Schlagwort: Parteien

Bündnis Sahra Wagenknecht – eine neue Partei, die Hoffnung macht

Deutsche Politik, Nachrichten, Schlagworte

Die neue Partei, die sich jetzt formiert hat und in den nächsten Wahlen antritt, fordert einige für deutsche Verhältnisse überraschende, aber auch längst überfällige Änderungen der politischen Ausrichtung für Deutschland. Ich werde in den nächsten Zeilen diese in eigener Interpretation aufzuzählen versuchen und hier und da ein paar eigene Sätze anfügen. Wie zu erwarten stößt die Gründung in der Qualitätspresse auf ein großes Echo, wobei der Parteigründerin im besonderen alles vorgeworfen wird, was die westlichen Wertevorstellung an Negativmotiven zu bieten haben: Das geht von vorsichtig formuliert „Unfairness“ bis zur „Kolonne Putins“. Ich frage mich dabei immer wieder: Was ist eigentlich an Meinungsfreiheit nicht zu verstehen? Es ist doch nicht die zur Zeit „woke“ Freiheit an einer eigenen Meinung, die die regierenden Parteien ständig aufzeigen, sondern im Gegenteil die Freiheit, auch eine vom woken Zeitgeist abweichende Meinung artikulieren zu dürfen, ohne gleich von einem Mehrheits-Mob verfolgt zu werden.

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Strategiedefizite der deutschen Politik 2023

Deutsche Politik, Fragestellungen, Politik und Gesellschaft, Schlagworte, Weltpolitik

Wer sich jemals mit dem Thema Strategie beschäftigt hat und Herkunft und Prägung eines strategischen Denkens studiert hat, wird in der bundesdeutschen Politiklandschaft ein deutliches und nicht zu übersehendes Strategiedefizit feststellen. Ein Studienberatungsportal definiert Strategie als ein „Zusammenwirken von Gestaltungspotentialen auf dem Weg, ein Ziel zu erreichen“. Wenn wir uns allerdings die Ziele anschauen, die die politischen Strategien der Jetzt-Zeit zu erreichen suchen, stellt man doch erschrocken fest, das wir einerseits von der Erreichung der angestrebten Ziele weiter entfernt sind als je zuvor und wir andererseits sogar das Gegenteil dessen erreicht haben, was angestrebt wurde.

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Der erneut modern gewordene Krieg aller Kategorien

Deutsche Politik, Fragestellungen, Politik und Gesellschaft, Weltpolitik

Wenn ich mir die alltäglichen Nachrichten ansehe und lese, höre und sehe, wie groß die Differenzen zwischen verschiedenen Nachrichtenmedien bezüglich ihrer Inhalte und Interpretationen zum aktuellen Tagesgeschehen sind und wie weit sie auseinander liegen, kann ich mich eines mulmigen Gefühls nicht entziehen. Alle Seiten dieser für eine demokratische Gesellschaftsordnung notwendigen Informationsaufgaben arbeiten scheinbar nach nur noch internen Medienschaffenden selbst zugänglichen Regeln. Sie verbreiten Angst, sie verbreiten Schrecken, Furcht und Sorge und fordern so letztlich zu einer fast religiösen Gesinnungseinheit auf, die in radikalen Kreisen bis zur Bereitschaft zu Körperverletzung und weiterführend zu Hass reicht.

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Die Landtagswahl in Hessen und Bayern

Deutsche Politik, Meinung, Miniaturen, Schlagworte

Am kommenden Sonntag (08.10.2023) sind Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Ich habe oft gehört, das viele Wähler nicht mehr wissen, wohin sie ihr Kreuz malen sollen. Mir geht es ebenso, und daher habe ich für mich beschlossen, eine Partei zu wählen, die bisher noch nicht in den Parlamenten vertreten ist. Und ich möchte nicht versäumen, eine diesbezügliche Empfehlung auszusprechen.

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Eine Dekonstruktion der BRD 2023

Deutsche Politik, Grundfragen, Politik und Gesellschaft

Wenn wir uns die Bedingungen anschauen, mit denen ein Staatsbürger heute in Deutschland lebt, dann wird meist sofort auf einen Vergleich verwiesen, der unsere Möglichkeiten mit denen anderer Länder vergleicht. So gut ich das verstehen kann, aber für eine exakte Beurteilung sollte das keine Rolle spielen dürfen, denn es geht mir nicht um die Frage, “Wie gut es uns Deutschen geht im Vergleich zu…?“, sondern es geht darum, „Wie gut es uns gehen könnte…“, wenn einigen brisanten Problemstellungen andere Lösungskonzepte zugrunde gelegt werden würden.

