Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das beherrschende Thema dieser Woche. Man stellte sich nicht nur dort die Frage, ob die neue amerikanische Administration, die mehrere hochrangige Vertreter zu dieser privat organisierten und durch die Bundesregierung unterstützten Militärkonferenz schickte, dort ihre künftige Politik bezüglich der NATO zu offenbaren beabsichtige. Das Ergebnis allerdings ist ernüchternd.

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Die Zeitenwende und deren Hoffnungsträger?

Eigentlich ist doch nichts passiert in dieser Welt, und doch scheint eine Zeitenwende sich anzukündigen und bisher festmauerte Strukturen und deren Entwicklungsrichtung scheint sich wie von Geisterhand zu bewegen?! Zumindest scheint diese Beobachtung die Medien umzutreiben, und sie finden reichlich Interpretation bei den Meinungsforschern und Statistikern. Ob sich das dann auch auf die Realität überträgt bleibt fraglich und lässt höchstens ein wenig Hoffnung aufleuchten.

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Sie geben dem Wähler die Schuld…

In der politischen Diskussion dreht sich im Moment alles um die Frage, wie die Wähler davon überzeugt werden können, nicht rechts-populistisch zu wählen. Bereits im Ansatz ist diese Fragestellung falsch, denn es liegt nicht an den Wählern, dass hier etwas falsch läuft. Wenn der Wähler eine Umorientierung der politischen Richtung für notwendig hält und entsprechend wählen möchte, gibt es doch zu Petri, Gauland und Henkel zurzeit gar keine Alternative. Das ist traurig, aber ohne Einsicht wohl auch nicht zu ändern. Zu ähnlich sind die etablierten Parteien in ihren Zielsetzungen, zu oft wurden deren Wahlversprechen gebrochen, zu selten konnte man sich auf die gewählten Köpfe verlassen und zu offensichtlich ist der Eindruck, dass hier nur noch im Interesse der Großindustrie regiert wird.

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Orientierungsdefizite?

Wir müssen uns mehr und mehr fragen, wie und in welch einer Welt wir zu leben gedenken. Unsere Welt ist komplex und unübersichtlich geworden, nicht nur politisch und sozial, sondern auch in Bezug auf Zugehörigkeiten in der Gesellschaft. Die Klasse (Arbeiter, Angestellte, Unternehmer) hat zumindest in Deutschland eigentlich schon lange ausgedient, trotzdem scheinen nicht wenige unserer Mitmenschen diese Zugehörigkeiten zu vermissen. Ähnlich geht es politischen Zuordnungen (links, liberal, konservativ, rechts, sozial, ökologisch), bei Fragen der Abstammung (europäisch, nordafrikanisch, asiatisch), der Religionszugehörigkeit (islamisch, christlich, jüdisch) oder anderen Orientierungen (sexuell, kulturell, zeitlos, esoterisch, spirituell).

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Eine verrückte Welt in ruhigen Tagen

Normalerweise ist die Zeit “zwischen den Jahren”, gemeint ist damit die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr, als politisch ruhig anzusehen. Dass diese Tage dieses Mal etwas hektischer ausgefallen sind, verdanken wir drei Themenkreisen: dem Gespann Obama vs. Trump, unseren Ermittlungsbehörden im Fall Terroranschlag-Berlin und der (German) Angst im Vorwahlkampf. Zu diesen Themen gibt es Anmerkungen:

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Angst und ihre Wirkung auf die Parteienlandschaft

Sie sind wieder da, die Ressentiments, die Europa in Jahrhunderten zu einem Schlachtfeld geformt hatten und ihr unbarmherziges Treiben aus der Idee des Feindes gewannen. Nur sind die Feinde heute nicht mehr der Nachbar, der hinter der Grenze sitzt und mein Staatsgebiet einengt, sondern der Feind heute macht sich fest an Lebensart und Denkweisen, die allein schon durch ihre bloße Existenz mein kleines eingewohntes Reich bedrohen.

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Die Wahl in Meck-Pomm

Die Wahl in Meck-Pomm ist jetzt gelaufen und der Trend bestätigt sich: Es gibt ein erhebliches Protestpotential in unserem Land und es gibt eine neue Kraft, die dieses zu aktivieren weiß. Alle fragen sich, woran es wohl liegen könne, und alle Etablierten zeigen Konzepte und Absichten, dieses in Zukunft zu ändern, genau wie dieses schon vorletztes Jahr, letztes Jahr und am Anfang dieses Jahres geäußert wurde. Ich habe den Eindruck, hier ist eine aktuelle Politik am Werk, die das Bild “ein totes Pferd wird geritten” durchaus verdient.

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Es gibt keine Alternative zum Frieden!

Nun könnte man meinen, dass wir kurz vor einem neuen konventionellen Krieg stehen müssen. Oder wie sollten wir diese Ballung von Maßnahmen und Vorbereitungen anders verstehen? Vielleicht sollten wir jetzt noch einen darauf setzen und die Aus- und Freigabe von Handfeuerwaffen in unserem Lande erwägen, denn wenn die russischen Panzer uns in drei Tagen überrennen, wäre doch bestimmt Partisanenkampf angesagt.

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