G20 und die protestierende Gewalt

Um sogleich möglichen Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich schon jetzt und im Eingang des Artikel prinzipiell feststellen, dass ich die Anwendung von Gewalt gegenüber Menschen jeglicher Couleur, gegenüber Tieren jeglicher Art und gegen Sachen ganz gleich, ob diese symbolträchtig sind oder nicht, ablehne, und zwar zu 100,0%, also absolut. Des Weiteren war ich nicht Vorort und kann mich daher nur, wie die meisten Bürger unseres Landes, auf die Medienmeldungen beziehen.

Trotzdem möchte ich diese Meldungen und Nachrichten zum G20-Gipfel in Hamburg und die dazu geäußerten Meinungen zu den Protesten kurz und unkommentiert zusammenfassen:

  • Eine große Anzahl von Staatsgästen wurde in Hamburg erwartet und dementsprechend waren die staatlichen Sicherheitsvorbereitungen sehr hoch.
  • Zu der Veranstaltung wurden aus vielen Organisationen heraus Demonstrationen angemeldet, die ihren Unmut darüber ausdrücken wollten, wie die Staaten der G20 diese Welt ausgestalten.
  • Zu den Organisationen wurden auch zahlreiche gewaltbereite Gruppen erwartet, die aus vielen Städten und sogar anderen Ländern anreisen wollten, um Hamburg mit dem Slogan „Wellcome to Hell“ in eine politische Katastrophe für die Organisatoren zu verwandeln.
  • Was zunächst relativ friedlich begann, wurde sehr schnell –das schreiben mehrere unverdächtige Journalisten unabhängig und zeitgleich voneinander- durch einen unverhältnismäßig harten Einsatz der Polizeikräfte eskaliert.
  • Dass die Sicherheitskräfte hart und schonungslos vorgehen würden, war erklärte Strategie der Polizei (Hamburger Linie). Das dabei auch genehmigte Camps und genehmigte Versammlungen ohne erkennbaren Grund aufgelöst wurden, stellte, nach Einschätzung von unbeteiligten Fachleuten die Rechtmäßigkeit der Ordnungseinsätze massiv in Frage.

Die Richtigkeit der Aussagen und die zu erwartenden Konsequenzen und Maßnahmen, auch für die Zukunft, wurden im Anschluss bis zum jetzigen kontrovers und  hitzig diskutiert.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es gewaltbereite Menschen überall in Europa gibt und auch die Orte und Rahmenbedingungen sind hin läufig bekannt, an denen Gewaltexzesse regelmäßig ausgetragen werden. Genannt seien Fußballspiele, jegliche Formen von Protestveranstaltungen, zu denen sich oft Randalierer gesellen und an deren Ränder Straftaten begangen werden. Weiterhin bekannt dafür sind Faschingsumzüge, Volksfeste wie das Oktoberfest und andere. Dazu bekennen sich manche der Randalierer zu rechten und linken Weltbildern, manche sind fremdenfeindlich, andere kämpfen gegen die Finanzwelt, die Wirtschafts- und Leistungsträger, gegen Eliten und die da oben und vieles andere mehr. Das Spektrum ist breit und vor allem sehr bunt. Allgemein kann man feststellen, dass diese Gewalttäter in unseren Städten nahezu ungestört und selten verfolgt ihre Straftaten begehen können. Den wenigen Verhafteten ist selten etwas nachzuweisen und viele sind schon nach kurzer Zeit wieder frei, straflos. Hier ist ein Mangel festzustellen, denn hier scheinen die Ordnungsbehörden keinerlei Anspruch zu erheben, die Täter auch wirklich zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Und das gilt in ganz besonderem Maße dann, wenn dem zugrundeliegenden Milieu eine fremdenfeindliche und demokratiefeindliche Gesinnung zugesprochen wird. Brennende Flüchtlingsheime, randalierende Fußballfans, randalierenden Hooligans, fremdenfeindliche Demonstrationen oder jetzt die Proteste gegen G20, passiert da in irgendeiner Weise eine Strafverfolgung? Nein, und ich frage: Warum ist das so?

