Erinnern Sie sich an die Rede von Vance beim WWF. Darin bemängelte er die Freiheit der Justiz und Abgeordneten in Deutschland und betonte, das das dem Gedanken der Freiheit und Demokratie nicht gerecht ist. Was haben sich alle aufgeregt? Vielleicht haben Sie den Prozess gegen einen der Hauptkritiker der Corona-Maßnahmen nicht verfolgen können. Meist waren die Bericht kurz und wenig informativ. In dem Verfahren wurden von der Staatsanwaltschaft dem Angeklagten Betrug und Steuerhinterziehung in mehr als 9.000 Fällen und finanziell in sechstelliger Höhe vorgeworfen. Übrig blieben die Nichtausweisung zweier Spenden in Höhe von etwa 22€ und ein steuerlich nicht ausgewiesener Betrag von etwa 2000€ bei einem steuerrelevanten Volumen von über 500.000€. Die Staatsanwaltschaft forderte trotzdem 3 Jahre Haft und die Beschlagnahme der Vermögenswerte. Das Urteil sah dann anders aus: Eine Verwarnung zur Steuerehrlichkeit und eine Strafe von 30 Tagessätzen à 100€ auf Bewährung über ein Jahr. Das Gericht sah es als erwiesen an, das nahezu alle Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren, wollte das Verfahren mehrmals wegen Nichtigkeit einstellen und scheiterte an der Staatsanwaltschaft, die vermutlich auf Weisung des Justizministeriums nicht anders agieren konnte. Dafür war der Angeklagte 260 Tage in Einzelhaft, für die er Entschädigung verlangen kann, es gab 44 Gerichtstage und unheimlich viel Papier. Zeugen des Verfahrens sehen in den Ereignissen einen politischen Hintergrund, nämlich einen kritischen Bürger zum Schweigen zu bringen und so ein Exempel zu statuieren, der weitere Kritiker einschüchtern könne. Des weiteren bekommen Briefeschreiber hier und da plötzlichen gewaltsamen Besuch von einem Überfallkomando der Polizei, nur weil sich manch Amtsträger von missbilligenden Briefen bedroht fühlt. Das ist nicht angemessen. Insoweit hatte Vance recht, wenn er behauptet, das die Justiz in Deutschland nicht durchgehend den freiheitlichen Vorgaben der westlichen Welt entspreche. Und das Abgeordnete in Deutschland nicht ihren demokratischen Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen ausüben können, ist mehr als hinreichend bekannt. Gewählte Abgeordnete haben nach Gesetz einen gleichberechtigten Status, sind weder parteigebunden noch müssen sie irgendwelchen ungeschriebenen Regeln und Ideologien folgen. Auch davon sind wir in Deutschland noch immer weit entfernt. Das war nebenbei gesagt in unserer kurzen Geschichte auch noch nie anders. Demokratie in meinem Verständnis sieht etwas anders aus. Demokratie heißt doch wohl, das das Volk sich selbst regiert? Oder sollte ich da etwas falsch verstanden haben. Fühlen Sie die Verantwortung, die Sie tagein tagaus belastet, um unser Volk gut zu regieren? Glauben Sie, das ist mit einigen wenigen Kreuzchen auf einigen Stimmzetteln abgetan ist? Wann wurden Sie das letzte Mal ganz gezielt befragt, wie, warum und weshalb ein Gesetz so und so ausgestaltet sein soll? Wie kommen Sie darauf, das es Feinde im Ausland gibt, gegen die wir uns unbedingt und ganz schnell rüsten müssen? Wir rüsten auf, die Nachbarn und Kontrahenten fühlen sich bedroht und rüsten ebenfalls auf, worauf wir uns wieder bedroht fühlen und weiterrüsten… Das kann weitergeführt werden bis zum großen Ende. Diese Abfolge ist doch bekannt. Ist es aber sinnvoll, so zu agieren? Ich denke nicht.
