Willkommen im kalten Krieg?

Nun ist es soweit! Gerade mal 14 Tage haben unsere neuen Regierungsmitglieder gebraucht, um aufgrund von Verdächtigungen, Vermutungen und wagen Annahmen einen diplomatischen Krieg vom Zaune zu brechen. Dieser mit diplomatischen Mitteln geführter Krieg wird begleitet von gefährlich direkten Eskalationen in Syrien, in der Ukraine und an den Grenzen Russlands, wo unsere „Friedenstruppen“ feindselig auf den russischen Bären schauen. Wenn wir Kuba und Afghanistan in der Vergangenheit als hochbrisant und gefährlich bezeichnet haben, so ist das jetzt inszenierte Gewitter damit durchaus vergleichbar.

Die Ausweisungen von Diplomaten kommt einem Gesprächsabbruch gleich. Was sonst als Gespräche zu führen ist die Aufgabe von Diplomaten. Seit sich die großen Nationen USA, China, Russland und Europa waffenstarrend und mit Nuklearwaffen bestückt gegenüberstehen, sind Gespräche zwischen den Parteien die einzige Chance, das Ende der Welt noch aufzuhalten. Dafür gab es einmal eine breite Friedensbewegung, dafür gab es aus deutscher Sicht der „Wandel durch Annäherung“ Brandts, gab es die Aussöhnung mit den Nachbarn und den Opferstaaten weltweit. Was jetzt geschieht, ist eine fragwürdige, aus politischer Sicht vollkommen unverständliche Neuauflage dieses alten Konflikts, nur mit diversen kleinen Änderungen bei den Aktivisten. In Russland herrscht jetzt ein starker und unangefochten regierender Präsident, die USA werden von einem Narzissten regiert, bei dem man nicht weiß, ob er versteht, was er gerade mal wieder heraushaut, China wird von einem starken Parteivorsitzenden regiert, der sich gerade eine riesige Machtfülle gesichert hat, Europa aber bricht politisch und weltanschaulich gerade langsam aber beständig auseinander ¹, und Deutschland, das sich in Ermangelung eines militärischen Gegners eine Bundeswehr leistet, die, wenn überhaupt, nur gegrenzt einsatzfähig sich zeigt, beteiligt sich am Beginn eines neuen kalten Krieges?!

Die Politiker, die das zu verantworten haben, haben wohl noch nie ein Geschichtsbuch in den Händen gehalten. Die meisten von Ihnen haben weiterhin doch noch als Juristen angefangen, ohne anscheinend jemals begriffen zu haben, dass wir in einem Rechtssystem leben, in dem eine Schuld bewiesen werden muss, bevor Strafmaßnahmen angewendet werden. Russland hat ähnlich wie Israel die große Last der faschistischen Ära Deutschlands getragen, und während jegliche Kritik an Israels politischer Agenda als Antisemitismus gilt und geächtet zu sein scheint, darf man hierzulande Russland mit seinen 15 Millionen Opfern in gleichen Zeitraum ohne jegliche Beweise und auf fragwürdigen Begründungen aufbauend eine Schuldzuweisung verpassen, die vor jedem Gericht in der westlichen „freien“ Welt  einfach keine Chance hätte. Es gibt bisher doch nur Vermutungen, sonst nichts.

Was geschieht da gerade? Mit Logik scheint das wohl nichts mehr zu tun zu haben. Ich denke eher, hier versuchen ein paar verwirrte Geister Fakten zu schaffen, mit denen sie ihre falschen Entscheidungen der letzten Jahre nachträglich belegen zu können glauben und von den Problemen abzulenken versuchen, die ihre ideologische Verblendung in die Welt gesetzt hat. Dazu gehören steigende Militärausgaben, die ja irgendwie einen Feind brauchen, um begründet werden zu können. Dazu gehören verlorene Wahlen, die ja nicht aus falschen Entscheidungen und irrealen Schlussfolgerungen verursacht sein können, sondern jetzt einem externen Feind angelastet werden, der mit gezielten Cyberangriffen Einfluss genommen habe. Dazu gehören die Armuts- und Sozialentwicklungen innerhalb der Einzelstaaten, die nicht durch eine falsche Politik, sondern die nur durch Flüchtlings-Zuwanderungen verursacht sein müssen, die nicht durch unsere Kriege, sondern durch einen Terrorismus entstanden sind, an dem wir „keinerlei“ Beteiligung vorweisen können und an denen Russland durch seine erfolgreiche Intervention in Syrien die alleinige Schuld trage.

Ich könnte hier die Aufzählung noch seitenweise weiter treiben, ohne müde zu werden, aber nach neueren Erkenntnissen sind solche Aufzählungen einfach nur leserunfreundlich. Was meiner Ansicht hier geschieht ist der verzweifelte Versuch, durch ein mediales und politisches Feindbild die Wählerschaaren wieder hinter sich zu versammeln. Krisen scheinen, wie die letzten Jahre zuverlässig belegen, die Menschen unkritisch zu machen bezüglich der Gründe und Ursachen, die Wirkungen hervorrufen konnten. Bankenkrise, Irakkrieg, Flüchtlingswelle, der Atomunfall in Fukoshima, die kriegerischen Töne aus USA und Korea, die schwarze Null und die Altersarmut samt Bildungsmisere und Zerfall der Infrastruktur, all das ist einfach und ohne Zutun der Regierenden vom Himmel gefallen oder aber die Russen sind Schuld mit ihren Eingriffen, ihren Cyberattacken und ihren kriegerischen und diplomatischen Aktivitäten. Wer diesen Schwachsinn zu verkaufen versucht ist in meinen Augen einfach nur feige und dumm, und wer diesen Unsinn dann auch noch bereitwillig glaubt ist ein vorsichtig ausgedrückt einfach nur zusätzlich auch noch naiv.

Es gibt keine Alternative zum Frieden, weil jeder Krieg zwischen den Supermächten heute den Weltuntergang bedeuten wird. Vielleicht ist miteinander reden lästig und anstrengend, aber ich sehe keine andere Möglichkeit, und sich aus europäischer Sicht gerade diese Möglichkeiten zu verbauen ist schlicht und einfach verantwortungslos. Europa wird nämlich der Kriegsschauplatz sein, auf dem sich die Großen austoben werden. Wo sonst? Oder findet es jemand in Europa einfach beruhigend, dass sich „America first“ nach unseren Untergang rächen werden wird?

Ihr Regierenden der westlichen Welt, hört auf mit den Kriegsspielen. Dafür hat euch niemand in den Ländern gewählt. Wir Europäer haben Leute gewählt, die sich für Frieden, Wohlstand und Entwicklung einsetzen wollen. Das stand auch genauso in all euren Wahlprogrammen. Von kaltem oder heißen Krieg habe ich dort nie etwas gelesen. Also kehrt marsch marsch…, und das ein bisschen plötzlich, bitte…