kommt noch dazu, dass deutsche exportorientierte Firmen nach der Globalisierung keine neuen Ausweichmärkte mehr haben können, da sie nur noch Kunden in Staaten finden, die entweder schon zu Konkurrenten aufgestiegen sind und daher bereits eigene Binnenmärkte besitzen oder solche, die zu arm sind, die teuren Waren zu kaufen.
Und jetzt nach mehreren Krisen kehrt unsere Industrie verzweifelt zurück und sucht nach dem rettenden deutschen Binnenmarkt, muss aber entsetzt feststellen, dass sie diesen bereits durch ihre rücksichtslose Lohnpolitik platt gewalzt hat und die Konkurrenz mit Billigware aus Fernost schon „Gewehr bei Fuß“ steht. Was bleibt ist somit nur Beschränkung, das heißt sparen, sparen und nochmals sparen. Und das bei Löhnen, bei der Qualität und auch bei Innovationen.
Funktionieren im Angesicht dieser Beobachtungen kann doch nur eine Politik, die den globalen Markt als den neuen Binnenmarkt begreift und die Verteilungsprozesse entsprechend steuert. Regulierung ist dabei der einzige noch wirksame und verfügbare Hebel. Auch das Prinzip Nachhaltigkeit, dass heute in aller Munde ist, kann nur funktionieren, wenn dabei auch grundlegende Reformen der Arbeitswelt mit vorgenommen werden. Prekäre Beschäftigung ist alles andere als nachhaltig!
Ein begrenzter Markt kann doch nicht weiterhin als unbegrenzt gedacht werden, wenn die Grenze schon am Horizont erscheint. Wir müssen uns endgültig von der Zauberformel „Wachstum wird es schon richten“ verabschieden. Solange aber diese Prozesse in Politik und Gesellschaft nicht wahrgenommen und verstanden werden, wird es keine wirkliche Alternative zur Wachstumsplattitüde geben können. Es wird wohl solange bergab gehen, bis auch unsere Gesellschaft das soziale Weltniveau erreicht haben.

(Dezember 2015): Mit dem Ansturm der Flüchtlinge auf unser Land wird diese Einstellung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Krise weiter verschärfen. Wenn wir das alles wirklich schaffen wollen, müssen sich nicht so sehr die Einstellungen der Menschenmassen ändern, sondern selbige in Führungspositionen von Wirtschaft und Politik. Dort nämlich werden Systeme gestaltet, nicht auf den Straßen, nicht in den Wohnzimmern und nicht in den Werkshallen. Dort reagiert man nur auf die Zeugnisse derer, die die Welt wirklich gestalten!

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