In Sachen Arbeit und Familie sowie in Bildung und Forschung gibt das Papier nicht viel her. Kein Wort über befristete Verträge, kein Wort zu Aufstockern, kein Wort zu Arbeit auf Abruf und dergleichen an neoliberalen Wohltaten für die Bürger, die an den Tafeln in langen Schlangen anstehen, weil ihr Einkommen trotz Arbeit zum Leben nicht reicht. Das Kindergeld wird erhöht und eine Ganztagsbetreuung soll eingeführt werden, was wahrscheinlich nur dem Mittelstand zugutekommen wird, und es soll mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau geben? Wieso „mehr“ Gleichberechtigung? Haben wir die Gleichberechtigung nicht schon voll im Gesetz stehen? Dass das niemanden schert, ist eine andere Frage? Wir machen da so weiter und jetzt halt mal ein kleines bisschen mehr? Und im Zweifel werden halt die Frauenhäuser mehr Mittel erhalten, um… was eigentlich? Die Frauen vor dem Männern zu beschützen zu können? Wir sollten gesellschaftliche Maßnahmen ergreifen, dass Frauenhäuser nicht mehr gebraucht werden und Ungleichbehandlung und Machtmissbrauch nicht stattfinden können. Da muss am Menschenbild gearbeitet werden, in Schulen, auf Universitäten, an Arbeitsplätzen, anstatt das verkommene Menschenbild der Vergangenheit zu konservieren. Und in der Bildung wird weiterhin voll auf Hightech gesetzt. Hat nicht der Fokus auf die konzerngenehme Ausbildung nicht die ganze Misere herbeigeführt, die im Bildungssektor immer wieder gelistet wird. Auch hier also mehr desselben und weiter so: „merkeln“!
Bei der Rente hält man am Drei-Säulen-Modell fest. Das waren die gesetzliche Rente, die private und die betriebliche Vorsorge. Das die Riesterrente vollkommen gescheitert ist, das die Arbeitgeber sich nicht weiter anteilig an den Betriebsrenten beteiligen wollen und die gesetzlichen Kassen durch die Ausgliederung der Berufsgruppen, die eine eigene Kasse betreiben, zusätzlich geschwächt wird und den sozial wirksamen Ausgleich daher nicht wird halten können, wird ignoriert. Da halfen auch Positivbeispiele wie Österreich nicht, es wird weiter im neoliberalen Stil gedacht und gehandelt.
Es wird neue Stellen geben bei Justiz und Polizei, überfällig, wie allgemein bekannt ist. Es wird ein Gesetz geben müssen, das die digitale Wirtschaft mit einem Verbraucherschutz versieht, überfällig. Die Bundeswehr wird ihren Etat erhöht bekommen, ebenfalls überfällig, oder wie ist die desolate Lage an all diesen Dienststellen anders zu erklären. Das ist kein Erfolg in den Verhandlungen, das ist die Listung von Notwendigkeiten, für die es keine Alternative gibt.
Und dann kommen wir zur Migration. Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen, steht da, es wird eine Obergrenze von 200000 angestrebt (180000 bis 220000), und die Migration muss sich an volkswirtschaftlichen Interessen orientieren. Da wird die CSU in Bayern aber sehr zufrieden sein, hat sie doch jede Stammtischidee, von der Maut bis zur Obergrenze, durchgesetzt. Weiterhin lesen wir, dass die militärischen Missionen im Nordirak, in Afghanistan und in Mali erfolgreich waren, das wir die Klimaschutzziele aus den internationalen Verträgen nicht werden halten können und das hier überall noch viel zu tun sei. Lesen wir das nicht jeden Tag in den Zeitungen, hören wir das nicht immer in Nachrichten und ist das nicht das gleiche Geschwätz, dass schon seit Jahren zu keinerlei Regung in der Politik geführt hat. Hier sind keine Lösungen in Sicht!