Die Freiheit, auf Demonstrationen seine Ansichten, Ängste und Vorstellungen zu vertreten und somit für oder gegen etwas auf die Straße zu gehen ist ein Grundrecht. Dabei macht das Gesetz keinen Unterschied, welche Ansicht hier zur Sprache kommt. Doch jede Meinungsfreiheit ist auch notweniger weise nur so möglich, dass auch die Freiheit der Andersdenkenden gewahrt bleibt und dass in der Äußerung nicht zu Straftaten aufgefordert werden darf. Diese Ansicht ist anerkanntes Allgemeingut. Gelebt allerdings wird diese Grundhaltung schon lange nicht mehr.
Wie sonst ist zu erklären, dass es immer mehr Gegendemonstrationen gibt. Der Gegendemonstrant spricht doch den Demonstranten, gegen die er demonstriert, gerade dieses Recht mit seinem Tun ab. Und ganz besonders deutlich wird dieses, wenn zu Blockaden und Verhinderungsversammlungen aufgerufen wird. Weiterhin wird durch die Gegendemonstration zur gleichen Zeit eine Atmosphäre geschaffen, die Gewaltausbrüche geradezu herbeisehnt. Und dieses Verhalten ist dann in meinen Augen schon Demagogie (durch Schüren von Klischees und Vorurteilen selbst Macht gewinnen oder andere bloßzustellen).
Dann gibt es neben der Meinungsfreiheit auch noch die Pressefreiheit. Wir alle haben doch ein Interesse daran, dass frei und unbelastet über die Geschehnisse des Tages berichtet werden und wir somit die Möglichkeit erhalten können, uns eine Meinung zu bilden. Und gerade ein Demonstrant, der gehört werden will, kommt doch um die Presse nicht herum. Sie daher als Lügenpresse zu diffamieren, ihnen die Berichterstattung zu erschweren oder diese gar zu verhindern, widerspricht jedem Freiheitsgebot.
Und natürlich muss hier auch an die Presse appelliert werden, ihre Informationspflicht zu erfüllen. Dabei kann und darf es nicht vorkommen, die Ansichten und Äußerungen von Menschen ins Lächerliche zu ziehen, nur weil diese sich nicht wortgewandt zu äußern verstehen. Es ist eben nicht die Aufgabe einer freien Presse, nur noch den Mainstream zu vertreten, sondern auch und ganz besonders gründlich abweichende Strömungen von dieser Konformität aufzuzeigen und zur Diskussion zu stellen.
Und es wäre Aufgabe der Polizei, wirklich friedliche Demonstrationen möglich zu machen. Müssen diese immer in engen Innenstädten stattfinden, wo sich Anwohner und Gewerbetreibende gestört und bedroht fühlen müssen? Oder wäre nicht auch ein Stadion oder ein großer Platz außerhalb ein guter Versammlungsort, wenn die Berichterstattung durch die Medien gewährleistet bliebe? Die Aufgabe der Ordnungskräfte ist es auch, Straftaten, die auf und am Rande von Demos geschehen zu verhindern und zu verfolgen, und zwar ungeachtet der Personen, deren Ansichten, Rasse oder Religion. Und es wäre Aufgabe der Behörden, Schäden und Kosten, die durch Demos oder Großveranstaltungen auftreten, denen in Rechnung zu stellen, die diese verursacht haben. So kann die Bahn nicht die Kosten für randalierende Fußballfans, die Städte nicht die Kosten für Polizei- und Reinigungseinsätze bei Demos und Einzelpersonen nicht die Kosten für gewalttätige Übergriffe tragen, die durch und in der Dunkelheit von Massenveranstaltungen entstehen.
Was ich damit ausdrücken möchte ist die Anregung, unsere Freiheitsrechte dahin gehend zu überdenken, Demonstration und Pressefreiheit und das Recht auf Ruhe und Unversehrtheit miteinander zu versöhnen. Es geht eben nicht, dass der Besuch einer Demonstration die Unversehrtheit gefährden kann, das solche Veranstaltungen von Anwohnern erduldet oder gefürchtet werden müssen und eine freie öffentliche Presse diffamiert und verunglimpft werden darf. Wie dies geschehen könnte und wie dieses sich gesetzgebend gestaltet, sollten wir Spezialisten überlassen. Ihre Vorstellungen dann zu diskutieren und letztlich darüber zu entscheiden, ist Aufgabe des Volkes und ihrer Vertreter. Das aber etwas getan werden muss, um schlimmeres zu verhindern, ist meiner Ansicht nach unbestreitbar!
Politik und Zeitkritik
