Es findet kein Wahlkampf statt

Ist es bezeichnend für eine funktionale repräsentative Demokratie, dass keine wirkliche Auseinandersetzung der sich jetzt zur Wahl stellenden Parteien zu verzeichnen ist? Eigentlich stehen hier zwei große Entwürfe (Zurzeit ein Scherz…) zur Wahl, die sich in den Schlagworten „Weiter so wie bisher…“ und „mehr Gerechtigkeit, aber ohne jemanden wehzutun…“ darstellen. Das die regierende CDU weiter so wie bisher gestalten (aussitzen) will, ist verständlich, bedient sie doch so ihre Klientel wie bisher nachhaltig und erfolgreich. Auch dass die SPD mit ihrer Gerechtigkeitskampagne scheitern wird, ist absehbar. Die Ungerechtigkeit, die besteht und die von ihr angeprangert wird, zeigt sich doch darin, dass eine kleine Minderheit des Volkes sich auf Kosten der Mehrheit bereichert und begünstigt. Sollte also mehr Gerechtigkeit Einzug halten sollen in die Gesellschaft, müsste man genau dort die Vorzugsbehandlung streichen. Und da liegt der Haken, denn keiner, der in Zukunft Karriere machen möchte in Politik oder Wirtschaft, wird sich trauen, hier den Kopf allzu weit emporzustrecken. Wer als Kritiker der Politik des „weiter so“ sich hervortut, bekommt in der Groko der Zukunft keinen Posten und wird auch in der Wirtschaft, die neoliberal  positioniert bleiben wird, keine Chance haben. Weiterhin war es ja gerade die SPD unter Schröder, die diese Ungerechtigkeiten erst geschaffen haben und Schulz zeigt keinerlei Neigung, hier eine Wende einleiten zu wollen. Abseits der beiden großen Parteien aber wird keine Regierungsmehrheit möglich sein. Es gibt also keine Alternative, es wird neoliberal (CDU) oder neoliberal (SPD) regiert werden in Zukunft.

Nun stellt sich die Frage, was zu tun sei und wo um alles in Welt man sein Kreuzchen machen sollte, wenn man als Wähler Veränderungen wünscht. Das ist schwer zu beleuchten, denn weite Teile der Gesellschaft haben scheinbar noch nicht bemerkt, wohin unsere so tolle Wertegemeinschaft steuert und werden sich daher guten und brauchbaren Ratschlägen verschließen. Ein Grund für diese Unmündigkeit ist der Informationsmangel, der durch nahezu geleichgeschaltete Medien zementiert wird. Das ist nicht verwunderlich, gehören doch die maßgeblichen Redakteure der Standardmedien genau zu dem Kreis der Menschen, die vom „weiter so“ profitieren, die nur  so ihr Einkommen, ihren Status auch in Zukunft werden halten können. Wir haben politische Einheitsdoktrin geschaffen und zugelassen, die sich nicht so einfach werden canceln lassen. Dazu gehören besonders die einseitige Ausrichtung auf das Marktgeschehen (jeder kann, aber keiner muss…), gehören die einseitige Ausrichtung auf die Nato (wir sind die Guten, immer…) und das Wissen um die gesetzte und gelebte Konfiguration, das, um den Reichtum sichern zu können, es eine relativ große Zahl von Bürgern geben muss, die arm sind und in Abhängigkeit leben. Stellt man jetzt ernsthaft die Frage nach Gerechtigkeit, wäre keine dieser Säulen dauerhaft vertretbar.

Woran es krankt ist der Wille der Eliten, die Rahmenbedingungen unseres Wohlstandes zu ändern. Mehr Gerechtigkeit führte automatisch zu  mehr  Selbstvertrauen der einfachen Leute, führte zu mehr Fragen und damit zu größerer Beteiligung, führte zurück  zu Solidarität. Das genau wäre aber ein Gegenentwurf zur neoliberalen Agenda, die die Angst und Unwissenheit der einfachen Leute braucht, die systematisch eine Beteiligung aller an der Gestaltung der Gesellschaft verhindern möchte und daher stets Strukturen der Solidarität und deren Organisationen zu zerschlagen sucht. Anders als das Volk organisieren sich die Mächtigen und Wohlhabenden in immer größeren und dichteren Netzen, bilden sich auf okkupierten Schulen und Universitäten  eine leistungsorientierte Elitenmasse heran, die mit dem Versprechen, später zu den ganz Großen gehören zu dürfen, bei Laune gehalten werden. So werden Schlüsselpositionen in der Wirtschaft, bei den Medien, in den Verwaltungen und Parteien mit willfährigen Menschen besetzt, die alles andere wollen als eine Veränderung der bestehenden Rahmenbedingungen.