Die Aufgabe, Deutschland erneut zu militarisieren, halt ich für eine sehr gefährliche Agenda. Alle unsere Nachbarstaaten haben ein militarisiertes Deutschland noch lange nicht vergessen und dort werden alle Alarmglocken angehen. Unsere Armee heute ist trotz hoher Ausgaben nach eigenen Angaben nach wie vor nicht verteidigungsfähig. Gründe dafür gibt es zuhauf. Einer davon, der wohl das Hauptproblem darstellt, ist die Gewohnheit, überteuerte Angriffswaffen zu beschaffen, die sich dann, wie in verschiedenen Einsatzgebieten zu beobachten war, als wenig gebrauchsfähig erwiesen. Panzer, hochsensible und Service-aufwendige Kampfjets und Marschflugkörper sind Angriffswaffen und für Verteidigungsaufgaben wenig geeignet. Um Deutschland sinnvoll verteidigen zu können, bräuchte es funktionale Flugabwehrsysteme, Unmengen an panzerbrechenden Kleinwaffen samt Munitionsvorräte, Drohnen und vor allem anderen Schutzräume für die Zivilbevölkerung. Nichts davon existiert in Deutschland. Deutschland ist dicht besiedelt. Da wäre praktisch jeder Schuss ein schmerzhafter Treffer. Technik beherrscht heutige Kriege, und nicht der Einsatz von Menschenmassen und Frontlinien wie in vergangenen Zeiten. Offensivoperationen wie sie die Nato zusätzlich präsentiert sind im Verteidigungsfall vollkommen fehl am Platz. Verteidigen heißt nicht, den Feind anzugreifen, sondern ihn schon an der Grenze aufzuhalten und zurückzudrängen. Offensivangriffe ins Hinterland des angreifenden Feindes sind unsinnig. Bleibt noch die Frage, wer uns angreifen wollte. Deutschland ist meines Wissen nur von Freunden umgeben. Sollten also Angriffe geschehen, können sie eigentlich doch zunächst nur aus der Luft, also durch Jets und Raketen erfolgen. Sind wir dagegen gewappnet? Ich denke nicht. Wir müssten zum Beispiel gegen Russland auch unseren Freunden in Osten helfen und sie unterstützen können. Könnten wir das? Ich denke nicht. Tatsächlich haben europäische Staaten mit Ausnahme von Frankreich und GB sich jahrzehntelang auf die Abschreckung durch die Atommacht USA verlassen. Abschreckung kann aber nur funktionieren, wenn das vernichtete Volk sich rächen und post mortem noch den Angreifer vernichten kann. Können wir uns diesbezüglich auf sogenannte Freunde verlassen? Haben sich die zuständigen Fachleute jemals gefragt, ob ein amerikanischer Präsident sein geliebtes Heimatland zerstören lassen würde, weil zum Beispiel Russland über Deutschland seine Bomben abwirft und das Land damit unbewohnbar machen würde? Wie war das noch mit „America first“ und den Erfolgen mit diesem Slogan? Ich denke, das halb Europa hier einer Illusion aufgesessen ist. In drei Tagen treffen sich Trump und Putin in Alaska. Werden dort in den Gesprächen westeuropäische Interessen eine Rolle spielen? Ich bin da sehr skeptisch.
Soweit erst mal zu den unlogischen Begründungen unserer aktuellen Außen- und Sicherheits-Politik in Deutschland.
Wir leben heute in einer von Geschichten, Erzählungen und Mutmaßungen geprägten Welt. Nahezu unsere gesamte Geschichte steht heute auf einem Prüfstand, der letztlich wohl sehr viele Korrekturen notwendig machen wird. Von den alten Griechen über die Römer und die Geschichte der Zeit vor der Aufklärung ist nicht mehr alles gesichert in Stein und Pergament gemeißelt und geschrieben. Zu viele Annahmen mussten schon gestrichen werden. Aber das alles ist (vermutlich) lange her und heute nicht mehr wesentlich. Auch die Zeit nach der Aufklärung ist noch lange nicht voll ausgeleuchtet. Wir müssen heute die Überlieferungen vergangener Zeiten hinter uns lassen und uns langsam Gedanken machen, wie wir und künftige Generationen (über)leben wollen/können. Und diese Gedanken beinhalten auch die Formen der Staatsbildungen, der Rechtssysteme und der großen Philosophien, Ideologien und Freiheitsdefinitionen samt Ethik und Moral. Ich bin mir sehr sicher, das die alten Lösungen der Geschichte, wie sie heute immer noch erzählt werden, längst nicht mehr gelten dürfen. Krieg solle auf jeden Fall keinen Platz in einer wie immer gearteten Zukunftsvision haben. Wenn wir selbst diese einfache Einsicht nicht umsetzen können, sehe ich keine Möglichkeiten einer Erneuerung der politischen Landschaften. Bomben zu besitzen heißt mit der Gefahr der Bombe sprich in Angst zu leben. Und wenn für die Systeme der militärischen Sicherheit noch KI-gesteuerte Automatismen dazu kommen, was die Abschreckung ja unbedingt fordert, sehe ich schwarz für eine Fortdauer und Entwicklung der Menschheit. Irgendwann passiert ein Fehler, und dann ist Schluss mit dem lustigen Leben. Keine Technik der Kriegsführung kann jemals als sicher gelten. Sicher ist die Abwesenheit solcher Techniken und damit deren Ächtung. Und was heute als modern betrachtet wird wie zum Beispiel die Aussage „Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden“ und ähnliche Hirngespinste, ist nur abgestandener Müll vergangener Zeiten. Egal wie künftige Zeiten auch immer politisch ausgestaltet sein mögen, in der Wahl zwischen einem „Leben wie auch immer“ und dem sicheren Tod entscheiden sich Menschen in aller Regel für das Leben, und daher sollten solche Fragen erst gar nicht ernsthaft gestellt werden. Nur Ausnahmen bestätigen diese Regel. Sind Sie eine der Ausnahmen? Ja? Dann ruhig weiter so und fröhliches Ableben dank KI irgendwann in der nahen Zukunft. Nein? Dann sollten Sie rechtzeitig die Reißleine ziehen und diesen ganzen Unsinn sein lassen. Dazu bedarf es zur Zeit zumindest noch nur ein-zwei Kreuze in der richtigen, sprich einer friedfertigen Partei gehörenden Zeile des künftigen Wahlzettels. Informieren Sie sich bitte umfassend und rechtzeitig, und denken Sie über das erhaltene Wissen gründlich nach, bevor es endgültig zu spät ist. Wir waren doch wohl schon oft das Opfer falscher Vorstellungen. Es lohnt sich, denn wenn’s heute nochmal kracht, folgt darauf wohl kein Neuanfang. Das war’s dann, wahrscheinlich sogar für immer…