Wahlprogramm CDU/CSU 2017

Wenn ich so zurückdenke, habe ich schon viele Dokumente und Bücher, die sich mit aktueller Politik beschäftigen, gelesen, und ich muss sagen dass ich selten so erschrocken und frustriert die Lektüre zur Seite gelegt habe wie bei diesem Wahlprogramm. Schon der Anfang mit dem Titel „Ein gutes Land in dieser Zeit“ strotzt nur so vor Missachtung der Realität:

Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute. Löhne und Renten sind deutlich gestiegen und steigen weiter. Wir haben in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit. Deshalb können wir frei und selbstbestimmt leben. Diese Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung kommen allen zugute, gerade auch den unteren und mittleren Einkommen.

 

Nun ist es statistisch erwiesen, das die Löhne und Gehälter weiterhin steigen, doch netto, also abzüglich der Preissteigerungen und Mehrkosten und im Angesicht der anhaltenden Niedrigzinsphase, in der Erspartes nicht wächst, sondern schrumpft von Jahr zu Jahr, sinken die Löhne und Gehälter permanent, und das ganz besonders bei mittleren und kleinen Einkommen. Auch mit den Sicherheiten ist es nicht so gut bestellt, werden doch immer verbreiteter nur noch Zeitarbeitsverträge oder prekäre Beschäftigungsformen angeboten, wobei fast 30% aller Beschäftigten somit von sicheren Lebensbedingungen nur  träumen können. Gut, wir haben keinen Krieg im Land, und auch Kriminalität und Terror halten sich in Grenzen, aber von Zufriedenheit  kann man da flächendeckend noch nicht sprechen.

Wir leben in Frieden und wirklicher Freundschaft mit allen unseren Nachbarn. In vielen Ländern gibt es Kriege und Krisen, Instabilität und Ungewissheit. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, Rechtsstaatlichkeit missachtet, Meinungs- und Pressefreiheit bedroht. Millionen Menschen sind am Leben bedroht, auf der Flucht oder werden durch schlechte Politik um ihre Zukunft betrogen.

Auch diese Aussage trifft nicht den Kern der Wirklichkeit. Wir leben in militärischem Frieden mit unseren Nachbarn, richtig, aber wir leben nicht in wirtschaftlichem Frieden. Das Gegenteil ist hier eher zu vermelden, da wir Überschüsse produzieren und so den Lebensstandard unserer Nachbarn und Freunde aufzehren. Wir führen Krieg in Afrika und im Nahen Osten, wie hangeln uns von Krise zu Krise (Banken, Schulden, Flüchtling, Auto, Eier, Terror… um nur ein paar Schlagworte zu verwenden), haben nahezu gleichgeschaltete Medien im öffentlich rechtlichen und privatwirtschaftlichen Sektor, und in Fragen Recht und Gesetz erfuhren wir von Versammlungsverboten, Polizeigewalt und nachlässigen Ermittlungen in Sachen Staatsschutz (Terror und Verfassungsschutz) und Rechtsradikalismus (Morde des NSU, brennende Heime, Körperverletzungen). Im Vergleich mit anderen Ländern ist es gut bei uns, richtig, aber das kann doch nicht bedeuten: Weiter so. So lese ich aber diese Zeilen eines Regierungsprogramms. [1. bezeichnend: Alle anderen Parteien haben Wahlprogramme, die C-Parteien wissen, dass sie weiterhin regieren werden und machen daher schon Regierungsprogramme!]

Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität hängen wesentlich vom stetigen und nachhaltigen Wachstum unserer Wirtschaft ab. Wir müssen beweisen, dass intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind.

„Wir müssen beweisen…“ sagt doch schon etwas aus, was eine Richtung in der Denkweise der Schreiber dieses Programmes belegt. Wenn wir noch beweisen müssen, das Wachstum, Umwelt und Wohlstand zusammengenommen sich nicht widersprechen, frage ich mich doch jetzt einmal frech, worauf die Zuversicht denn beruht, das das gelebte neoliberale Programm Gutes in der Vergangenheit geleistet habe und auch in Zukunft leisten wird. Es ist doch nach obiger Aussage noch gar nicht bewiesen. Trotzdem wird es nicht in Frage gestellt, was ich als vorsichtiger Mensch schnell mal als unwissenschaftlich bezeichnen möchte.

Nur ein handlungsfähiger Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen. Wir stehen hinter der Arbeit von Polizei, Nachrichtendiensten, Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr. Wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen von UNO, NATO und EU.

Freiheit und Sicherheit sind nicht auf einer Seite einer Medaille zu finden, sondern widersprechen sich grundlegend. Freiheit kann nicht durch Einschränkungen und Begrenzungen erreicht werden. Freiheit und Sicherheit sind polare Gegensätze, die sich bedingen. Durch einseitige Maßnahmen (Bundestrojaner, Gefährder-Definitionen, Versammlungsverbote, Überwachung) wird Freiheit nicht vermehrt, sondern begrenzt. Und seine Handlungsfähigkeit belegt unser Staat ja Tag für Tag. (NSU, Dieselskandal, Kartelle, Radikale in der BW, Fehlplanungen, Behördenversagen, Korruption)

Wir bekämpfen jede Art von Protektionismus und treten für internationale Handelsabkommen und Zusammenarbeit ein.