Kommen wir zurück zu Wahl und welche Möglichkeiten jetzt in 14 Tagen bestehen. Uns muss klar sein, dass die neoliberale Politik fortgesetzt werden wird. Die beiden großen Parteien halten zusammen 60% der Wählerstimmen, und das wird sich in wenigen Tagen auch nicht ändern. Aber wir als Wähler können Zeichen setzen, in dem wir funktional wählen. Funktional meint, dass wir zum Beispiel mit unserer Erststimme nur unabhängige parteilose Kandidaten wählen, die es in nahezu allen Wahlkreisen gibt. Dann gibt es auf den Wahlzetteln für die Zweitstimme (die entscheidende Stimme…) viele kleine Parteien. Jede Stimme an diese ist eine Stimme gegen den Gesellschaftsentwurf der großen neoliberalen Fraktion (SPD, CDU, FDP, Grüne, AfD). Das fängt an mit den Linken, geht über die Partei bis hin zu vollkommen chancenlosen Parteien wie die Partei der Vernunft, das Bündnis Grundeinkommen  oder die Violetten. Jede Stimme zählt dann eben bei den Sonstigen und wird, da seien Sie gewiss, bei der Wahlanalyse eine Rolle spielen. 10-20% für Sonstige wäre ein Signal, das für die Parteien einem Erdbeben gleichen würde. Das ändert zwar nichts für die nächste Legislaturperiode,  wird aber innerparteilich für große Unruhe sorgen.

Sie wundern sich, dass ich die AfD bei den neoliberalen ansiedele? Die AfD ist eine neoliberale Partei, dazu noch fremdenfeindlich und reaktionär. Das ist keine Protestpartei, die etwas anderes sich unter Gesellschaft vorstellt als ihre angeblichen Gegner. Protest wäre zu finden in einem anderen Gesellschaftsentwurf, einer andere Innen- oder Außenpolitik. Lesen Sie das Programm der AfD und Sie werden erkennen, dass diese keine Alternative darstellt.

Nochmal: Die Erststimme für parteiunabhängige Kandidaten, die Zweitstimme für jede beliebige Partei außerhalb  der neoliberalen Front. Sie werden sich so besser fühlen.

Zum Schluss noch ein paar Gedanken zu gerne gebrauchten Schlagworten, die im Wahlkampf eine Rolle spielen:

ÖPP (Öffentlich-private-Partnerschaften): Diese vertraglichen Konstrukte überführen gesellschaftliches Eigentum (zurzeit Autobahnen) in privaten Besitz über. Sie sind nach allen Rechnungshöfen teurer als die Aktivitäten der öffentlichen Hand. Gerade hat eine solche Gesellschaft aus technischen Mängeln heraus zu viele Mauteinnahmen kassiert, ging trotzdem so gut wie Pleite und will jetzt den Bund verklagen, weil nicht genug Maut reingekommen sei. Das ist nicht eine, sondern sind drei Unverschämtheiten auf einen Schlag.

Einkommensgerechtigkeit: Es kann nicht gerecht in einer Gesellschaft zugehen, in der 40% der Bürger in Armut leben müssen, während  eine kleine Minderheit nicht weiß, was sie mit ihrem Vermögen anfangen soll. Es ist auch nicht gerecht, das schwerarbeitende Menschen im Monat genau so viel verdienen wie wohlfeine Manager in nur einer Stunde einfahren, und dabei wie bei VW noch betrügen und Umweltsünden begehen. Hier sind Änderungen unbedingt erforderlich!

