Wenn wir heute auch nur oberflächlich die Zeitungen lesen, werden wir ganz bestimmt mit nachfolgenden Aussagen konfrontiert: Wir werden von Russland aus einer militärischen Bedrohung ausgesetzt, auf die wir reagieren müssen. Wir werden die aktiven Streitkräfte mittels des Wehrdienstes um 80.000 Männer und Frauen auf 260.000 erhöhen, wobei die Bundeswehr dann mit Reservisten insgesamt 460.000 Kämpfer haben wird. Der 2plus4-Vertrag erlaubt der Bundeswehr eine Truppenstärke von 370.000 Männern und Frauen. Wir werden jährlich die Ukraine mit 9 Mrd. Euro unterstützen. Deutschland müsse aufrüsten und wieder kriegstüchtig werden. Der Sozialstaat, den wir heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar. Diejenigen, die für 530 Euro im Monat arbeiten, denen muss man mal die Frage stellen: Warum könnt ihr nicht auch für 2200 Euro arbeiten? Der Bundeshaushalt wird mehr als deutlich zusammengestrichen. Wir müssen sparen, so der Finanzminister. Die Bundesregierung möchte Soldaten zu Absicherung einer Friedenslösung in die Ukraine schicken. Sie müsse Verantwortung tragen. Die deutsche Wirtschaft schrumpft weiter. Das bisher Beschlossene (?) reiche nicht. Wichtig wären weitere Strukturreformen. Ich (DIW-Chef) fordere von den Rentnern ein soziales Jahr.
Also versuchen wir mal, das ganze Aussagengefüge etwas Realitätsnah zu erhellen.