Protektionismus ist nur für wirtschaftlich starke Staaten, die Handelsüberschüsse produzieren, eine Gefahr. Für viele ärmere Länder dieser Welt wäre er eher zu empfehlen. Nur so könnte eine darbende Eigenproduktion vor den Billigwaren aus hochindustrialisierten Ländern geschützt werden. Zusammenarbeit:  ja, Handelsabkommen wie bisher: nein. Wir sollten den armen Ländern helfen, sie aber nicht ausbeuten.

In der Sozialen Marktwirtschaft setzen wir auf die Kraft und die Kreativität des Einzelnen, von Arbeitnehmern und Unternehmern. Wir setzen auf Aufstiegschancen für alle, die bereit sind, dafür ihren Beitrag zu leisten. Aber wir wissen auch, dass Solidarität und soziale Gerechtigkeit unverzichtbar sind. Wir lassen niemanden zurück und wollen möglichst Vielen eine Chance zu Teilhabe und eigenverantwortlicher Lebensgestaltung geben. Das ist unsereuropäisches Sozialmodell, für das wir auch weltweit werben und eintreten.

Ich weiß ja nicht, in welcher Welt die CD-ler leben, aber soziale Marktwirtschaft wurde mit der Agenda 2010, den Deregulierungen und der Globalisierung im Grund abgeschafft. Wir fahren heute nicht mehr das Wirtschaftsprogramm Erhards, sondern das von Thatscher, und das nennt sich allgemein neoliberale Wirtschaftstheorie mit „freien unregulierten Märkten“. Und Frau Merkel verlangt eine „marktkonforme Demokratie“, was so viel heißt dass der Markt die Richtung vorgibt und alles andere sich unterzuordnen hat. Wir haben einen riesigen Niedriglohnsektor, es gibt viele neue Arme im Land, sehr viele brauchen staatliche Hilfe und gehen zu Tafeln. Das nennt sich doch eher „Ellenbogengesellschaft“ und gibt kein Vorbild ab für andere Länder.

CDU und CSU verbindet das christliche Menschenbild, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und die Würde des Menschen unantastbar ist. Vor allem jungen Menschen sind Werte wie Familie, Zusammenhalt und Heimat immer wichtiger. Mit unserer wertefundierten Haltung geben wir darauf die richtigen Antworten.

Also ich weiß ja nicht so recht, aber Heimat und Familie sind keine Werte, auf die sich junge Menschen weiterhin verlassen können. Es wird Flexibilität verlangt (heute Hamburg, morgen München, Arbeit am WE, zu Hause am PC, keine Festanstellung), mit Zeitverträgen eine Familie aufbauen ist schwer, und das Gelingen einer Sicherung der Zukunft für junge Leute wird allgemein bestritten. Wie also könnte die Antwort „weiter so…“ hier die richtige Antwort sein. Das ist Unsinn! Und was bitte sehr ist ein christliches Menschenbild? Wenn ich heute über das Christentum und seine Vertreter auf Erden nachdenke, dann fallen mir ein: Kindesmissbrauch, Scheidungsverbot, keine Verhütung, Dogmatismus, Berufsverbote, Aneignung von Besitztümern und Reichtum. Das soll die Antwort für das dritte Jahrtausend sein? Lächerlich!

Und dann, wenn das Programm ins Detail geht, wird betont, wie wichtig Bildung ist, wie notwendig die Bundeswehr ist und wie gut es ist, sie zu haben, wird jedem Mitbürger unterstellt, dass er/sie sich mit Wohneigentum und guter Sozialabsicherung ausstatten kann und wie gut und wichtig der Status der Familie, der Heimat, die Infrastruktur und die Bindung an die westlichen Werte sind und das all das ganz selbstverständlich auch in Zukunft von der Politik unter Führung der CDU/CSU weitergeführt wird. Uns geht es gut, und das wird auch so bleiben.

Unberücksichtigt bleiben in diesem Programm die 40% der Bürger, die schon heute aus eigener Kraft und mangelnder Einbindung kein anteilnehmendes Leben führen können. Ausgespart bleiben ebenfalls die vielen Probleme bei der Bundeswehr, bei den Renten, den Kranken- und Gesundheitssystemen, ausgespart bleiben Steuergerechtigkeit, die soziale Mitverantwortung der Unternehmen, die Probleme der verrottenden Infrastruktur und vieles mehr. Es geht ums Weiterwursteln, die Erhaltung des Status Quo und natürlich darum, die tollen Reformen der Vergangenheit zielsicher auch in der Zukunft abzusichern. Das Wahlprogramm ist ein Programm für die Mitbürger, die es schon geschafft haben, die entweder über vermögende Eltern verfügen oder die genug verdienen, um noch eine lebenswerte Rente zu bekommen zu können und natürlich für die Vielen, die mit der Armut anderer ihre Taschen zu füllen pflegen, hier im Lande genauso wie draußen in der Welt. Ich empfand das Dokument wie ein mit Phrasen vollgestopftes Märchen aus tausend und einer Nacht, selbstverständlich mit gutem Ausgang für den Leser, der sich ja schon in der Klasse der Etablierten befindet  und nicht die Zeit mitbringt, über Faktencheck die Richtigkeit und Machbarkeit der Aussagen zu überprüfen. Für all die aber, die mit offenen Augen und Ohren durch die Welt gehen, ist dieses Programm eine weichgespülte Zumutung ohne Perspektive. Das ist „Deutschland geht es gut“ und „wir schaffen das“, nur mit viel mehr Worten.