Marktkonformität und Protektionismus, Handelsabkommen: Marktkonformität nutzt in aller Erfahrung immer nur den Starken, die den Markt und damit den Preis kontrollieren können. Sehr schön zu sehen an den Entwicklungsländern, die aufgrund unserer Systeme darben. Protektionismus wäre daher allen ärmeren Staaten Afrikas und Asiens sowie Lateinamerikas anzuraten. Ein Volk, das sich ohne fremde Hilfe ernähren kann, wird sich auch entwickeln. Leider sind unsere Eliten dieser Ansicht nicht. Mit billigen Produkten und dem Druck des Weltmarktes überfluten sie die Entwicklungsländer und halten diese so in Armut und Abhängigkeit. Damit das reibungslos funktioniert, werden Handelsabkommen so getroffen, die immer nur den Starken dienen.

Bildungsoffensiven: Die Ausbildung unsere jungen Menschen wurde in den letzten 20 Jahren derart auf Leistung und Anpassung getrimmt, das die erlernten Fähigkeiten schon nicht mehr Bildung genannt werden dürften. Wir haben angepasste, gut funktionierende Arbeitskräfte geschaffen, die wenig Zeit und Raum für ihr Menschsein finden.  Das humboldtsche Bildungsideal zum Beispiel verlangt eine ganzheitliche Ausbildung in Künsten und Wissenschaften, wozu auch Politik, Philosophie und Sozialwissenschaften gehören und wo als Grundlage die akademische Freiheit zählt. Davon ist heute in Schule, Betrieb und Universität wenig zu finden. Wir schaffen lediglich ein in Köpfen gezähltes (Headcount) Humankapital für die Wirtschaft und deren Besitzer. In meinen Ohren klingt das schon fast nach moderner Sklaverei.

Flüchtlinge und die freie Gesellschaft: Selbstverständlich müssen wir die Flüchtlinge, für deren Los wir als Nato oder als starker Wirtschaftspartner auf dem Weltmarkt meist mitverantwortlich sind, auch in irgendeiner Weise human betreuen und versorgen. Human bedeutet, dass wir zumindest eine menschenwürdige und tolerante Haltung gegenüber diesen Menschen entwickeln und ihren Sorgen und Nöten mit wirkungsvollen Maßnahmen begegnen. Sie abzuschieben, auszugrenzen, einzusperren oder verhungern und ertrinken zu lassen ist erbärmlich und zutiefst inhuman. Da gibt es für mich keinerlei Diskussionsbedarf.

Sicherheit und Freiheit: Sicherheit und Freiheit sind sich diametral gegenüberliegende Begriffe. Was wir zurzeit erleben ist der Versuch, mit mehr Sicherheit und damit verbunden weniger Freiheit unseren erbärmlichen Wohlstand zu zementieren. Erbärmlich ist das deshalb, weil es auf einfache und wohlwollende Weise schnell wirksame und zuverlässige Maßnahmen gibt, um die Probleme der Welt, seiner Kriege und seinem Elend zu lösen. Man könnte zum Beispiel einfach mal aufhören, die Systeme und Funktionalitäten armer Länder zu zerstören und ihnen stattdessen hilfreich, nach ihrem Willen und unter ihrer Leitung zu helfen. Hilfe beginnt mit den Fragen: Was braucht ihr? Wo fehlt es? Was können wir für euch tun? Und das alles ohne Bedingungen, ohne Hintergedanken und ohne Selbsterhebung. Und nach nur wenigen Monaten würden wir sehen, dass so auch die Sicherheit in unsere Paradiese zurückkehrt.

Ich habe in den letzten Wochen die Wahlprogramme von SPD, CDU/CSU und der AfD gelesen und kurz darüber geschrieben. Um weitere Parteiprogramme zu kommentieren  fehlt mir aber jetzt leider die Motivation. Das dort zu lesende gehört eigentlich in die Abteilung Marketing. Hier wird nicht zu den Erfordernissen eines Staatsgebildes ausgesagt, sondern man versucht mit Plattitüden und sinnlos aneinander gereihten Worthülsen einfach nur Werbung zu machen. Und solange das so auch noch funktioniert, sehe ich schwarz für eine sinnvolle politische Entwicklung in diesem Land!