Was die Proteste allerdings aufzeigen ist die ergreifend schlichte Tatsache, dass nur wenige hundert gewaltbereite Menschen ausreichen, um eine Stadt ins Chaos zu stürzen. Da nutzt Aufrüstung der Polizei, da nützt eine Verschärfung von Auflagen und Strafgesetzen gar nichts. Hier wäre nämlich, wie in der Flüchtlingspolitik mittlerweile proklamiert, eine Ursachenbekämpfung von Nöten. Diese Ursachen liegen in meiner Anschauung offen vor uns. Sie sind in den sozialpolitischen Sprengsätzen begründet, die allerorten von sich selbst beweihräuchernden Gutmenschen geworfen werden. Wer bei „fördern und fordern“ durchfällt, wer in einer verschimmelten Vorstadtwohnung leben muss, weil die guten Wohnungen unbezahlbar geworden sind, wer trotz Arbeit nicht genug Geld verdient, um leben zu können, wird irgendwann eine Wut aufbauen, eine Wut, die sich gegen alle richtet, die nicht durchgefallen sind und die ein sorgenfreies Leben führen können. Und natürlich werden Veranstaltungen derer, die öffentlichkeitswirksam für die bestehende Struktur der Gesellschaft verantwortlich zeichnen, angegriffen werden. Das ist die eine Hälfte der Klientel, die zu Randale neigt, verständlich, wie ich finde, aber nicht akzeptabel und auch nicht funktional. So wird Protest, oftmals auch berechtigter Protest, in meinen Augen nicht gehört werden.

Die anderen Randalierer, und das ist die große Schwierigkeit unserer Zeit, sind gelangweilte und verwöhnte Kinder unserer Massengesellschaft, die es „cool“ finden, mal was Ungesetzliches zu tun.  Dabei gewesen zu sein, mit Selfie festgehalten, gibt Gesprächsstoff wie, „es denen da oben mal gezeigt zu haben“, und das geht dann eine ganze Weile, bis man selbst, mehr oder weniger, zu denen da oben gehört. Diese Gruppe wird es immer geben. In einer freien Gesellschaft wird es immer diese Nonkonformisten geben, die zumindest zeitweise, als Studenten oder Auszubildende, als Anhänger moderner Strömungen oder gestützt von einer Fankultur, zur Randale neigen. Zur Erinnerung: Wo sind die vielen tausend Studenten und Jugendlichen der 68er und 70er Friedens- und Freiheitsbewegung heute. Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit? Das spielt in der betreffenden Altersgruppe um die Sechzig herum zumindest im Wahlverhalten doch schon lange keine Rolle mehr. Wie zuvor schon gesagt: Auch hier sind Verschärfungen der Gesetzte unwirksam, kann nur eine konsequente Strafverfolgung Erleichterung bringen. Die Chance, erwischt zu werden, muss erhöht werden, denn Einsitzen ist schon lange nicht mehr cool und außerdem schlecht für die Karriere.

Exkurs: Dass die Staatsmacht Randalierer und gewaltbereite Demonstranten nicht verfolgt, ist auffällig, aber es wäre nur eine Verschwörungstheorie, wenn man behauptete, das dieses Phänomen unseren Politikern durchaus gelegen kommt, können doch so die Gesetze und Verordnungen gerechtfertigt werden, die zur Überwachung und zum Schutz der Bürger und Bürgerinnen ständig verschärft werden. Wenn der digital überwachte Bürger bald keinen Schritt auf die Straße mehr machen kann, ohne registriert zu werden, wenn kein Groschen mehr ausgegeben, kein Wort mehr gesagt werden kann, ohne beobachtet worden zu sein, dann kann das herrschende Gesellschaftsmodell der Neuzeit [1. Neoliberalismus gepaart mit Oligarchie]  endlich voll ausgeformt werden können und wir werden uns wundern, wie bekannt das alles sein wird. Und wir werden uns dann erst an die Historienfilme unserer Jugend erinnern und uns darin wiedererkennen, wenn wir vor den Mauern der Reichen stehen, mit denen diese ihre Paradiese eingezäunt haben. Nur werden hinter den Mauern im Gegensatz zum Film Reiche sitzen und nicht nur Adelige, und die da draußen vor den Toren sind keine Leibeigenen mehr, sondern selbstständige, eigenverantwortliche Niedriglöhner, die an ihrem Los selbst schuld sind. Und wir werden uns verträumt an die gute alte Zeit zurückerinnern, wo wir noch ein Geheimnis haben durften. Aber dieses ist wie gesagt alles nur eine Verschwörungstheorie.