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Ich fürchte mich so vor der Menschen Wort…

Deutsche Politik, Politik und Gesellschaft, Weltpolitik

„Ich fürchte mich so vor des Menschen Wort.“ ist eine Aussage, die heute deutlich mehr Realität gewonnen hat als noch im Jahr 1898, als die zitierte Gedichtszeile durch Rainer Maria Rilke entstand. Wir leben heute medial und in täglichen Diskurs in einer Zeit, wo Lügen, Propaganda, Werbung und Wesensverschleierung nahezu allgegenwärtig sind. Vergleicht man die verschiedenen Aussagen in unterschiedlichen Medien, entsteht weder einheitliches Bild noch folgt das dort niedergelegte irgendeinem Muster. Jemand behauptet etwas, der Nächste widerspricht, der Dritte relativiert und der Vierte zieht das bisher Gesagte nur ins Lächerliche, ohne auf Argumente zu reagieren. Und zusätzlich beschimpfen und beleidigen sie sich alle noch gegenseitig.

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Debattenkultur in Deutschland

Grundfragen, Nachrichten, Politik und Gesellschaft

Inmitten der Anforderungen an einen neuen Umgang mit der Verschmutzung von Umwelt und Atmosphäre und dem damit verbundenen allgemein anerkannten Klimawandel, inmitten der Aufgaben nahezu der gesamten Weltbevölkerung mit der Bewältigung einer Virus-Pandemie, inmitten der vielfältigen Versäumnisse beim Erhalt der Infrastruktur wie Straßen, Schulen, Brücken, einem unzureichenden öffentlichen Nahverkehr, einer

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Auf Kollisionskurs mit der demokratischen Verfassung…

Fragestellungen, Grundfragen, Nachrichten, Politik und Gesellschaft

Mit unserer Demokratie, das wird von Tag zu Tag deutlicher, stimmt etwas nicht. Oder anders ausgedrückt, stimmt etwas nicht mit dem, was wir mit Demokratie verbinden. Wir leben nicht in einer reinen Demokratie in Deutschland. Wir leben in einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie auf einer Parteienbasis. Das wäre eine genaue Beschreibung der Wirklichkeit heute. Als Legislative und Exekutive in der Gesellschaft fungieren (fast) allein unsere gewählten Parlamentarier. Wir sind mit den Ländern republikanisch organisiert und haben uns eine Verfassung gegeben, die zum Teil unwiderrufliche Gültigkeit besitzt.

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Nachlese Europawahl 2019

Meinung, Nachrichten, Schlagworte

Nach den Europawahlen und dem großen Desaster der beiden „großen Volksparteien“, nach dem „Sieg“ der Partei der Grünen und der großen „Zersplitterung im Parteiengefüge“, das nur noch Mehr-Parteien-Koalitionen zulässt, werden vielfältige Erklärungen, Analysen und Ratschläge in nahezu allen Medien, auf allen Bühnen und aus den verschiedensten Richtungen verbreitet, die ich in der nachfolgenden Aufzählung einmal kurz auflisten und dann kommentieren möchte

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Grokowabohu

Nachrichten, Politik und Gesellschaft

Wenn wir uns das politische Geschehen in Berlin der letzten Tage genau anschauen, wird schnell anschaulich, warum es das politische Kabarett in Deutschland mittlerweile so schwer hat und warum immer weniger Programme sich mit Politik und deren Vertretern beschäftigt. Das ist so, weil die besten Kabarettisten mittlerweile die Politiker selbst sind, die übertreibend, voller Häme und Missgunst sowohl den politischen Gegner als auch den eigenen Parteifreund verleumden, hintergehen und niedertrampeln.

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Schockstarre

Nachrichten, Politik und Gesellschaft

Die Bundestagswahl ist vorbei, eine Landtagswahl mit ungewissem Ausgang steht bevor, unsere Schutzmacht redet einen Atomkrieg herbei und unsere großen Nachbarn betreiben Europa- und Weltpolitik, und Deutschland, ja Deutschland ist in einer Schockstarre entschwunden. Politisch gesehen erscheint Berlin im Moment wie ein großer Friedhof bei schlechtem Wetter zu sein.

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Die Wahl, eine Glosse zur Bundestagswahl 2017

Nachrichten, Politik und Gesellschaft, Schlagworte

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Hier bestimmen wir als Wähler nicht nur die politische Gestaltung der nächsten vier Jahre, sondern die Gestaltung der Zukunft. Sind Gesetze und Verordnungen erst einmal auf den Weg gebracht, ist es sehr schwer, diese wieder zu ändern. Sie zurückzunehmen gelingt in unserem System selten bis nie. Wir sehen das an der Agenda 2010, an Schuldenbremsen, an den Reformen am Renten- und Gesundheitssystem und vielen anderen weniger populären Problemfeldern.

