In der Sozialen Marktwirtschaft setzen wir auf die Kraft und die Kreativität des Einzelnen, von Arbeitnehmern und Unternehmern. Wir setzen auf Aufstiegschancen für alle, die bereit sind, dafür ihren Beitrag zu leisten. Aber wir wissen auch, dass Solidarität und soziale Gerechtigkeit unverzichtbar sind. Wir lassen niemanden zurück und wollen möglichst Vielen eine Chance zu Teilhabe und eigenverantwortlicher Lebensgestaltung geben. Das ist unsereuropäisches Sozialmodell, für das wir auch weltweit werben und eintreten.
Ich weiß ja nicht, in welcher Welt die CD-ler leben, aber soziale Marktwirtschaft wurde mit der Agenda 2010, den Deregulierungen und der Globalisierung im Grund abgeschafft. Wir fahren heute nicht mehr das Wirtschaftsprogramm Erhards, sondern das von Thatscher, und das nennt sich allgemein neoliberale Wirtschaftstheorie mit „freien unregulierten Märkten“. Und Frau Merkel verlangt eine „marktkonforme Demokratie“, was so viel heißt dass der Markt die Richtung vorgibt und alles andere sich unterzuordnen hat. Wir haben einen riesigen Niedriglohnsektor, es gibt viele neue Arme im Land, sehr viele brauchen staatliche Hilfe und gehen zu Tafeln. Das nennt sich doch eher „Ellenbogengesellschaft“ und gibt kein Vorbild ab für andere Länder.
CDU und CSU verbindet das christliche Menschenbild, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und die Würde des Menschen unantastbar ist. Vor allem jungen Menschen sind Werte wie Familie, Zusammenhalt und Heimat immer wichtiger. Mit unserer wertefundierten Haltung geben wir darauf die richtigen Antworten.
Also ich weiß ja nicht so recht, aber Heimat und Familie sind keine Werte, auf die sich junge Menschen weiterhin verlassen können. Es wird Flexibilität verlangt (heute Hamburg, morgen München, Arbeit am WE, zu Hause am PC, keine Festanstellung), mit Zeitverträgen eine Familie aufbauen ist schwer, und das Gelingen einer Sicherung der Zukunft für junge Leute wird allgemein bestritten. Wie also könnte die Antwort „weiter so…“ hier die richtige Antwort sein. Das ist Unsinn! Und was bitte sehr ist ein christliches Menschenbild? Wenn ich heute über das Christentum und seine Vertreter auf Erden nachdenke, dann fallen mir ein: Kindesmissbrauch, Scheidungsverbot, keine Verhütung, Dogmatismus, Berufsverbote, Aneignung von Besitztümern und Reichtum. Das soll die Antwort für das dritte Jahrtausend sein? Lächerlich!
Und dann, wenn das Programm ins Detail geht, wird betont, wie wichtig Bildung ist, wie notwendig die Bundeswehr ist und wie gut es ist, sie zu haben, wird jedem Mitbürger unterstellt, dass er/sie sich mit Wohneigentum und guter Sozialabsicherung ausstatten kann und wie gut und wichtig der Status der Familie, der Heimat, die Infrastruktur und die Bindung an die westlichen Werte sind und das all das ganz selbstverständlich auch in Zukunft von der Politik unter Führung der CDU/CSU weitergeführt wird. Uns geht es gut, und das wird auch so bleiben.
Unberücksichtigt bleiben in diesem Programm die 40% der Bürger, die schon heute aus eigener Kraft und mangelnder Einbindung kein anteilnehmendes Leben führen können. Ausgespart bleiben ebenfalls die vielen Probleme bei der Bundeswehr, bei den Renten, den Kranken- und Gesundheitssystemen, ausgespart bleiben Steuergerechtigkeit, die soziale Mitverantwortung der Unternehmen, die Probleme der verrottenden Infrastruktur und vieles mehr. Es geht ums Weiterwursteln, die Erhaltung des Status Quo und natürlich darum, die tollen Reformen der Vergangenheit zielsicher auch in der Zukunft abzusichern. Das Wahlprogramm ist ein Programm für die Mitbürger, die es schon geschafft haben, die entweder über vermögende Eltern verfügen oder die genug verdienen, um noch eine lebenswerte Rente zu bekommen zu können und natürlich für die Vielen, die mit der Armut anderer ihre Taschen zu füllen pflegen, hier im Lande genauso wie draußen in der Welt. Ich empfand das Dokument wie ein mit Phrasen vollgestopftes Märchen aus tausend und einer Nacht, selbstverständlich mit gutem Ausgang für den Leser, der sich ja schon in der Klasse der Etablierten befindet und nicht die Zeit mitbringt, über Faktencheck die Richtigkeit und Machbarkeit der Aussagen zu überprüfen. Für all die aber, die mit offenen Augen und Ohren durch die Welt gehen, ist dieses Programm eine weichgespülte Zumutung ohne Perspektive. Das ist „Deutschland geht es gut“ und „wir schaffen das“, nur mit viel mehr Worten.