Wenn der Schutz der Freiheit es verlangt, diese beständig einzugrenzen, einzuschränken und wenn die Menschen, die frei leben sollen immer vollständiger überwacht werden müssen, dann stimmt sowohl etwas nicht in der Debatte und nicht in der Definition des Wortes Freiheit. Wir sollten offener miteinander umgehen, uns Spielräume lassen und die Frustrationsursachen bekämpfen, die solche unfriedlichen Proteststürme verursachen. Die Bürger von Hamburg geben ein Beispiel: Ein lockerer und fröhlicher Aufräumtag, und die Stadt war wieder gewohnt friedlich und schön. Gelassenheit statt Härte, Gespräche statt Parolen, Verständnis und auch etwas mehr Toleranz, wenn alle Stricke zu reißen drohen, das wäre besser gewesen für Hamburg und seine Menschen, und auch für unser Bild in der Welt.

Freiheit verteidigen zu wollen durch deren Einschränkung, ist ein Widerspruch in sich. Darüber nachzudenken würde uns guttun!

Soweit zur Gewalt und den Protesten zum Gipfel. Etwas anderes sind die politischen Ergebnisse der Gespräche, die, wie jeder letztlich weiß, immer und grundsätzlich in Hinterzimmern stattfinden. Warum ist das so? Wer diese Frage jemals gestellt hat, kann dazu nur eine Antwort finden, und die lautet: Weil unter 4 bis 8 Augen Dinge gesagt werden können/dürfen, die vor versammelter Mannschaft und in der Öffentlichkeit für größtes Erstaunen und wahrscheinlich auch zu blankem Entsetzen führen würden. Was wurde nun im Einzelnen auf G20 vereinbart:

  • Die USA und wahrscheinlich auch die Türkei werden sich am Klimaschutz nicht beteiligen.
  • Alle anderen Staaten rücken ein wenig mehr zusammen.
  • Die Länder der EU zeigen Einigkeit.
  • Man will weiterhin Afrika helfen nach den alten und bewiesen unbrauchbaren Prinzipien.
  • Putin und Trump führten ein Gespräch und vereinbarten eine Friedenszone in Syrien.

Das ist doch super, oder etwa nicht? Wahnsinn, oder etwa nicht? Das alles stand schon vor den Gesprächen, stand schon vor den Eintreffen der Mächtigen, schon vor den Verhandlungen, vor dem Konzert und vor den Krawallen fest und es hätte nur einer DIN A4-Seite in einigen Zeitungen bedurft, um verkündet zu werden. Wozu haben die alle sich also getroffen in Hamburg? Ich fürchte, dass die Vereinbarungen der Hinterzimmer die wichtigere Rolle gespielt haben und das hier Vorgehensweisen beschlossen wurden, von denen wir erst sehr viel später erfahren werden. Ob diese dann für Frieden oder für ein weiter-so im Welttheater der Politik stehen werden, werden wir irgendwann auch feststellen können. Für eine öffentliche Diskussion darüber, für eine Auseinandersetzung damit wird es aber dann aber schon viel zu spät sein. Demokratie ist die Machtausübung des Volkes über das Volk? Selten so ge…

Wenn wir wüssten, was in den Köpfen derer vor sich geht, die in unserem Namen Entscheidungen treffen, würden wir keine Nacht mehr ruhig schlafen.

Nachtrag: Wie nicht anders zu erwarten spielt wiederum einmal nur die Gewalt und die Ausschreitungen in der öffentlichen Debatte eine Rolle. Wenn wir unbelastet durch Vorurteile die Situation heute betrachten, kam die Gewalt den Veranstaltern wie gelegen, lenkt doch diese von den Unzulänglichkeiten und mageren Ergebnissen des Gipfels ab. Drei Monate vor der BTW eine Debatte über Recht, Ordnung und eine gewalttätige Linke…? Besser timen konnte Merkel & Co das wohl kaum.  Ein gelungener Streich.