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Es findet kein Wahlkampf statt

Nachrichten, Politik und Gesellschaft, Schlagworte

Ist es bezeichnend für eine funktionale repräsentative Demokratie, dass keine wirkliche Auseinandersetzung der sich jetzt zur Wahl stellenden Parteien zu verzeichnen ist? Eigentlich stehen hier zwei große Entwürfe (Zurzeit ein Scherz…) zur Wahl, die sich in den Schlagworten „Weiter so wie bisher…“ und „mehr Gerechtigkeit, aber ohne jemanden wehzutun…“ darstellen. Das die regierende CDU weiter so wie bisher gestalten (aussitzen) will, ist verständlich, bedient sie doch so ihre Klientel wie bisher nachhaltig und erfolgreich. Auch dass die SPD mit ihrer Gerechtigkeitskampagne scheitern wird, ist absehbar. Die Ungerechtigkeit, die besteht und die von ihr angeprangert wird, zeigt sich doch darin, dass eine kleine Minderheit des Volkes sich auf Kosten der Mehrheit bereichert und begünstigt.

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Klassenzugehörigkeiten

Fragestellungen, Politik und Gesellschaft, Schlagworte

Wie unschwer zu registrieren ist hat in der politisch medialen Landschaft das Klassendenken zu einem Ende gefunden. Zumindest glaubt eine nicht unbedeutende Gruppierung der Medienschreiber dieses in dieser Form einem breiten Publikum mit Erfolg verkaufen zu können. Sie könnten zum Teil Recht behalten. Denn in Wirklichkeit ist es genau anders herum wie früher, als eine organisierte Arbeiterschaft gegen einzelne Unternehmer zu kämpfen begann und als Mittel der Auseinandersetzung die organisierten Formen erfand: Gewerkschaften, linke Parteien, Räte und Vereinigungen.

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Prozess versus Reform – Ein Gedankenspiel

Grundfragen, Politik und Gesellschaft

In unserer westlichen Kultur gibt es verschiedene Paradigmen, die mittlerweile so verfestigt und verinnerlicht sind, dass sie schon fast nicht mehr anders gedacht werden können. Dazu gehören unterer Anderen die repräsentative Demokratie und ihre Verfahren sowie die einschlägigen neoliberal ausgerichteten Wirtschaftsvorstellungen in unterschiedlichen Ausprägungen, wie sie in den Staaten Europas und Amerikas gefahren werden. Basisorganisationen dazu sind auf der politischen Seite Parteien und auf der wirtschaftlichen Seite marktorientierte Betriebe und Konzerne, in deren Funktionen die meisten richtungsweisenden Entscheidungen entstehen und getroffen werden. Wenn in unserer Gesellschaft weiterhin Entwicklung stattfinden soll, muss diese zwangsweise in diesen Basisorganisationen entstehen.

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Sie geben dem Wähler die Schuld…

Politik und Gesellschaft, Uncategorized

In der politischen Diskussion dreht sich im Moment alles um die Frage, wie die Wähler davon überzeugt werden können, nicht rechts-populistisch zu wählen. Bereits im Ansatz ist diese Fragestellung falsch, denn es liegt nicht an den Wählern, dass hier etwas falsch läuft. Wenn der Wähler eine Umorientierung der politischen Richtung für notwendig hält und entsprechend wählen möchte, gibt es doch zu Petri, Gauland und Henkel zurzeit gar keine Alternative. Das ist traurig, aber ohne Einsicht wohl auch nicht zu ändern. Zu ähnlich sind die etablierten Parteien in ihren Zielsetzungen, zu oft wurden deren Wahlversprechen gebrochen, zu selten konnte man sich auf die gewählten Köpfe verlassen und zu offensichtlich ist der Eindruck, dass hier nur noch im Interesse der Großindustrie regiert wird.

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Angst und ihre Wirkung auf die Parteienlandschaft

Politik und Gesellschaft, Uncategorized

Sie sind wieder da, die Ressentiments, die Europa in Jahrhunderten zu einem Schlachtfeld geformt hatten und ihr unbarmherziges Treiben aus der Idee des Feindes gewannen. Nur sind die Feinde heute nicht mehr der Nachbar, der hinter der Grenze sitzt und mein Staatsgebiet einengt, sondern der Feind heute macht sich fest an Lebensart und Denkweisen, die allein schon durch ihre bloße Existenz mein kleines eingewohntes Reich bedrohen.

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