Alle streiten sich, und die Sommerpause ist der willkommene Platz, um auch mit Nichtigkeiten Schlagzeilen zu ergattern. Ich möchte mir anschauen, wer mal wieder streitet, wer mal wieder was loslässt, um Aufmerksamkeit zu bekommen und wo die Grenzen liegen, bei der diese Medientaktik von Aufmerksamkeit in Abwendung umschlägt.
Dazu wenden wir uns zunächst einmal den Grünen zu. Da fordert ein Grüner, der immer gerne die Bashing-Karte zieht, die Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge auch nach Syrien. “Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr.” Und weiter ließ er durchblicken, dass es auch in Syrien Gebiete gebe, die nicht im Krieg seien. Das Deutschland sich dazu verpflichtet hat, einen “völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch” für Flüchtlinge zu gewähren, die aus Kriegsgebieten kommen, vergaß er zu erwähnen. Dieser Vorschlag ist “Nonsens”, wie eine Parteifreundin richtig bemerkt, aber in rechten Kreisen sehr populär..
Dann haben wir mal wieder einen neuen NSDAP-Vergleich. Das kommt doch bestimmt immer ganz vorne in den Schlagzeilen. Lindner und die darbende FDP wollen sich so wieder ins Gespräch bringen. Das sich die Regierung der Türkei sich gerade neue Machtansprüche sichert und den Staat zu ihren Gunsten umkrempeln möchte, ist doch unbestritten. Aber warum muss ich das mit der NSDAP vergleichen, die ja nicht nur einen Staat verändert, sondern die auch einen Weltkrieg entfesselt hat mit Millionen toten und unendlichen Leid. Dazu reicht es noch lange nicht in der Türkei und mit Erdogan. Es reicht doch vollkommen aus, es eine beginnende Autokratie zu nennen. Wozu die Nazis ins Spiel bringen?
Dann wird wieder mal das Fahrverbot als Strafe für Steuerhinterziehung ins Gerede gebracht. Was für eine Strafe? Sie trifft wieder nur diejenigen hart, die es sich nicht leisten können, einen Fahrer zu beschäftigen oder ein Taxi zu bezahlen. Was soll diese Idee? Glaubt wirklich jemand, Reiche lassen sich durch Fahrverbote zum Steuerzahlen bewegen? Das ist absurd. Diejenigen, für die sich eine Hinterziehung wirklich lohnt, fahren selten selbst. Und die wenigen, die sich im unteren Einkommensbereich in der Lage sähen, Steuern zu hinterziehen, Selbstständige, Handwerker, Doppelverdiener, würde es genauso hart treffen wie eine Haftstrafe: Arbeitsverlust und je nach Wohnort, keinen Zugang zu ärztlicher Versorgung, keine Möglichkeit einzukaufen oder Freunde zu treffen. Das ist weder fair noch gerecht noch sinnvoll. Das ist neoliberale Hirnwichse.
Und dann gibt es wieder einen finanzpolitischen Vorstoß, den Kampf gegen die Terrorismus Finanzierung zu verstärken und diesbezüglich Geldwäsche zu bekämpfen. Es sind aber nicht nur Terroristen, die Geld waschen, sondern auch die organisierte Kriminalität sowie die Halter, Schöpfer und Verteiler von Geld allgemein, die Banken nämlich. Terrorismus ließe sich leichter bekämpfen, indem man die Herstellung und den Handel mit Waffen, besonders mit Munition, mit Sprengstoff und anderen Mordwerkzeugen, wirksam unterbinden würde. Geld waschen können wirksam nur Banken, und denen sollte dieses Geschäft doch generell verboten sein. Warum also nur die Geldwäsche für Terror bekämpfen?
Die Schlagzeilenmaschinerie führender Medienpromis ist mehr als durchsichtig. Flüchtlinge abschieben egal wohin ist nur Werbung für die Bezugsgruppe “Rechtsaußen”. Nazivergleiche sind Werbung für die Bezugsgruppen “Links und liberal”. Populäre Strafandrohungen wenden sich an den Ordnungsbürger und der Kampf gegen den Terror wendet sich an die allgemein verbreitete Angst. Das sind eigentlich Motive mit leicht zu durchschauendem Hintergrund. Was aber so im Kondensstreifen dieses Geplappers unerkannt wirkt ist die Festigung der Vorurteile und der Gesinnungen. Und das dient nur denen, die den Gewinn aus diesen Haltungen zu ziehen gewohnt sind, die die Verwirrung und die Entfesselung benutzen, um für sich selbst neue Schleichwege zu öffnen.
Die Versuche von Parteien, sich fremde Wählerpotenziale zu erschließen, vertreiben die Stammwähler. Kein Liberaler von Format verstößt gegen das Völkerrecht, kein Bildungsbürger will Strafen, die je nach Geldbeutel unterschiedlich hart bestrafen, niemand will Geldwäsche. Hier werden nur gezielt Gesinnungen angesprochen, die erneut zu Spaltungen und Schubladendenken führen. Ich wünsche mir aber eine Partei, die die Arbeiter vertritt, eine weitere für Kapitalinteressen, eine für die Liberalen, eine für die Linken, eine für die Rechten und eine für den Protest. So wird ein Schuh aus der indirekten Demokratie, und jeder weiß bei der nächsten Wahl was Sache ist. Das ständige Durchmischen bringt nur Unruhe und Verwirrung und nutzt nur den einflussreichen Eliten.